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Kauf von Steuersünder-CDs: Schweizer empören sich über deutsche "Hehler"

Der NRW-Finanzminister freut sich, die Eidgenossen zürnen. Ein Gespräch mit dem Schweizer Journalisten Roger Köppel über geklaute Bankdaten, das Steuabkommen und deutsches Macho-Gehabe.

Herr Köppel, müssen sich die Deutschen in der Schweiz eine Tarnkappe aufziehen, wenn sie abends ausgehen?
Nein. Die Sommerferien dämpfen den Ärger, und die Schweizer können sehr wohl unterscheiden zwischen deutschen Bürgern und deutschen Politikern, die Schweizer Recht verletzen. Wenn man sich auf Onlineforen umschaut und mit den Leuten redet, stellt man ein Unverständnis fest: Warum kaufen die deutschen Behörden immer noch widerrechtlich erworbene Bankdaten im Stil von Hehlern? Warum schiessen sie während der Waffenstillstandsverhandlungen um ein Doppelbesteuerungsabkommen nach wie vor auf die Schweizer Seite? Das wird als unfreundlicher Akt empfunden, auch wenn es viele Schweizer gibt, die es nicht richtig finden, wenn unsere Banken Steuerhinterziehern helfen.

Mit Hehlerei meinen Sie die Aktion des nordrhein-westfälischen Finanzministers. Er hat eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern gekauft, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hatten. Was spricht dagegen?
Es zeigt die Entschlossenheit der deutschen Behörden, ihre Gesetzte notfalls auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen durchzusetzten. Diese Entschlossenheit ist offenbar so groß, dass man sogar von kriminellen Aktionen wie dem Ankauf von gestohlenem Material nicht zurückschreckt. Aber: Es gibt unterschiedliche Gesetze und unterschiedliche Rechtsysteme. Das wird hier grob missachtet. Das halte ich für verwerflich und lehne es ab. Um mal ein anderes Beispiel zu nennen: Was würde die Welt sagen, wenn die polnische Regierung geheime Akten eines Zürichers Spitals ankaufen würden, die dokumentieren, welche Polinnen einen Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz gemacht haben? Nach polnischem Recht sind solche Schwangerschaftsabbrüche illegal, nach schweizerischem nicht.

Die Schweizer FDP-Nationalrätin Doris Fiala will gegen den Datenkauf vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland klagen. Unterstützen Sie das?
Aus dieser Aktion spricht eine gewisse Ratlosigkeit. Offenbar traut Frau Fiala der Schweizer Regierung keine Gegenwehr mehr zu und setzt auf ausländische Richter. Ich verspreche mir davon sehr wenig. Es zeigt aber eine wichtige Facette: Viele Schweizer ärgern sich wohl über die deutsche Regierung und die illegalen Datenkäufe. Mehr noch aber haben die Leute das Gefühl, dass sich unsere Regierung von Deutschland über den Tisch ziehen lässt. Die Schweizer Behörden werden meines Erachtens heute viel stärker kritisiert als damals bei der ersten Datenklau-Welle, wo man sich mächtig über Berlin und Düsseldorf aufregte. Unsere Finanzministerin hat uns bei Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens versprochen, es gebe keine Datenklaus mehr. Jetzt passiert es trotzdem. Viele Leute finden, unsere Regierung habe versagt.

Die Schweiz hat Jahrzehnte gut vom Schwarzgeld gelebt, auch Diktatoren haben ihre Milliarden in der Schweiz gebunkert. Sehen Sie eine moralische Verpflichtung, das zu ändern.
Das ist populistische Macho-Rhetorik, wie sie gewohnheitsmässig ein Jürgen Trittin an den Tag legt. Tatsache ist: Die Schweiz hat seit den achtziger Jahren die weltweit schärfsten Geldwäschereigesetze, viel schärfer als Deutschland. Ich erinnere nur an die Gelder des nigerianischen Ex-Diktators Abacha, die nach London verschoben wurden, ohne dass sich Herr Trittin darüber entrüsten würde. Noch vor wenigen Jahren pilgerten deutsche Sozialdemokraten nach Tripoli, um dem Diktator Gaddafi die Hand zu schütteln. Bei der Polemik gegen die Schweiz wird mit anderen Ellen gemessen. Ein Kleinstaat soll mürbe gemacht werden, weil er sich dem europäischen Generaltrend verweigert, die „Reichen“ mit immer neuen Steuern zu enteignen. Der Kampf gegen das Bankgeheimnis ist eine direkte Folge der internationalen Schuldenwirtschaft. Anstatt die Probleme zu lösen, versucht man an noch mehr Geld der Bürger heranzukommen. Dass staatliche Behörden dabei sogar zu Hehlern werden, finde ich als Freund des deutschen Rechtsstaats und als Bewunderer der deutschen Unternehmerschaft deprimierend.

Das deutsch-schweizer Steuerabkommen, das Sie schon ansprachen, wird wohl nie in Kraft treten, weil die deutsche Opposition es im Bundesrat ablehnen wird. Aus Ihrer Sicht bedauerlich?
Als Schweizer Journalist bin ich ein Kritiker dieses Steuerabkommens. Als Journalist müssen Sie alles, was ihre Regierung macht, kritisch prüfen. Nach meiner Einschätzung ist das Steuerabkommen ein Sieg für Deutschland. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, einen Vertrag mit rückwirkender rechtsverändernder Kraft abzuschliessen. Sie sammelt neu Steuern für einen fremden Staat ein – Schillers Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen. Deutsche Beamte dürfen in der Schweiz die Einhaltung ihrer Konsumentenschutzbestimmungen überprüfen. Die Schweiz führt auf deutschen Wunsch sehr hohe Abgeltungs- und Steuersätze ein, bis zu 50 Prozent. Da frage ich mich schon, was wir denn noch alles liefern sollen. Wollen die Sozialdemokraten, dass wir ihnen die deutschen Steuersünder in Ketten aushändigen, oder sollen wir alle unsere Bankguthaben gleich direkt nach Frankfurt überweisen? Als Kritiker des Steuerabkommens würde es mich freuen, wenn der Vertrag scheitert. Er ist für Deutschland zu klar von Vorteil.

Ihr Tipp für den Umgang mit Steuersünder?
Ein einfacher Rat: Deutschland soll die Steuern senken und das Steuerrecht vereinfachen. Auch ich bin der Meinung, man muss Steuern bezahlen. Wer seinen Staat betrügt, handelt falsch. Wenn schon, soll man sich für bessere Steuergesetze engagieren oder auswandern. Ich kann vor diesem Hintergrund die Entschlossenheit der deutschen Steuerbehörden, so unheimlich sie mir ist, sogar nachvollziehen. Aber: Genauso, wie sich ein Mann fragen muss, warum ihn nach einer gewissen Zeit alle Frauen verlassen, so muss sich auch ein Staat fragen, warum er soviele Bürger – und beileibe nicht die Untüchtigsten – in den Schwarzmarkt oder in die Steuerflucht treibt. Deutschland steht in der Eurozone noch vergleichsweise stabil da, aber machen wir uns nichts vor: Die Schulden sind enorm, die Sozialwerke drohen irgendwann zu kollabieren, die Steuerlast ist gross. Eben erst haben deutsche Professoren eine Sonderabgabe für Wohlhabende gefordert, damit man noch mehr Geld in die Schuldenlöcher des Südens werfen kann. Wundert man sich da wirklich, warum Leute, die über die nötigen Mittel verfügen, sich einen Notbatzen im Ausland anlegen? Deutschland hat im letzten Jahrhundert durch Hyperinflation und Kriege mehrfach das gesamte Volksvermögen seiner Bürger vernichtet. Das wirkt nach. Mich irritiert die totale Abwesenheit solcher selbstkritischer Überlegungen in der deutschen Steuersünder-Debatte. In der Schweiz sind wir immerhin bereit, unsere eigenen Banken für Fehlverhalten im Steuerbereich zu kritisieren.

Tobias Ochsenbein