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Regierungskrise in Rom: Italiens Regierungschef Letta tritt zurück

Italiens Regierung findet einmal mehr ein schnelles Ende: Nach nur zehn Monaten tritt Enrico Letta nach massivem Druck zurück. Sein parteiinterner Rivale Matteo Renzi steht als Nachfolger bereit.

Nach nur zehn Monaten im Amt tritt der italienische Regierungschef Enrico Letta zurück und macht den Weg für seinen parteiinternen Herausforderer Matteo Renzi frei. Dieser hatte ihn zuvor erneut unter Druck gesetzt und seinen Anspruch auf das Amt massiv untermauert. Italien brauche dringend eine neue Regierung, einen radikalen Umschwung und eine tiefgreifende Veränderung, hatte der Chef von Lettas sozialdemokratischer Partei (PD) bei einem Treffen des Parteivorstandes am Donnerstag in Rom gefordert. Das Gremium stellte sich nach der anschließenden Debatte mit 136 Ja-Stimmen und nur 16 "Nein" hinter Renzi. Letta erklärte daraufhin seinen Rücktritt.

Der Regierungschef hatte diesen Schritt bis zum Nachmittag noch kategorisch abgelehnt. Letta nahm nicht an dem Treffen teil und verfolgte die Beratungen im Regierungspalast Chigi. Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte er in einer Erklärung seinen Rücktritt an. Er werde diesen am Freitag bei Staatspräsident Giorgio Napolitano einreichen.

Das in anhaltender Rezession steckende Krisenland Italien bekommt damit seinen vierten Regierungschef in nur vier Jahren. Napolitano muss nun in Konsultationen versuchen, eine Lösung für die Krise zu finden. Er könnte Renzi in einer Staffelübergabe ohne vorherige Neuwahlen als neuen Ministerpräsidenten einsetzen.

Der 39 Jahre alte Bürgermeister von Florenz hatte in seiner Rede zuvor betont, es handle sich nicht um einen "Bruderkampf", Italien könne nicht weiter in Unsicherheit und Instabilität leben. Er dankte der Regierung für die "bemerkenswerte Arbeit" in den vergangenen Monaten. Aber jetzt stehe Italien am Scheideweg. Es sei dringend notwendig, eine neue Phase und eine neue Regierung auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, das Land bis zum Jahr 2018 zu reformieren. Der im Dezember mit großer Mehrheit zum PD-Chef gewählte Renzi verlangt raschere und tiefgehendere Reformen für das krisengeschüttelte Land.

Ehrgeiziger Renzi

Renzi war wiederholt vorgeworfen worden, nur seinen eigenen politischen Ehrgeiz zu bedienen. Die italienische Linke ist zudem Rivalitäten und Zerreißproben gewohnt. Ihre früheren Regierungen von 1996 bis 1998 sowie von 2006 bis 2008 brachen jeweils wegen interner Auseinandersetzungen zusammen. Das machte den Weg frei für eine Rückkehr des konservativen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Der als Macher bekannte Aufsteiger Renzi riskiert mit seinem frontalen Angriff auf Letta eine Spaltung seiner Partei und auch den Vorwurf, sich illoyal dem Parteifreund gegenüber verhalten zu haben. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Italiener gegen eine einfache Übertragung der Macht von Letta an Renzi ohne vorherige Neuwahlen.

Auch Renzi sprach sich für diesen Weg aus. "Der Weg zu Wahlen hat seinen Reiz und seinen Charme", sagte er. Doch ohne ein noch nicht endgültig verändertes Wahlgesetz bestünde die Gefahr, dass es keine klaren Mehrheiten gibt. Napolitano hatte Neuwahlen ebenfalls als "Quatsch" abgetan und erst eine dringende Wahlrechtsreform verlangt. Ohne sie könnte die Wahl wie vor einem Jahr zu einem lähmenden Patt im Parlament führen.

Vor der Präsidiumssitzung am Abend waren letzte Vermittlungsversuche gescheitert. So lehnte Letta es Medienberichten zufolge auch ab, Wirtschaftsminister in einem Kabinett Renzi zu werden. Er hatte am Mittwochabend verlangt, Renzi solle offen und klar sagen, was er wolle. Niemand trete aufgrund von "Palastmanövern" oder Gerede zurück.

anb/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(