VG-Wort Pixel

Rechtsruck in Schweden Schwedens neue Regierung rückt von feministischer Außenpolitik ab

Das neue Regierungskabinett Schwedens, die Parteiführer*innen stehen nebeneinander
Schwedens neue Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson strebt in einigen Bereichen einen Kurswechsel an
© EPA / Jessica Gow / TT SWEDEN OUT
Schwedens neue, rechtsgerichtete Regierung will vom Konzept der feministischen Außenpolitik abrücken. Dabei gehe es ihm vor allem um den Begriff, verkündet der neue Außenminister. Das Land galt bei der feministischen Außenpolitik bisher als Vorreiter.

Am Dienstag stellte Schwedens neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson sein Kabinett vor – eine Minderheitsregierung aus Moderaten, Liberalen und Christdemokraten, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen sein wird. Der Kurswechsel macht sich in einigen Bereichen bereits bemerkbar. So verkündete der neue Außenminister Tobias Billström (Die Moderaten) noch am selben Tag, dass Schweden vom bisher verfolgten Konzept der feministischen Außenpolitik Abstand nehmen wird.

Die Gleichstellung der Geschlechter sei in Schweden zwar weiterhin ein wichtiger Wert, auch für die künftige Politik. Man wolle den Begriff "feministische Außenpolitik" aber nicht mehr nutzen, "denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern", wie er der Nachrichtenagentur TT mitteilte. Auf der Webseite des schwedischen Außenministeriums waren die Informationsseiten über die feministisch ausgerichtete Außenpolitik am Dienstag bereits nicht mehr auffindbar. Die feministische Außenpolitik solle nach und nach einer Politik weichen, die sich auf Schwedens Interessen konzentriere, sagte Billström laut einem Bericht der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter". Statt einer bisher multilateralen Perspektive wolle sich die neue Regierung in ihrer Außenpolitik auf Europa, vor allem die nordische Region und das Baltikum konzentrieren. 

Schweden: Weltweit erstes Land mit feministischer Außenpolitik

Ann Linde, Schwedens vorherige, sozialdemokratische Außenministerin, reagierte auf Twitter auf die Verkündung der neuen Regierung, sich von dem Konzept der feministischen Außenpolitik zu entfernen. Darin sagte sie unter anderem "Schweden war das erste Land der Welt, das eine feministische Außenpolitik verfolgte. Eine feministische Außenpolitik ist ein systematischer Weg, um der Gleichstellungsarbeit Priorität einzuräumen."  

Schweden verkündete 2014 unter der Führung der damaligen sozialdemokratischen Außenministerin Margot Wallström als erstes Land offiziell, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, und galt seither als Vorreiter in diesem Bereich. Der außenpolitische Ansatz sollte eine Antwort sein auf die "systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt." Sie umfasst verschiedene Teilbereiche wie die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen, Gesundheitsversorgung wie der Zugang zu Verhütung oder Abtreibungen, oder die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch die Beteiligung mehr weiblicher Mediatorinnen an Peacebuilding-Maßnahmen gehörte zum schwedischen Konzept. 

Seitdem sind mehrere Länder, wie Kanada, Mexiko oder Frankreich, dem Beispiel gefolgt und verschrieben sich ebenfalls einer feministischen Außenpolitik. Auch Deutschland schloss sich unter Außenministerin Annalena Baerbock an, die feministische Außenpolitik steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Mit einer viel beachteten Rede im Bundestag verteidigte Baerbock diese mit klaren Worten gegen Kritik: Feministische Außenpolitik sei kein "Gedöns", sondern gerade angesichts internationaler Konfliktsituationen, in denen Frauen besonders gefährdet seien, ein wichtiger Teil von Sicherheitspolitik. Mit den aktuellen Protesten im Iran bekommt das Thema feministische Außenpolitik, und die Frage, inwieweit sie die politische Lage von Frauen tatsächlich verbessern kann, neuen Aufwind. Viele werfen Annalena Baerbock vor, auf die Proteste im Iran zu langsam und zögerlich zu reagieren und fordern, ihre feministische Außenpolitik nun unter Beweis zu stellen.

Quellen: AFP, "Dagens Nyheter", Tagesschau, "The Guardian", sternDeutsche Welle, Twitter

Mehr zum Thema

Newsticker