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Dokumentation der Debatte: Bundestag streitet um Atompolitik

In der Regierungserklärung der Kanzlerin sollte es um die Katastrophe von Japan gehen - doch daraus hat sich eine hitzige Debatte über die Atompolitik entwickelt. stern.de dokumentiert die Höhepunkte.

+++12.12 Uhr: Die hitzige Debatte ist beendet+++

Die Aussprache im Bundestag ist beendet - für heute. Statt um die Katastrophe in Japan - wie für die Regierungserklärung der Kanzlerin angekündigt - ging es allerdings vor allem um die deutsche Atompolitik, allen voran um das von der Regierung angekündigte Moratorium und die vorübergehende Stilllegung sieben alter Atomreaktoren.

+++11.46 Uhr: Die Union ist am Zug+++

Steinmeier und Gabriel sind in dieser Debatte die einzigen Redner der SPD. Die Sozialdemokraten hatten sich dazu entschieden, die gesamte Redezeit, die ihnen zusteht, auf nur zwei Redner zu verteilen. Die Grünen sind genauso vorgegangen: Jürgen Trittin und die Baden-Württembergerin Sylvia Kotting-Uhl sind die einzigen aus ihren Reihen. Die Länge der Redezeit einer Fraktion richtet sich nach der Zahl ihrer Abgeordneten. Nach Kotting-Uhl folgen daher vier Redner der Union, darunter Erika Steinbach.

+++11.27 Uhr: Steinmeier: Verhalten der Regierung "dreist und unanständig"+++

Er finde es dreist und unanständig, wie sich die Regierung nun aufführe, sagt Steinmeier. Es sei peinlich, dass man sich nach dem Motto verhalte "Was kümmert mich das Gesetz von gestern". Es sei ein einfacher Grundsatz: Wer per Gesetz Laufzeiten verlängere, müsse sie auch per Gesetz zurücknehmen. Das sei keine "Erbsenzählerei", wie Birgit Homburger es gesagt habe, sondern das sei das Prinzip des Rechtsstaats.

+++11.19 Uhr: Steinmeier: Merkel "ist nicht glaubwürdig"+++

An Kauder gewandt sagt Steinmeier: "Wir führen keine Debatte darüber, wer in der Vergangenheit Recht hatte, sondern über eine verfehlte Energiepolitik der Regierung."

Danach attackiert er die Kanzlerin. Merkel habe Tschernobyl als Folge eines verlotterten Systems gesehen und später leichtfertig den Atomkonsens aufgekündigt.

Er habe schon immer gedacht, dass die Energiewirtschaft irgendwann den Tag verteufeln wird, an dem sie den Atomdeal mit Schwarz-Gelb geschlossen hat. Er hätte nicht gedacht, dass der Tag so schnell kommt. Denn die Energiewirtschaft müsse das fürchten, was nun komme. Zehntausende Menschen gingen nun wieder auf die Straße, weil der Atomkonsens von Rot-Grün aufgekündigt wurde. "Wenn Sie jetzt sagen, Sie nähmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, dann ist das nicht glaubwürdig." Die Sorgen gebe es nicht erst seit Fukushima, sondern seit Harrisburg und seit Tschernobyl. Jetzt sei ein Wort der Einsicht von der Kanzlerin angebracht.

Zu entschuldigen haben sich nach Meinung von Steinmeier nun all die, die öffentlich die Laufzeitverlängerung verteidigt haben und davon profitieren.

+++11.15 Uhr: Steinmeier: "Japan ist uns in vielem ähnlich"+++

"Japan ist weit weg. Uns in vielem aber so ähnlich." Und deshalb würden die Menschen nun fragen, ob die Politiker verantworten könnten, was sie tun, sagt Steinmeier. Deswegen würde man mit dieser Debatte nicht das Leid instrumentalisieren, sondern man führe nun eine dringend nötige Diskussion.

+++11.11 Uhr: Frank-Walter Steinmeier ist an der Reihe+++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier tritt ans Rednerpult. Er fühlt sich an den Terroranschlag vom 11. September 2001 erinnert. Denn auch jetzt, nach der Katastrophe in Japan, sei die Welt eine andere. Es sei schwer, in den Routinen des Alltags die richtigen Worte für die japanischen Opfer zu finden.

+++11.04 Uhr: Trittin: "Dürfen Investitionen nicht scheuen"+++

Ein so schneller Ausstieg sei unbequem - für alle. Für die Union, die den Windstrom in Süddeutschland nicht blockieren dürfe. Für die SPD und die FDP, die an Kohle festhalten würden. Und auch für seine eigene Partei, die Grünen. "Es ist unbequem für uns alle, weil wir gemeinsam für die Infrastruktur mit neuen Leitungen und neue Pumpspeicherkraftwerken sorgen müssen. Und es ist unbequem, weil solche Investitionen Geld kosten." Aber alles sei billiger als die Kosten, die eine Katastrophe wie in Japan koste.

+++11.03 Uhr: Trittin: "So schnell wie möglich raus - mit allen Folgen"+++

Trittin hält nichts von dem von Merkel beschworenen Ausstieg mit Augenmaß. Er meint: "Wir müssen so schnell wie möglich aussteigen. Mit allen Konsequenzen."

+++10.58 Uhr: Trittin: "Ernsthafte Überprüfung braucht anderthalb Jahre"+++

Trittin: "Das, Frau Bundeskanzlerin, sind – um Sie zu zitieren – 'die sichersten Atomkraftwerke der Welt.' Was glauben Sie eigentlich, was die Schweizer oder die schwedische Regierung über ihre Kraftwerke sagt? Was glauben sie, hätte der japanische Ministerpräsident letzte Woche über seine Kraftwerke gesagt?"

Eine Sicherheitsüberprüfung in drei Monaten sei nicht realistisch. Für eine ernsthafte Überprüfung brauche man ein bis anderthalb Jahre. Wenn der Stand von Wissenschaft und Technik gelten solle, dann müsse man das kerntechnische Regelwerk von 2009 unterschreiben.

+++10.52 Uhr: Jürgen Trittin tritt ans Pult+++

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verweist zu Beginn seines Statements auf die lange Protest-Geschichte seiner Partei. Und auch in der Regierungsverantwortung habe man sich gegen die Atomenergie gestellt. "Eine Technik, bei der nichts schief gehen darf, ist nicht verantwortbar. Das ist nicht menschengerecht – denn Menschen und ihre Technik machen Fehler."

Er habe sich nicht vorstellen können, dass nach Hiroshima und Tschernobyl so etwas noch einmal passieren würde. Seiner Meinung nach habe die Katastrophe dazu geführt, dass es mittlerweile eine Konsens in Deutschland gebe, auszusteigen.

In dieser Situation gehöre alles auf den Prüfstand. Ja, Erdbeben dieser Größe seien nicht wahrscheinlich. Aber es sei auch wahr, dass ein AKW im Rheingraben jahrelang nicht für Erdbeben ausgelegt gewesen sei.

+++10.48 Uhr: Kauder: "Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden"

Es sei aber auch wichtig, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Es könne nicht sein, dass Arbeitsplätze gefährdet würden. Man dürfe nicht so tun, als sei die Diskussion um Atomenergie davon unabhängig zu führen. Kauder: "Es geht kein Weg vorbei an dem schnelleren Ausbau von Energie."

Kauder wirft der Opposition vor, zu wenig für den Ausbau der erneuerbaren Energie getan zu haben. Die Reaktion: Heftiger Protest aus den Reihen der Grünen. Kauder lädt die Grünen nun ein, gemeinsam mit der Regierung für den Ausbau der Windenergie zu arbeiten.

+++10.40 Uhr: Kauder: "Sicherheit ist eine weltweite Herausforderung"+++

Man könne das Moratorium nur machen, wenn man nicht schon am Anfang wissen, was am Ende herauskommen soll. Das sei die Fortsetzung der Ideologie, die man nun auf keinen Fall brauche.

"Wir wissen, dass es bei dieser Technologie ein Restrisiko geben kann." Die Frage sei nur, welches man in Kauf nehmen wolle, so Kauder. Egal, ob alt oder neu - Kernkraftwerke müssen sicher sein. "Sicherheit zuerst, das ist unser Thema." Das gelte nicht nur für Deutschland. Die Frage der Sicherheit ist keine nationale, sondern eine weltweite Herausforderung.

+++10.38 Uhr: Kauder: "Es geht nicht ums Recht haben"+++

Es komme nicht darauf an, wer in der Vergangenheit Recht gehabt habe. Sondern: "Was müssen wir lernen aus der Katastrophe und wie sieht die Zukunft der Energieversorgung aus", sagt Kauder. Die Regierung meine es ernst mit der Sicherheitsüberprüfung, deswegen habe man das Moratorium beschlossen.

+++10.35 Uhr: Volker Kauder ist an der Reihe+++

Wie seine Vorredner spricht auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem japanischen Volk sein Mitleid und seinen Respekt aus. "Die Bilder, die aus Japan kommen, verschlagen einem die Sprache."

Er lobt Sigmar Gabriel dafür, dass dieser am Samstag davon sprach, dass man diese Katastrophe nicht instrumentalisieren dürfen. "Leider hat dieser Vorsatz nur einige Stunden gehalten", bemängelt er.

+++10.29 Uhr: Gysi: "Profitgier"+++

Gysi wirft der Regierung vor, mit der Atompolitik Lobbyistenpolitik zu betreiben und die Profitgier der Atomkonzerne zu bedienen. Bei der Abkehr von diesem Kurs gehe es auch um die Rettung der Demokratie. Er fordert Merkel auf, die Strompreise zu kontrollieren, damit die Regierung wieder das Heft des Handelns in der Hand habe und nicht die Stromkonzerne.

+++10.20 Uhr: Gregor Gysi spricht+++

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat nun das Wort. "Atomenergie ist nicht beherrschbar." Er legt das Augenmerk auf Waffen: Wer Atomenergie friedlich nutze, sei auch in der Lage, Atomwaffen herzustellen. Es müsse endlich und konsequent damit begonnen werden, weltweit alle Atomwaffen zu vernichten.

"Die Trennung von gutem und schlechtem Uran ist falsch." Beides sei hinsichtlich der Folgen nicht beherrschbar. Die Verantwortlichen hätten weltweit vorsichtiger sein müssen. Er verweist auf die Teil-Kernschmelze in Harrisburg in den USA in den 70er Jahren und dann auf die Katastrophe von Tschernobyl. Doch beides wurde nicht ernstgenommen, den Russen unfähig unterstellt. Es habe die Meinung geherrscht, die Deutschen und die Japaner würden das beherrschen.

"Der 11. März muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein", fordert Gysi. Er spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Nutzung der Atomkraft für militärische und zivile Zwecke grundsätzlch auszuschließen.

+++10.15 Uhr: Homburger: "Dauerprotest der Opposition überdenken"+++

Homburger greift die Opposition an: Der Debatte mangele es an Respekt. Und sie sei das Zeichen, dass die Opposion nicht regierungsfähig sei.

"Ich rate Ihnen dringend an, die Position in der Energiepolitik zu überdenken." Sie verweist auf neue hocheffiziente Kohlekraftwerks-Technologien, die deutlich klimaschonender seien. Doch die würden von der SPD blockiert.

Ein nötiger Ausbau eines modernen Stromnetzes werde vom Protest blockiert. Ein Dauerprotest, der auch von der Opposition unterstützt werde.

+++10.06 Uhr: Birgit Homburger tritt ans Mikro+++

FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ist nun an der Reihe. Sie wirft der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben, anstatt Japan helfen zu wollen. "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen." Und die Sorgen seien auch die Sorgen jedes einzelnen in diesem Haus. Damit verteidigt Homburger das Moratorium. Auch auf europäischer Ebene sei die Sicherheitsüberprüfung richtig und wichtig, sie dankt der Kanzlerin, das angestoßen zu haben.

+++10.04 Uhr: Gabriel: "Wahltaktisches Umgehen mit Ängsten"+++

"Sie versuchen nur, wahltaktisch mit den Ängsten der Menschen umzugehen." Gabriel verweist auf den Titel der "Zeit" von dieser Woche und ruft: "Keine Lügen mehr, Frau Kanzlerin!" Großer Applaus von den Abgeordneten der Opposition.

+++10.01 Uhr: Gabriel: "Von Energiewende keine Spur"+++

Gabriel wirft der Kanzlerin vor, nur von Energiewende zu reden, aber etwas anderes zu tun. Die Förder-Ausgaben für erneuerbare Energien seien gleichzeitig stark gekürzt worden.

+++9.55 Uhr: Gabriel: "Deal mit der Atomwirtschaft" +++

Der erste Prüfstein für Merkel müsse sein, dass sie das kerntechnische Regelwerk von 2009 wieder zum Gesetz mache. 2010 hatte Schwarz-Gelb ein neues Regelwerk verabschiedet und so die Laufzeitverlängerung beschlossen. Gabriel: Nicht nur die Opposition werfe der Kanzlerin vor, mit dem Moratorium Recht zu brechen. Auch ein ehemaliger Verfassungsrichter sei der Meinung.

Wenn nach dem Moratorium die alten Meiler stillgelegt würden, habe Merkel etwas historisches erreicht: Dann würde die Atomwirtschaft zugeben, dass die alten AKW wirklich gefährlich sein.

"Wie glaubwürdig sind Sie, wenn Sie nur für drei Monate abschalten?", fragt Gabriel. Dann sei klar: Merkel sei einen Deal eingegangen mit der Atomwirtschaft.

+++9.50 Uhr: Gabriel: "Geisterfahrer der Atompolitik"+++

"Wer waren die Geisterfahrer der Atompolitik?", fragt Gabriel an die Kanzlerin gewandt. Früher habe sie Rot-Grün kritisiert, dass man zu schnell aussteigen wolle. Jetzt stelle sie es so hin, als sei das alles zu langsam gewesen.

+++9.47 Uhr: Gabriel: "Beschwichtiger schon wieder unterwegs"+++

Gabriel: Nicht erst seit Japan wüssten wir, wie gefährlich die Atomenergie sei. Und trotz der Katastrophe würden sich jetzt schon wieder die "Beschwichtiger" zu Wort melden, die versicherten, dass all das in Deutschland nicht passieren können. "Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters." Er verweist darauf, dass es auch in den vergangenen Jahren viele Störfälle in Deutschland gegeben habe. Und trotzdem habe Kanzlerin Merkel ihn in der großen Koalition angewiesen, die alten AKW länger laufen zu lassen . "Ohne ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die längst vom Netz!" Und: "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht."

+++9.46 Uhr: Gabriel: "Angriff nicht angemessen"+++

Gabriel kritisiert Merkel für ihren heftigen Angriff auf die Opposition. Das sei in dieser Situation nicht angemessen, sagt er in einem sehr ruhigen Ton.

+++9.43 Uhr: Gabriel hat das Wort+++

SPD-Chef Sigmar Gabriel darf nun als erster ans Rednerpult. Er drückt ebenfalls sein Mitgefühl für Japan aus. Die Japaner seien ein tapferes Volk. Gabriel dankt der Kanzlerin, dass sie sich schnell nach dem Unglück für Japan eingesetzt habe.

+++9.42 Uhr: Merkels Schlusswort+++

Zum Schluss kommt Merkel erneut auf die Opfer in Japan zu sprechen: "Ihnen gilt unser Mitgefühl, sie können auf die Unterstützung Deutschlands zählen."

+++9.39 Uhr: Merkel: "Höchste Sicherheitsbestimmungen"+++

"Wer behauptet, wir hätten die Sicherheit der AKW nicht im Blick gehabt, der sagt die Unwahrheit." Es gelten die höchsten Sicherheitsbestimmungen unter schwarz-gelb.

Merkel wirft der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben. Die Art und Weise der Argumentation - Vorwürfe, die Regierung sage die Unwahrheit und greife zu Tricks - sei respektlos. Sie greift damit SPD-Chef Sigmar Gabriel an.

+++9.35 Uhr: Merkel: "Entsorgungsproblem lösen"+++

Merkel wirft der rot-grünen Regierung vor, dass sie es versäumt habe, sich um die Entsorgung des atomaren Abfalls zu kümmern. Das Problem werde Schwarz-Gelb nun endlich lösen.

+++9.34 Uhr: Kurzer Einwurf zur Redezeit+++

Renate Künast weist darauf hin, dass die Redezeit fast abgelaufen ist. Doch Merkel lässt sich nicht davon beirren und erklärt, dass "Frau Künast" das nicht zu entscheiden haben.

+++9.32 Uhr: Merkel: "Atomenergie bleibt Brückentechnologie"+++

Merkel wiederholt ihre früheren Aussagen, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien nur mit Hilfe der Atomenergie erreicht werden kann - als vielbetonte "Brückentechnologie".

+++9.30 Uhr: Merkel: "Zeitalter der erneuerbaren Energien"+++

"Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vorher." Alles komme auf den Prüfstand. Die Kanzlerin verweist darauf, dass es auch eine andere Lage sein wird als zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Merkel erneuert das Versprechen, dass sie ein "Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen will.

+++9.26 Uhr: Merkel: "Kein Deal, keine Absprache"+++

Das Moratorium sei eine Anwendung des Atomgesetzes in einer veränderten Lage. "Das ist kein Deal, keine Absprache - wir haben nun eine veränderte Lage." Widerspruch aus den Reihen der Opposition.

"Wir sollten uns keine juristischen Tricks unterstellen, wo keine juristischen Tricks vorliegen", sagt die Kanzlerin und meint damit die Vorwürfe von SPD und Grüne, die die dreimonatige Betriebspause der AKW heftig kritisiert hatten.

+++9.20 Uhr: Merkel: "Japan verändert die Lage"+++

Wenn in einem hochindustrialisierten Land wie Japan so etwas passiere, dann verändere das die Lage, sagt Merkel. Man müsse nun neu diskutieren.

Die Vorkommnisse hätten gezeigt, dass Ereignisse jenseits der berücksichtigten Gefahren passieren können. Man müsse nun daraus die Schlüsse ziehen. Für die dreimonatige Stilllegung der sieben alten Meiler sehe das Atomgesetz eine eindeutige Rechtslage vor - wenn sich Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen ließen.

+++9.15 Uhr: Merkel: "Ausstieg mit Augenmaß"+++

Deutsche Atomkraftwerke abzuschalten und Atomstrom von anderen Ländern zu beziehen, das sei mit ihr nicht zu machen. Aber: Die Atomkraft sei eine Brückentechnologie. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß." Applaus aus den Reihen der Abgeordneten.

+++9.13 Uhr: Merkel: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen" +++

Merkel befürchtet nicht, dass die Weltwirtschaft nachhaltig beeintächtigt wird. Sie weist darauf hin, dass Japan es bereits mehrfach geschafft hat, aus Krisen gestärkt aufzustehen. Doch: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen." Allerdings betont die Kanzlerin, dass Deutschland nicht gefährdet ist. Auch ein solches Katastrophen-Szenario durch Erdbeben und Tsunami sei in Deutschland nicht zu befürchten.

+++9.10 Uhr: Merkel: "Zeichen der Solidariät senden"+++

"Wir müssen den Menschen zeigen: Sie sind nicht allein." Die Geste jedes einzelnen zähle, so die Kanzlerin. "Wir müssen ein Zeichen der Solidarität senden", sagt sie und verweist auf die enge und langjährige Freundschaft zwischen Deutschland und Japan.

+++9.05 Uhr: Merkel: Uns fehlen die Worte+++

Die Kanzlerin startet mit einem kurzen Abriss, was in Japan passiert ist. "Die Katastrophe hat ein apokalyptisches Ausmaß. Und uns fehlen die Worte. Unsere tiefste Anteilnahme und unsere Gebete sind bei den Menschen in Japan", sagt Merkel. Die Abgeordneten applaudieren.

+++8.59 Uhr: Plenarsaal füllt sich+++

Die Glocke ruft die Abgeordneten zusammen. Der Plenarsaal füllt sich. 30 Minuten stehen für die Regierungserklärung der Kanzlerin auf dem Plan. Danach ist eine Aussprache geplant, es wird eine hitzige Debatte erwartet.

+++Merkel will neuen gesellschaftlichen Konsens+++

Noch ist die Debatte im Bundestag nicht gestartet. Doch über die Ticker läuft bereits eine Äußerung von Angela Merkel: Die Kanzlerin hat in der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, dass sie das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen will, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden.

ukl