Nahost Israelischer Grenzzaun vor Gericht


Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum umstrittenen israelischen Sperrwall begonnen. Das UNO-Gericht soll prüfen, ob die Mauer das Völkerrecht verletzt.

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montagmorgen dreitägige Anhörungen zum Bau der umstrittenen israelischen Sperranlage begonnen. Zunächst legte der Delegationsführer der Palästinenser, Nasser el Kidwa, vor den 15 Richtern des höchsten UN-Gerichtes seine Position dar. "Die Mauer verfestigt die Besatzung und die faktische Annexion großer Teile palästinensischen Landes", sagte er. Die israelische Regierung bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtes und wird sich nicht an den Anhörungen beteiligen.

Es ist das erste Mal, dass die israelische Politik vor einem internationalen Gerichtshof verhandelt wird. Zwar kritisieren USA und EU den Verlauf des Sperrzauns, dennoch sprachen auch sie sich gegen die Anrufung des Gerichts seitens der UN-Vollversammlung aus. Eine Stellungnahme des Gerichts drohe den Friedensprozess zu unterwandern, heißt es in einer Stellungnahme Washingtons.

Die Einschätzung des IGH ist nicht rechtsverbindlich, gleichwohl könnte eine Verurteilung des Walls Israels Position in Friedensverhandlungen schwächen. Die Palästinenser hoffen, Israel könnte zum Abbau der Sperranlage genötigt werden. Allerdings könnte das Gericht eine Stellungnahme auch ablehnen.

"Zweite Berliner Mauer"

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat rief seine Landsleute vor Beginn der Anhörungen auf, ihrer Stimme in Den Haag Gehör zu verschaffen. In einer Fernsehansprache warf er Israel vor, mit dem Sperrwall einen palästinensischen Staat verhindern zu wollen. "Dies ist eine zweite Berliner Mauer, sie wird Israel weder Frieden noch Sicherheit bringen."

Mehr als 10.000 Palästinenser protestierten in zahlreichen Städten des Westjordanlands und Gazastreifens gegen die Sperranlage. In Dschenin und Tulkarem setzten israelische Soldaten Tränengas ein, um Demonstranten von der Sperranalage abzuhalten. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Abu Dis nahe Jerusalem an die Adresse Israels: "Wenn ihr Frieden wollt, kennt ihr den Weg. Wenn ihr Gewalt vorzieht, kennt ihr auch den Weg."

Solidarität in arabischen Städten

Auch in Kairo, Damaskus, Beirut und anderen Städten demonstrierten jeweils bis zu 2.000 Menschen gegen die Sperranlage. In Syrien stellten sämtliche Gerichte eine Stunde lang ihre Arbeit ein, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Am Abend kamen auch in Jerusalem mehrere hundert Demonstranten vor dem Haus von Ministerpräsident Ariel Scharon zusammen und verlangten den Abbau der Sperranlage.

Pro-Israel-Demo in Den Haag

In Den Haag wiederum versammelten sich mehrere hundert pro-israelische Aktivisten um das Wrack eines Busses, den ein palästinensischer Selbstmordattentäter am 29. Januar in Jerusalem in die Luft gesprengt hatte. Hunderte anti-israelische Demonstranten aus aller Welt kamen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zu einer getrennten Protestaktion zusammen.

Die Einschätzung der Richter des IGH ist nicht rechtsverbindlich, gleichwohl könnte eine Verurteilung des Walls Israels Position in Friedensverhandlungen schwächen. Die Palästinenser hoffen gar, Israel könne zum Abbau der Sperranlage genötigt werden. Allerdings könnte das Gericht eine Stellungnahme auch ablehnen.

Verlauf weicht von Demarkationslinie ab

In Tel Aviv und Jerusalem wird der Wall mit der Notwendigkeit begründet, sich vor palästinensischen Terroristen zu schützen. Als Beleg für diese Position wertete der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon auch den jüngsten Selbstmordanschlag in Jerusalem am Sonntag. In einer schriftlichen Stellungnahme an den IGH heißt es, das Gericht sei für die Angelegenheit nicht zuständig. Der Streit müsse in Verhandlungen gelöst werden. Die rechtliche Behandlung unterwandere die politische Umsetzung des internationalen Friedensplanes (Road Map).

Der Verlauf weicht von der international anerkannten Demarkationslinie ab und hindert tausende Palästinenser am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen oder Schulen. Die Washingtoner Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch stellte am Montag einen Bericht vor, wonach die geplante Route des Walls gegen das Völkerrecht verstößt. Ziel des Zauns sei es offenbar, illegale israelische Siedlungen an Israel anzuschließen. Gleichwohl wird Israel das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt.

AP AP

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