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Kaukasus-Konflikt: Russen-Taktik erzürnt Bush

Die Lage in Georgien wird immer unübersichtlicher: Trotz der Einigung auf einen Friedensplan meldet Georgien einen Panzervorstoß sowie Bombardements auf die Stadt Gori. Russland dementiert die Angriffe. US-Präsident George W. Bush kritisierte die Russen dennoch scharf.

Der frisch verhandelte Friedensplan zwischen Russland und Georgien bleibt brüchig: Georgischen Angaben zufolge hat die russische Luftwaffe erneut die im georgischen Kernland liegende Stadt Gori bombardiert. Moskau habe damit die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia. Russische Soldaten seien anschließend plündernd durch die Stadt gezogen. Zuvor hatte die georgische Regierung berichtet, 50 russische Panzer seien in die Stadt eingerückt.

Das russische Militär und das Außenministerium in Moskau bestritten die Vorwürfe, mit Angriffen auf Gori den Waffenstillstand verletzt zu haben. Es seien keine russischen Soldaten in der Stadt. Augenzeugen aus der Gegend machen dazu gegensätzliche Angaben. US-Präsident George W. Bush verkündete, Russland müsse das Vorrücken seiner Truppen stoppen und sich aus Georgien zurückziehen. Die US-Luftwaffe und -Marine würden unverzüglich mit der Lieferung von Hilfsgütern beginnen. Russland müsse gewährleisten, dass diese Hilfe auch nach Georgien gelangen könne.

Es sei besorgniserregend, dass russische Truppen im Osten von Gori Stellung bezogen hätten, was ihnen eine Teilung des Landes und eine Bedrohung der Hauptstadt Tiflis ermöglichen würde, betonte Bush. Er kritisierte auch, dass der Hafen von Poti blockiert werde und georgische Schiffe zerstört worden seien.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP meldeten aus Gori, dass eine Kolonne russischer Panzer von Gori aus Richtung Tiflis rolle. Dies wird vom stellvertretenden russischen Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bestritten: "Russische Truppen rücken nicht auf Tiflis vor". Das ZDF wiederum meldet, die Panzerkolonne habe etwa 45 Kilometer vor Tiflis angehalten und warte auf weitere Befehle.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte sogar vor einem groß angelegten Eroberungsfeldzug russischer Streitkräfte in Europa. Das Baltikum und die Ukraine könnten die nächsten Länder sein, sagte Saakaschwili. Russland wolle die alte Sowjetunion wiederherstellen. Die russische Armee "plündert und brandschatzt unsere Städte", erklärte der Präsident. Es gebe eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes.

Rückzug aus Abchasien

Einem georgischen Kabinettsmitglied zufolge mussten sich die georgischen Truppen am Mittwochvormittag aus der abtrünnigen Region Abchasien komplett zurückziehen. Die Soldaten seien von russischen Soldaten vertrieben worden, sagte Minister Temur Jakobaschwili. Ein russischer General erklärte hingegen, dafür seien Separatisten in Abchasien verantwortlich gewesen. Die Separatisten selbst meldeten ebenfalls, ihre Truppen hätten die georgische Armee aus ihren letzten Stellungen vertrieben. Dies bestätigt auch die Nachrichtenagentur Reuters, der zufolge russische Truppen an dem Einsatz nicht beteiligt waren. Seit ihrem Abzug vor zwei Tagen sei in dem Gebiet kein russischer Kämpfer zu sehen gewesen.

In Gefahr gerät der Friedensplan für den Kaukasus auch durch die harte Haltung der selbsternannten Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens selbst ernannter Präsident Eduard Kokojty. Vielmehr sollten sich die Richter eines internationalen Tribunals mit der georgischen Regierung auseinandersetzen. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte, es werde keine Gespräche mit Tiflis geben. "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.

Neuer Ärger droht auch, weil Georgien Russland wegen Diskriminierung von Bürgern in Südossetien und Abchasien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt hat. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen soll Russland auffordern, seinen Verpflichtungen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung nachzukommen. Wie der Gerichtshof bestätigte, behält sich Georgien außerdem eine Klage wegen Völkermords vor. Wie sich das Verfahren entwickelt, ist derzeit nicht abzusehen. Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin.

Forderungen nach EU-Friedenstruppen werden lauter

Unterdessen haben sich die 27 EU-Staaten dazu bereiterklärt, sich an einer "Stabilisierung" Georgiens und der abtrünnigen Region Südossetien zu beteiligen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Vorschläge zu Art und Details des EU-Beitrags sollten nun von der EU-Kommission und dem Ministerrat ausgearbeitet werden. "Welcher Art der Stabilisierungsbeitrag der Europäischen Union sein kann, wird nicht nur in Europa entschieden", sagte der Minister nach einer Sondersitzung der EU-Minister.

Auf die Frage nach der von einigen EU-Staaten geforderten Entsendung von Friedenstruppen antwortete Steinmeier: "Ob darüber hinaus mehr in Betracht kommt, hängt von der Ausgestaltung von Mandaten und auch von der Bereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten ab". Wenn ein europäischer Beitrag zur Stabilisierung gewünscht sei, könne sich Deutschland aber "nicht entziehen".

Merkel will nach Tiflis reisen

Anders als Steinmeier erklärte der französische Außenminister und Ratsvorsitzende Bernard Kouchner, die EU werde eigene Beobachter in die Krisenregion schicken. Darauf hätten sich die EU-Außenminister geeinigt. Ihre gemeinsam beschlossene Erklärung habe allerdings keine rechtliche Wirkung. In der Erklärung selbst heißt es, die Verstärkung der OSZE-Beobachtermission in dem Gebiet sei von zentraler Bedeutung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist kommende Woche in die georgische Hauptstadt Tiflis. Ein Termin für ein Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili werde zurzeit abgestimmt, sagte ihr Sprecher Thomas Steg. Weiter bekräftigte er, dass Merkel trotz des militärischen Konflikts zwischen Russland und Georgien am Freitag wie geplant zu ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew reisen wird.

Auch die Nato will sich in Kürze mit dem Kaukasus-Konflikt befassen. Die Außenminister der 26 Bündnisstaaten werden zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammengerufen. Nach Angaben von NATO-Diplomaten wurde die außerplanmäßige Sitzung von den USA beantragt. Sie werde aller Voraussicht nach am Dienstag stattfinden.

Brüchiger Waffenstillstand

Am Mittwochvormittag hatte nach Russland auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einem von Frankreich vermittelten Plan für eine Waffenruhe zugestimmt. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der auch EU-Ratsvorsitzender ist.

Sarkozy hatte mehrere Stunden mit Saakaschwili gesprochen. Anschließend erklärte Saakaschwili, er habe den "allgemeinen Prinzipien" des Plans zugestimmt. Er habe aber keine Notwendigkeit gesehen, den Vorschlag zu unterzeichnen, da es sich ja nur um ein "politisches Dokument" handele.

Auf Grundlage dieses Plans hatte die russische Regierung das Ende der Militäroffensive in Georgien und einen Abzug der Soldaten angekündigt. Etliche Fragen wie der Status der russischen Friedenstruppen in den beiden Konfliktregionen Südossetien und Abchasien bleiben aber noch ungeklärt.

AP/DPA/Reuters/AFP / AP / DPA / Reuters