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Regierungskrise in Italien: Renzi soll neuer Ministerpräsident werden

Nur drei Tage nach dem Rücktritt von Enrico Letta nimmt die neue Regierung in Italien Formen an. Staatspräsident Napolitano beauftragt Matteo Renzi mit ihrer Bildung, nun ist der 39-Jährige am Zug.

Der Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Matteo Renzi, soll Italiens neuer Regierungschef werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilte dem 39-Jährigen am Montag wie erwartet den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Renzi nahm unter Vorbehalt an. Er will ab Dienstag in Gesprächen mit den Parteien eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln. "Ich habe unter Vorbehalt akzeptiert, mit der Verantwortung und dem Sinn für die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Herausforderung", sagte er nach einem rund 90-minütigen Treffen mit Napolitano in Rom.

"Dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern, die uns in dieser Regierungskrise beistehen" versichere er, dass er all seinen Mut und seine Energie einbringe, erklärte Renzi. Bevor die neue Regierung stehe, brauche es jedoch noch einige Tage, um ernsthaft über die Inhalte zu sprechen.

Im Laufe des Montags will der bisherige Bürgermeister von Florenz die beiden Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso treffen, ab Dienstag die Parteien. Renzi hatte am Wochenende bereits mit einigen potenziellen Kandidaten für sein Kabinett verhandelt. Steht das neue Kabinett, muss Renzi sich nach der Vereidigung Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern stellen.

Große Erwartungen

Der Jurist, der mit großen Reformversprechen für das Krisenland Italien angetreten war, kündigte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate an. "Innerhalb des Monats Februar werden wir die dringenden Arbeiten an den Reformen des Wahlrechts und der Institutionen durchführen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai die Steuer", sagte er.

Napolitano hatte zuvor am Freitag und Samstag in Konsultationen mit den Parteien die Chancen für eine neue Regierung unter Renzi ausgelotet. Mit 39 Jahren wäre er der bisher jüngste italienische Ministerpräsident. Nach dem Sturz des bisherigen Regierungschef Letta wird die neue Regierung zudem schon die dritte für Italien seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis Ende 2011.

Politaufsteiger Renzi kann voraussichtlich mit derselben Koalition regieren wie Letta, den er in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt bewegt hatte. Der potenzielle stärkste Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Ncd, hatte am Wochenende Verhandlungen über die Inhalte zur Voraussetzung gemacht. "Man kann nicht in 48 Stunden eine Regierung auf die Beine stellen, ich will mit Renzi das Programm diskutieren", sagte Parteichef Angelino Alfano.

Italien hat einen riesigen Schuldenberg und galt lange als Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Mittlerweile hat sich die Lage der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stabilisiert. Renzi hat mit seiner Ankündigung, Italien mit konsequenten Reformen aus der Krise führen zu wollen, große Erwartungen geweckt.

ono/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(