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Stimmabgabe bei Landtagswahl in Brandenburg

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", bestätigte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers miteinander geführt.
Brandenburger Landtag

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, teilte er am Donnerstag in Potsdam mit. Steinbach begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). SPD und BSW führen derzeit Koalitionsverhandlungen und wollen gemeinsam die künftige Landesregierung in Brandenburg stellen.