Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm
Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.