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Klausurtagung in Hamburg: Die Z-Frage in der CDU: Es geht (auch) um die Zukunft von AKK

Eigentlich will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit viel Außenpolitik und Sacharbeit das Profil ihrer Partei schärfen. Doch die Klausur der CDU in Hamburg zeigt: Es wird mal wieder ein Jahr der Entscheidung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schaut nachdenklich nach unten

Zwischen Z- und K-Frage: Für die CDU und ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein Jahr der Entscheidungen an.

Getty Images

Es ist viel von der "Z-Frage" die Rede bei der CDU. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das Wort am Samstag zum Ende der zweitägigen Jahresauftaktklausur des Vorstands ihrer Partei in Hamburg in den Mund. Z wie Zukunft, soll das heißen. Die CDU-Chefin und ihre Parteispitze wollen mit dem Stichwort Z-Frage in die Zukunft schauen, ihre Bemühungen, Deutschland für die Zukunft fit zu machen, in einen prägnanten Begriff packen. Und wegkommen von der nervigen K-Frage nach der Kanzlerkandidatur. 

Man kann die Z-Frage auch auf AKK selbst münzen: Zum Start ins Jahr 2020 sind zentrale Fragen zu ihrer politischen Zukunft weiter ungelöst.

Karl-Theodor zu Guttenberg

CDU und AKK: Kampf mit miesen Umfragewerten

So schnell werden Kramp-Karrenbauer und die CDU aus der Phase von Umbruch und Unsicherheit auch kaum herauskommen, das zeigt das Treffen der CDU-Granden in Hamburg. Seit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von der Parteispitze und dem knappen Sieg von AKK über ihren ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz bei der Vorsitzendenwahl Ende 2018 ist es, als ob die CDU in einer Z-Zeit schwebt: Der Zwischenzeit zwischen der Ära Merkel und einer neuen Zeit. 

Z-Frage, das kann auch für die Zukunft der von Anfang an wackeligen Koalition stehen: Wird wohl halten bis zum regulären Schluss 2021, glauben sie in der CDU-Spitze. Aber niemand weiß so genau, wie sich die SPD nach ihrem Linksschwenk mit dem neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entwickelt. Zumal angesichts der internationalen Krisen und dem erklärten Willen Kramp-Karrenbauers und der Union, Deutschland müsse sich stärker und zur Not auch militärisch in Konfliktlösungen einbringen, neuer Streit mit den SPD-Spitzen in Partei und Fraktion vorprogrammiert ist.

Zukunft der Umfragen: Nach wie vor kämpft AKK mit miesen persönlichen Werten, die Union krebst noch immer bei 27, 28 Prozent herum. Nach den schon mauen, knapp 33 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 sorgt das natürlich weiter für Nervosität im schwarzen Lager.

K-Frage: Merkel stehlt AKK im Weg

Und kann sich AKK im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur durchsetzen? Schafft sie die Emanzipation von der in Umfragen so beliebten Merkel? Kann sie mehr eigenes Profil gewinnen, so dass ihre persönlichen Werte besser werden? Kramp-Karrenbauer muss Profil auf einem Feld suchen, auf dem die Kanzlerin schon lange Zeit international anerkannt ist und gerade aktuell die Schlagzeilen beherrscht - siehe Libyen-Konferenz an diesem Sonntag in Berlin. 

Merkel macht - AKK möchte machen, und zwar im Kanzleramt. An dieser Zwickmühle für Kramp-Karrenbauer dürfte sich kaum viel ändern, solange die Kanzlerin im Amt ist. Und Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass sie bis zum regulären Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben will. 

Merz und Söder: Immer wieder Querschüsse

Dazu noch die jüngsten Zwischenrufe von Merz zur CDU-Mannschaft für die nächste Bundestagswahl, in der er gerne mitspielen würde. Oder die Querschüsse aus Bayern von CSU-Chef Markus Söder zu einer Kabinettsumbildung im Sommer, gerne verknüpft mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Dann noch der Ärger mit der Thüringer CDU - zwar soll das Thema in der Klausur keine Rolle gespielt haben, öffentlich müssen Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak aber ein paar Mal versichern, es werde keine Koalition oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit einer dortigen von der Linkspartei geführten Regierung geben. 

Viele Fragen umschifft Kramp-Karrenbauer im Internationalen Maritimen Museum mit ziemlichen Wortgirlanden. Zu Merz: Direkt nach ihrer Wahl habe sie alle zur Zusammenarbeit eingeladen. "Ich will, dass diese Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen. Und insofern habe ich die Äußerungen auch von Friedrich Merz zur Kenntnis genommen. Ich freue mich über seine Bereitschaft, mitzuwirken. Und mehr ist dazu nicht zu sagen", verkündet Kramp-Karrenbauer tonlos. Begeisterung hört sich anders an.

Bloß nicht mit der CSU anlegen

Auch dass sie keine Lust hat, sich mit Söder anzulegen, macht AKK klar. Für die CDU-Spitze stehe "die Frage der Weichenstellung für die Zukunft" im Mittelpunkt. Insofern "fühlen wir uns auch in keinster Weise getrieben", sagt sie auf eine Reporterfrage. Und ergänzt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir das auch für notwendig halten und wenn die Zeit dafür gekommen ist." Das ist ein langer Satz, und er lässt vieles offen. 

Den nächsten Zoff mit der CSU versucht Kramp-Karrenbauer abzubiegen, als sie beim Thema Wahlrechtsreform zurückrudert. Die CDU-Spitze habe sich keineswegs schon auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt, beteuert sie. Zuvor hatten mehrere Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, man sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll außer sich gewesen sein. Prompt legt die CSU ihr Veto ein - sie fürchtet, dass sie besonders bluten muss, weil sie viele Direktmandate hat. 

Die Z-Frage bleibt unbeantwortet

SPD, Söder, Merz - dazu noch die verschiedenen CDU-internen Lager, die sich teils misstrauisch beäugen. Am Rande der Klausur ist die verzwickte Lage für Kramp-Karrenbauer und die Christdemokraten gut zu besichtigen. Was das alles für die Zukunft von AKK und ihrer Partei bedeutet? Diese Z-Frage ist unbeantwortet.

dho / Jörg Blank und Bernhard Sprengel / DPA