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Kritik an Merkels Dalai-Lama-Treffen: "Entscheide selbst, wen ich treffe"

Noch immer schwelt der Koalitionsstreit um die Außenpolitik der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat jetzt Kritik, die auf den Besuch des Dalai Lama abzielt, kategorisch zurückgewiesen. Sie entscheide selbst, wen sie wo empfange.

Im Koalitionsstreit um die Außenpolitik der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik am Empfang für den Dalai Lama im Kanzleramt kategorisch zurückgewiesen. "Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo", sagte sie in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackierte die SPD. "Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den designierten Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Hintergrund der Auseinandersetzung ist sind die unterschiedlichen Akzente von Kanzleramt und Auswärtigem Amt in der Russland- und China-Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor zwei Monaten mit dem von China angefeindeten Dalai Lama getroffen, Steinmeier wiederum beklagte daraufhin die Belastung der deutsch- chinesischen Beziehungen. Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Merkel indirekt nahegelegt, ihre Zurückhaltung gegenüber Russland gehe auf ihre DDR-Vergangenheit zurück.

"Haltung geschlossen vertreten"

Mit Blick auf die Diskussion über den Lama-Besuch rief Bundeskanzlerin Merkel ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. "Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird." Die Chinesen würden durch Steinmeier "geradezu dazu aufgefordert", diplomatische Treffen abzusagen, rügte Schäuble in der Zeitung. Während die SPD Merkel kritisiere, habe sich die Union mit durchaus berechtigter Kritik an Steinmeier bislang zurückgehalten. Es gehe dabei aber durchaus nicht nur "um Symbolik, sondern um Substanz", betonte der Innenminister.

Auf Kritik stieß der Koalitionskonflikt bei der Opposition. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Angela Merkel betont die Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder." Dieser Streit sei schädlich. "Es darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine Neben-Außenpolitik des Außenministers geben."

Unterstützung erhielt Merkel in ihrer Haltung von den Grünen. Die Kanzlerin hebe sich von Schröder ab, "der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau".