"Anfang März wird für die EU sehr wichtig. Da haben wir die SPD-Entscheidung in Deutschland und die italienischen Wahlen. Über das Ergebnis der italienischen Wahlen mache ich mir mehr Sorgen als über das Resultat des SPD-Entscheids. Wir müssen uns aufs Schlimmste vorbereiten. Das könnte sein: keine operative Regierung in Italien." Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, 22. Februar 2018
Es gibt Sätze, die hat man so oft gehört, dass man sie nicht mehr hören kann. Einer davon klingt so: Europa ist am Scheideweg. Europa steht auf dem Spiel, und das seit Jahren! Das mag stimmen und gestimmt haben, an jedem dieser vielen Tage in diesen vielen vergangenen Jahren. An manchen Tagen aber stimmt es noch ein wenig mehr. Der 4. März ist so ein Tag.
Am kommenden Sonntag entscheidet sich nicht nur, ob Deutschland sechs Monate nach der Bundestagswahl doch noch eine voll funktionsfähige Regierung bekommt. Oder eine Minderheitsregierung. Oder Neuwahlen. Auch Italien wählt, Abgeordnetenkammer und Senat, kurz: das italienische Parlament, rund 1000 neue oder mehr oder weniger neue Entscheider. An diesem Tag entscheidet sich die nächste politische Zukunft zweier Länder.
Italien und Deutschland entscheiden - aber es geht um mehr
Deutschland und Italien sind nicht irgendwelche Länder, nicht für Europa. Sie sind EU-Gründerstaaten, neben Frankreich die einzig großen, was Fläche und Einwohnerzahl betrifft. Europa, die ganz große Idee, che progetto di pace. Doch Emmanuel Macron ist in diesen Tagen ziemlich einsam in diesem gemeinsamen Europa. Neugründung der EU! Gemeinsame Verteidigung! Gemeinsame Asylbehörde!, forderte der französische Präsident in einer Grundsatzrede an der Uni Sorbonne. Das war im September. Seitdem muss er warten. Europa auch. Nur noch ein bisschen, Emmanuel, aspettaci, wir haben’s doch gleich.
"Gleich" dauert in Deutschland nun schon erstaunlich lange. Tritt die SPD-Basis die GroKo am 4. März endgültig in die Tonne, könnte es in Deutschland und in der EU noch einmal hektisch bis heikel werden. Anders in Italien: Dort ist das Chaos nach der Parlamentswahl quasi schon fest eingeplant.
Italien: Silvio Berlusconi ist zurück - und wie
Grundsätzlich beunruhigen muss das nicht. Italien hat in Sachen Regierungskrise bemerkenswert viele Erfahrungswerte. Während Deutschland seit 1945 auf insgesamt acht Kanzler kommt, verbrauchte Italien in dieser Zeit 28 Regierungschefs. Allein in der jüngsten Legislaturperiode holte man sich nicht einen, sondern insgesamt drei Premiers ins Regierungsamt: Enrico Letta, Matteo Renzi, aktuell amtiert der bei Merkel offenbar recht beliebte Paolo Gentiloni, allesamt Mitglieder des Partito Democratico (PD), quasi der SPD Italiens. Italien kann Krise, könnte man also denken, wobei das wohl nicht ganz zutreffend wäre. Richtiger ist: Italien kennt die Krise.
Es klingt deshalb ungewohnt aufgewühlt, wenn Mario Calabresi, Chefredakteur der römischen Tageszeitung "La Repubblica", wenige Tage vor der Wahl schreibt: "Seit Wochen läuft vor unseren Augen ein Film ab, von dem wir niemals dachten, wir würden ihn wiedersehen. [...] Und die Müdigkeit und der Überdruss sind so stark, dass sie uns lähmen, wir scheinen beinahe aufzugeben, weil es eh nicht mehr abwendbar scheint." Einer der Hauptdarsteller in diesem Film ist ein 81-jähriger Mann, den man nach seiner Verurteilung, seinem Rauswurf aus dem Parlament und seinem Ämterverbot "politisch tot" glaubte: Silvio Berlusconi. Nur: Berlusconi stirbt nicht, er altert noch nicht mal.
Blickt man dieser Tage nach Italien erkennt man, nichts dergleichen ist passiert. Berlusconi ist nicht im Ruhestand und er ist auch nicht isoliert. Im Gegenteil: Obwohl der Medienunternehmer wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde und deswegen bis 2019 kein politisches Amt antreten darf - Regierungsamt klarerweise eingeschlossen -, schmückt sich seine Partei "Forza Italia" bei der kommenden Parlamentswahl mit einem Emblem, das "Berlusconi presidente" fordert. 24 Jahre nachdem er zum ersten Mal Ministerpräsident wurde, bestimmt Silvio Berlusconi noch immer die Schlagzeilen und das politische Geschehen in Italien - und bald, möglicherweise, auch wieder die Regierungsbank.
Mitte-Rechts führt Umfragen an
Die Mitte-Rechts-Allianz aus seiner Forza Italia, der ausländerfeindlichen Partei Lega mit AfD-Freund Matteo Salvini und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia rund um Giorgia Meloni gilt derzeit als stärkste Kraft - und als das einzige Bündnis, das möglicherweise bei der Wahl am Sonntag eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Den letzten veröffentlichten Umfragen zufolge kommt das Mitte-Rechts-Bündnis auf 36 Prozent der Stimmen. Bei einem Ergebnis ab 40 Prozent können die Parteien ernsthaft auf eine eigene Mehrheit hoffen. Also rufen Berlusconi und Co. dieser Tage noch einmal alles in die Welt, was ihre Wähler - und ihre potenziellen Wähler - hören möchten: Berlusconi sagt, er wolle die Steuern massiv senken und die Mindestrente auf 1000 Euro verdoppeln. Salvini sagt, er wolle Migranten dorthin zurückschicken, "von wo sie gekommen sind". Und Giorgia Meloni lässt in Mailand eine 300 Meter lange Tricolore ausrollen und sagt: "Wir holen uns unsere Städte zurück."
Inhaltlich sind sich die drei Bündnispartner nicht immer ganz einig - Wie steht man nun eigentlich zur EU? -, aber egal: Das rechte Lager erstarkt, so viel scheint vor der Italien-Wahl schon einmal sicher. Mehr aber auch nicht. Diese Unberechenbarkeit hat mehrere Gründe. Einer ist: Das komplizierte neue Wahlgesetz - eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem - wird bei dieser Wahl zum ersten Mal getestet, das Ergebnis gilt als schier unvorhersehbar. Ein Parlament ohne klare Regierungsmehrheit scheint nicht nur möglich, sondern ziemlich wahrscheinlich. Reicht es für keine der Parteien und Bündnisse, dürfte eine Koalition notwendig werden - und das allein führt zum nächsten Problem: Wenn die Koalition muss, dann welche bloß? Die Antwort auf diese Frage ist schwierig in einem Land, in dem alles möglich und unmöglich zugleich scheint.
Koalitionen: Alles ist möglich und unmöglich zugleich
Hinter Mitte-Rechts auf Rang zwei steht in den Wahlumfragen die Bewegung Movimento 5 Stelle (übersetzt: Fünf-Sterne-Bewegung, M5S). Mit 28 Prozent ist sie stärkste Einzelpartei, wobei die M5S den Begriff "Partei" sicher nie für sich verwenden würden: Parteien, das sind die anderen, die Elite, die korrupte Politiker-Heuchler-Kaste, die die Cinque Stelle aus den Ämtern jagen wollen. Einst gegründet von Komiker Beppe Grillo führt nun Luigi di Maio die Bewegung in die Wahl. Di Maio, 31 Jahre alt, aus der Nähe von Neapel, hat zwei Studien abgebrochen und war schon Kellner, Computerexperte und Platzanweiser im Stadion von SSC Neapel. Jetzt will er eben Ministerpräsident Italiens werden. Nur: Auch nach rund zehnjähriger Existenz des M5S ist noch immer unklar, wofür die Anti-Establishment-Bewegung eigentlich steht. Die 5 Stelle können schon mal kräftig gegen Migranten wettern und zugleich das bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Ob links oder rechts, das entscheidet sich von Tag zu Tag neu. Eine Koalition mit den 5 Sternen wird deshalb für jede Partei schwierig - ganz abgesehen davon, dass die Bewegung eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien - diesen "Arschgesichtern" (Beppe Grillo über die Sozialdemokraten des Partito Democratico) - bis vor Kurzem selbstbewusst explizit ausgeschlossen hatte.
Auf Rang drei wären da noch die Sozialdemokraten des Partito Democratico von Matteo Renzi, die immerhin seit fünf Jahren den Regierungschef stellen. Den Demokraten wurden zuletzt um die 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Durch Bündnisse mit rechts und links von ihnen angesiedelten Klein- und Kleinstparteien könnten sie ihr Ergebnis leicht nach oben verbessern. Welche Rolle die heutige Regierungspartei nach dem 4. März spielen wird, ist unklar. Parteichef Renzi, ein gefragter Interviewpartner, muss dieser Tage auf Fragen antworten, die von "Wie sieht das Kabinett unter der Führung des PD aus?" bis zu "Wenn der PD verliert, treten Sie zurück?" reichen.
Die GroKo ist auch in Italien Thema
Und so redet man, wenn Verwirrung groß und Zukunft ungewiss sind, auch in Italien von einer großen Koalition. Mitte-Rechts und PD, vielleicht - aber kann der linke PD-Flügel mit den strammrechten Fratelli d'Italia zusammengehen, zudem noch mit Salvini, möglicherweise als Innenminister? Dann vielleicht doch besser PD und nur Berlusconis Forza Italia - aber reicht das überhaupt? Die Gedankenspiele gehen mittlerweile gar so weit, dass einige Beobachter arg kurios anmutende Mischungen ins Spiel bringen wie: eine Allianz der Euro-Gegner Lega und Movimento 5 Stelle, das ginge im Zweifel doch auch, irgendwie. Die meisten allerdings beschränken sich aufs Offensichtliche und sagen vorsichtig: Italien könnte auf eine Phase politischer Instabilität zusteuern. Diese These scheint bei den gegenwärtigen Verhältnissen weder besonders gewagt noch besonders neu. Und irgendwie war dieser Satz in Hinblick auf Italien doch noch nie so wirklich ganz falsch.
So oder so ähnlich muss sich das wohl auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gedacht haben, als er vergangene Woche mit Blick auf die Italien-Wahl den Journalisten sein Unwohlsein in den Block diktierte. Sorgen, aufs Schlimmste vorbereiten, keine operative Regierung. Danach allerdings: wilde Aufregung in Italien, die Mailänder Börse schloss im Minus. Irritation bei Premier Gentiloni: Alle Regierungen seien doch operativ, sagte er, auch die geschäftsführenden, er werde den Kommissionspräsidenten beruhigen. Dann stieg er in ein Flugzeug mit Ziel Brüssel. Seht, auch die EU macht sich Sorgen über ein Abdriften in den Populismus, las hingegen Silvio Berlusconi aus den Zeilen, der in den Populisten des M5S schon lange das das eigentliche Übel entdeckt haben will. Die angesprochenen 5 Stelle wiederum riefen empört: Warum pfuscht Juncker in unsere Wahl, da ist es schon wieder, dieses verdammte Brüsseler Diktat!
Was Juncker vergaß: Ein Faktor, der die Italien-Wahl so sensibel macht, ist die hohe Zahl der Unentschlossenen. 30 Prozent der 51 Millionen Wahlberechtigten Italiens - oder mehr - sind nach wie vor unentschieden, heißt es. Sie wissen nicht, wen sie am Sonntag wählen sollen. Sie wissen noch nicht mal, ob sie denn überhaupt wählen sollen. Am 4. März mag Europa am Scheideweg stehen, schon wieder. Es ist ein Satz, den einige nicht mehr hören wollen. Und andere dürfen ihn deshalb nicht mehr sagen.
Einen Tag, nachdem Jean-Claude Juncker seinen Italien-Sorgen Luft gemacht hatte, stellte sich EU-Kommissionspräsident in Brüssel wieder vor die Mikrofone und sammelte seine Worte wieder ein. Er sah aus wie am Vortag, schwarze Brille, helles Hemd, schwarzer Anzug. Nur die Krawatte war neu, als er sagte:
"Ich wurde komplett missverstanden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung gibt. Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. [...] Ich bin nicht besorgt." Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, 23. Februar 2018
