CSU-Krise Galgenfrist für Edmund Stoiber


Edmund Stoiber hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen. Nach einem Diskussionsmarathon haben die CSU-Abgeordneten dem bayerischen Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Ob Stoiber allerdings erneut als Spitzenkandidat antritt, soll erst noch entschieden werden.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich im parteiinternen Führungsstreit gegen seine Kritiker in der Fraktion durchgesetzt. Die Abgeordneten folgten nach mehr als zehnstündigen Beratungen bei ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am frühen Mittwochmorgen dem Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Sonderparteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 abstimmen zu lassen. Diese Entscheidung solle von Stoiber gemeinsam mit den Spitzen von Partei und Fraktion vorbereitet werden, verkündete Fraktionschef Joachim Herrmann. Ob Stoiber am Ende erneut kandidieren werde, hänge von ihm selbst sowie vom Verlauf der vorbereitenden Gespräche ab.

Stoiber bekräftigte in der Nacht, dass er für die nächste Legislaturperiode erneut für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle, dies aber nicht müsse. Er werde die Entscheidung des Parteitages im Herbst sorgfältig mit erarbeiten. "Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen hat", sagte der CSU-Chef. Laut Teilnehmern ging es in der Debatte zum Teil kontrovers zu. Am Rande der Klausur war der 65-jährige Ministerpräsident gar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Andere forderten, er müsse rechtzeitig den Weg für eine Erneuerung der Parteispitze frei machen.

Parteitag soll Spitzenkandidat küren

Die Fraktion spreche dem seit rund 14 Jahren regierenden Landesvater das Vertrauen aus, sagte Herrmann. "Wir stehen zu Edmund Stoiber und der von ihm verantworteten und überaus erfolgreichen Politik", zitierte er aus einem Beschluss, über den nicht abgestimmt worden sei. Der Grundkonsens sei jedoch nicht strittig. Die ausführliche Debatte sei wichtig gewesen, um die unterschiedlichen Ansichten in der Fraktion kennen zu lernen.

Der Parteitag wird Herrmann zufolge vermutlich Anfang September stattfinden, was dem Wunsch Stoibers entspricht. Ein früherer Termin sei satzungsrechtlich nicht möglich. Stoiber hatte unter anderem mit seiner Ankündigung, über die nächste Wahl hinaus die volle Periode bis 2013 weiterregieren zu wollen, für massive Verstimmung gesorgt und die CSU in eine Krise gestürzt. Die Opposition im Landtag fordert daher Neuwahlen und hat gedroht, diese notfalls mit einem Volksbegehren durchzusetzen.

Herrmann unterstrich, Ziel der Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten sei es, "eine Lösung im Konsens zu erzielen". Über mögliche andere Kandidaten wollte er nicht spekulieren. Auch eigene Ambitionen ließ er offen.

Stoiber verurteilte die Berichte über eine angebliche außereheliche Affäre von CSU-Vize Horst Seehofer, der als möglicher Nachfolger als Parteichef genannt worden war. "Ich halte das für einen Angriff auf Horst Seehofer, auf mich und einen Angriff auf die gesamte CSU." Es sei nicht akzeptabel, wie private Dinge ausgebreitet würden. Die "Bild"-Zeitung hatte über die Beziehung des Bundesverbraucherschutzministers zu einer Angestellten des Bundestages berichtet, die von ihm ein Kind erwarte.

Reuters Reuters

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