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Klausurtagung: Zustimmung für Eichels Haushaltsplan

Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts gab es Unterstützung für Finanzminister Eichels Haushaltsplan. Desweiteren zeichnet sich das Vorziehen der Steuerreform ab. Und alle freuen sich über die "gute Atmosphäre".

Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg den Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Grundsatz gebilligt. Es seien noch einige "kleinere Details" zu regeln, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Rande der Beratungen auf dem Schloss östlich von Berlin. Diese offenen Punkte könnten aber auf Arbeitsebene geklärt werden.

Akzeptiert worden sei die "Philosophie des Haushalts 2004", weniger Geld in Verbrauchsausgaben und mehr in innovative und zukunftsorientierte Bereiche zu stecken. Dazu gehörten Bildung und Forschung sowie eine Familienpolitik, die es Frauen stärker ermögliche, Familie und Beruf zu vereinen.

"Sehr guter Auftakt"

Künast wie auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sprachen von einem "sehr guten Auftakt der Klausurtagung". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) finde die Atmosphäre sehr gut, sagte Künast. Schröder könne sich vorstellen, dass damit "vielleicht eine neue Tradition gegründet" werden könne.

Luxemburgs Ministerpräsident weist auf Deutschlands Bedeutung hin

Am Vorabend hatte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker vor den Spitzen von SPD und Grünen nachdrücklich darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Wirtschaftskraft und die Reformen in Deutschland für das Wachstum in ganz Europa hätten. Zugleich hatte Juncker eine aber "gewisse Larmoyanz" von Politik und Gesellschaft in Deutschland kritisiert. Nach seinen Worten muss Deutschland seine ökonomische und finanzpolitische Führungsrolle deutlicher wahrnehmen.

"Wer Sümpfe trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen"

Künast und Renate Schmidt betonten, dass für die Bundesregierung eine "klare Linie" wichtig sei. Zur Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Subventionsabbau sagte die Grünen-Ministerin: "Wenn du die Sümpfe trocken legen willst, musst du nicht die Frösche fragen." Die Subventionen müssten deutlich heruntergefahren werden, um mehr Freiheit für neue Zukunfstaufgaben zu haben. Rot-Grün plant mit dem neuen Haushalt 2004, den das Kabinett am kommenden Mittwoch endgültig beschließen will, einen Subventionsabbau von 11 auf 6,7 Milliarden Euro.

Vorziehen der Steuerreform zeichnet sich ab

Desweiteren zeichnet sich ein Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 ab. "Es spricht vieles dafür, dass wir zusätzliche Wachstumsimpulse geben sollten", sagte SPD- Fraktionschef Franz Müntefering am Rande der Klausur. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte ebenfalls, es sei klar geworden, dass strukturelle Reformen mit kurzfristigen Wachstumsimpulsen begleitet werden sollten.

Über das zwei Milliarden Euro umfassende Sparvolumen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sollte am Nachmittag beraten werden. Noch offen ist, ob Schmidt zur Finanzierung auch die Verschiebung der Rentenanpassung im kommenden Jahr mittragen will, wie dies Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagen hatte. Grundsätzlich sollen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabilisiert werden. Am Nachmittag stand weiter die Debatte über die Reform-"Agenda 2010" an. Erst am Sonntagmorgen soll dann endgültig über das Vorziehen der dritten und letzten Steuerreformstufe auf 2004 entschieden werden.

DPA