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Von der Leyens Rentenreform: CSU zieht Zusage zur "Lebensleistungsrente" zurück

Eigentlich hatte sich die Koalition schon auf eine Zusatzrente für Geringverdiener geeinigt. Doch in der Kreuther Klausur hat sich die CSU wohl besonnen - und sagt nun Nein zur "Lebensleistungsrente".

Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform droht endgültig zu scheitern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Kreuth im Koalitionsausschuss bereits beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener abgelehnt. Damit sei nicht nur die sogenannte Lebensleistungsrente gefährdet, die als Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt, sondern auch die unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.

Die Spitzen von Union und SPD hatten im November beschlossen, niedrige Renten aufzustocken, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese "Lebensleistungsrente" soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Das aber lehnt die CSU dem Bericht zufolge ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", zitiert die "Süddeutsche" aus einem Grundsatzpapier. Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Blatt: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Für die CSU habe Priorität, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

dho/DPA / DPA