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Merkel und die CDU: Schreckgespenst auf der rechten Flanke

Bei der heutigen Klausur der CDU-Spitze sitzt die Angst mit am Tisch. Die Angst vor einer neuen konservativen Partei rechts von der Union. Davor warnen Meinungsforscher - und auch der CSU-Chef.

Das CDU-Präsidium setzt heute Vormittag in Berlin seine Klausur fort, bei der die politischen Weichenstellungen der kommenden Wochen vorbereitet werden. Im Anschluss an die Sitzung der engsten CDU-Spitze kommt am Vormittag der Bundesvorstand zusammen. Eine zentrale Frage wird sein: Ist die Union noch konservativ genug? Die Causa Sarrazin hat die Debatte um die Gefahren durch eine neue Rechtspartei angeheizt, Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach mit diversen Äußerungen in den vergangenen Tagen noch einmal nachgelegt. Sie räumt einer charismatischen Gestalt gute Chancen ein, rechts von der CDU Stimmen abzuräumen. Mit Spannung wird erwartet, ob Steinbach, die für den CDU-Vorstand nicht mehr kandideren will, an dem Treffen teilnimmt.

Parteichefin Angela Merkel will sich von der Unruhe in ihrer Partei über den Bedeutungsverlust der Konservativen aber nicht beirren lassen und lehnt einen Kurswechsel nach rechts ab. Sie stellte gestern zum Auftakt der Präsidiumssitzung auf Schloß Diedersdorf bei Berlin klar, dass sich die CDU gleichermaßen auf drei Säulen stütze: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. "Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus." An die Parteimitglieder gerichtet mahnte Merkel: "Wir müssen von Zeit zu Zeit in einer Volkspartei auch aushalten, dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt. Aber meine Aufgabe als Vorsitzende ist, dass sich alle in dieser Partei zu Hause fühlen."

Emnid warnt die CDU

Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer schließt die Gefahr durch eine neue Partei nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel erhält." Beim "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Samstag in Berlin hatte Seehofer vor dem Entstehen einer Partei rechts von CDU und CSU gewarnt. Beide Parteien müssten die Ängste und Sorgen der Menschen etwa bei der Integration ernst nehmen und die Probleme lösen, sagte er. Das sei die beste Prävention gegen politischen Radikalismus.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht sogar ein stabiles Wählerpotenzial von knapp 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei. Dieses bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unions-Anhängern, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sieht "die rechte Flanke der Partei geöffnet." Einer neuen Partei fehlten nur ein oder mehrere prominente Köpfe. Das Potenzial dafür sieht Schöppner in Friedrich Merz, Roland Koch (beide CDU), Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin (beide SPD) und auch in Ex-Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck. Dieses Quintett spiegele wesentliche Kompetenzen wider, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und hätte mit Gauck eine moralische Instanz dabei, die Freiheit und Leistung betone. Die Gründung einer solchen Partei liege in der Luft, sagte Schöppner. Sie wäre fraglos machbar und stieße auf einen fruchtbaren Nährboden.

ben/DPA/AFP / DPA