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Berlin³: Regierung umbilden oder nicht? Für Merkel lästig, für AKK ein veritables Problem

Vor der K-Frage kommt die Kabinettsumbildung. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da nicht viel zu gewinnen, meint stern-Haupstadtreporter Axel Vornbäumen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Macht ist nicht einfach. An die Macht zu kommen aber ungleich schwerer. Das wissen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

DPA

Man muss sich Angela Merkel als glücklichen Menschen vorstellen. Das Leben – ein langer ruhiger Fluss, der hie und da Überraschungen und Unwägbarkeiten beinhaltet. Und Politik – ein Prozess. Niemals Anfang. Niemals Ende. Gut, sie hätte gerne gelegentlich etwas mehr Ruhe im Karton. Aber sie ist ja nicht weltfremd. Die Kanzlerin wird schon gewusst haben, dass auf ihrer letzten Etappe als Regierungschefin irgendwann das Positionsgerangel losgehen wird für die Zeit nach ihr, Angela Dorothea Merkel.

Markus Söder brennt der Kittel

Es ist losgegangen. Es wird nicht mehr stoppen. Im Gegenteil: Es wird Fahrt aufnehmen. Aus Bayern drängt CSU-Chef Markus Söder auf eine Kabinettsumbildung, auf frische Kräfte für die zweite Halbzeit. Ihm brennt der Kittel, jedenfalls ein bisschen. In Umfragen steht seine CSU gerade nicht gut da. Im März sind Kommunalwahlen im Freistaat. Die Performance der Bundesregierung ist, nicht nur aus seiner Sicht: ausbaufähig. Und die CSU-Kabinettshelden in Berlin, nun ja. Einer (Seehofer) im Rentenalter. Einer (Scheuer) ein Unglückswurm, der dem deutschen Steuerzahler wegen des Mautdesasters einen dreistelligen Millionenbetrag aus der Tasche zieht. Ein dritter (Müller) – genauso ehr- wie unsichtbar. Söder, letzter Satz dazu, war geschickt genug, die christsoziale Mittelmäßigkeit mit der Forderung eines grundsätzlichen Umbaus zu kaschieren. Alle sind (und gucken) betroffen. Nun müssen auch die notorischen Underperformer Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bildungsministerin Karliczek (mit cz) um ihre Posten bangen.

Gut so? Och, warum nicht. Das Ganze wäre als politische Strategie nicht dumm, würde man nach der britischen Einsatzstrategie verfahren: "Hit and run." Neue Leute. Neues Spiel. Nur, dies ist immer noch Deutschland hier, Merkel-Deutschland. So schnell geht das nicht. Das ist das Problem. Mit anderen Worten: Es wird in den nächsten Wochen Vorschläge nur so hageln. Der Apparat beschäftigt sich mit sich selbst. Das macht er eh am allerliebsten. 

In Hamburg trifft sich heute und morgen der CDU-Bundesvorstand zur Klausur. Die Kakophonie an halbseidenen Vorschlägen ist auch gleich mal um einen westfälischen Ton bereichert worden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist der Ansicht, dass es nach 50 Jahren mal wieder Zeit für die CDU wäre, das Außenministerium zu übernehmen. Brinkhaus zielt zwar erst auf die nächste Legislatur. Trotzdem. Gedankenspiele um Machtansprüche mündeten noch immer sofort in Personalfragen. Was soll das? Wer kann das? Wer ist im Rennen? Wer nicht?

Für AKK wird's komliziert

Womit wir bei AKK wären, der CDU-Vorsitzenden, die, will sie tatsächlich irgendwann mal Kanzlerkandidatin werden, den Prozess wird steuern müssen. Nur die Parteivorsitzenden können schließlich über den Austausch ihrer Minister und Ministerinnen befinden. AKK liegt mit ihren Beliebtheitswerten übrigens gerade ziemlich im Keller. Ihr Posten als Verteidigungsministerin zahlt nicht gerade auf ihre Popularitätswerte ein. Einen neuen Posten kann sie sich aber auch nicht genehmigen, dazu ist sie erst zu kurz im Amt. 

Was für Merkel (Ruhe im Karton) nur lästig ist, ist für AKK ein veritables Problem. Im Prinzip kann sie nur verlieren. Holt sie Leute, die populär werden, rutscht sie auf der Beliebtheitsskala noch weiter nach unten. Holt sie trübe Tassen, wird ihr Führungsschwäche vorgeworfen. Und ihren vermeintlich schärfsten Konkurrenten (Merz) kann sie eigentlich erst recht nicht ins Kabinett bitten, obwohl er sicher als Wirtschaftsminister infrage käme. Tut sie es nicht, werden diejenigen, die es nicht gut mit ihr meinen, sagen, sie verweigere aus Eigeninteresse der Union jene gute Ausgangsposition, von der doch nun alle schwadronieren.

Merke(l): Macht ist nicht einfach. An die Macht zu kommen aber ungleich schwerer.