VG-Wort Pixel

Politik-Posse in Italien Berlusconi verliert Machtkampf mit Letta


Überraschende Unterstützung: Nachdem Silvio Berlusconi ihn plötzlich nicht mehr zu Fall bringen will, gewinnt Italiens Regierungschef Letta die Vertrauensabstimmung im Senat - mit klarer Mehrheit.

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn: 235 der 305 Senatoren votierten für seine Regierung. Kurz vor der Abstimmung hatte auch Silvio Berlusconi plötzlich um Zustimmung für den Amtsinhaber geworben. "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen - nicht ohne internen Streit", sagte der Ex-Ministerpräsident. Eigentlich hatte Berlusconi mit seiner Partei PdL die Regierung stürzen wollen.

Letta hätte die Abstimmung allerdings wohl auch ohne die überraschende Unterstützung seines Vorvorgängers gewonnen. Denn zuvor hatte eine Gruppe von mehr als 20 PdL-Senatoren angekündigt, für den Amtsinhaber stimmen zu wollen. Berlusconi musste deshalb mit einer Spaltung seiner Partei rechnen. Er hatte deshalb zunächst seine fünf Minister zum Rückzug aus der Regierung gezwungen, woraufhin in der PdL eine Revolte ausbrach.

Auch PdL-Chef Angelino Alfano, der zugleich Vize-Regierungschef ist, stellte sich daraufhin offen gegen Berlusconi und kündigte eine Stimmabgabe für Lettas Regierung an. Mit dem Aufruf zur Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten in letzter Minute reagierte Berlusconi nun auf die Empörung.

Ablenkung von juristischen Problemen

Berlusconi hatte die Aufkündigung der Koalition offiziell mit der am Dienstag in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent begründet. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten 77-jährigen Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.

Mit seinem Manöver vom Wochenende wollte Berlusconi offenbar den Verlust seines Senatspostens und damit seiner Immunität verhindern, nachdem er rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.

cjf/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker