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Klausur

Artikel zu: Klausur

SPD-Chefin Bas

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.
Statue von Justizia mit Waage

Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder

Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden. 
Modell des FCAS

CSU will Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen einem Beschlussentwurf zufolge eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht. Sie setzen dabei nicht auf eine "europäische Armee", sondern eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der verschiedenen Länder - und die Deutschen sollen dabei zahlenmäßig und technologisch dominieren.