HOME

AKW-Moratorium: Atomkonzerne prüfen Klage gegen Abschaltungen

Die AKW-Betreiber prüfen offenbar rechtliche Schritte gegen das Moratorium der Bundesregierung. Auch in der Koalition regt sich Widerstand gegen die Abschaltung.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" rechtliche Schritte. Eon erwäge eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums, berichtet das Blatt. Unter Berufung auf Branchenkreise hieß es, auch andere Konzerne zögen rechtliche Schritte in Betracht.

Die Koalition hatte am Dienstag beschlossen, die sieben ältesten Reaktoren für eine gründliche Überprüfung drei Monate lang abzuschalten. Das Moratorium soll klären, ob die Vorkehrungen in Deutschland ausreichen, um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern. Blieben die sieben Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, hieß es bei den Unternehmen.

"Das wird unsere Juristen beschäftigten"

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, den vorübergehenden Stillstand mit einem Paragrafen anzuordnen, der eigentlich der Gefahrenabwehr dienen soll. Diese Grundlage sei äußerst wacklig, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge beim größten deutschen Energieversorgers Eon. Die Prüfung rechtlicher Schritte sei das Management seinen Aktionären angesichts eines Eingriffs in das Eigentum des Konzerns schuldig.

"Das wird unsere Juristen beschäftigten", zitierte das Blatt eine ungenannte Quelle in der Spitze eines zweiten Energieversorgers. Auch der RWE-Konzern hatte am Mittwoch angekündigt, den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren seines Kraftwerks Biblis A rechtlich prüfen zu lassen.

Ursprünglich hatte Eon angekündigt, sein Kraftwerk Isar 1 freiwillig vom Netz zu nehmen. Dies habe der Konzern gestoppt, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, alle sieben Altkraftwerke vom Netz zu nehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Kraftwerk laufe nun in reduziertem Betrieb weiter, bis eine behördliche Verfügung vorliege, wurde ein Sprecher zitiert.

"Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig"

Bei ihrem Vorhaben bekommen die Atomkonzerne Beistand von führenden Rechtsexperten. Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz. "Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus." Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. "Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig", sagte Schwarz. "Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate."

Auch der renommierte Berliner Umweltrechtler Michael Kloepfer hält ein Moratorium ohne gesetzliche Grundlage für "evident verfassungswidrig". Ein Rückgriff auf die Bestimmung des Atomgesetzes erlaube keine "befristete Freistellung von geltenden Gesetzen", so Kloepfer in einer schriftlichen Stellungnahme. "Der Vorrang des Gesetzes kann nicht durch Willensäußerungen der Exekutive über ein "Moratorium" unterlaufen werden. Rechtsstaatliche Grundsätze und der Respekt vor dem Parlament verlangen daher einen entsprechenden Beschluss des Bundestages in Gesetzesform", so Kloepfer.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok warf der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor. "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage", sagte Morlok der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bezweifelt, dass die Abschaltung von AKW ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.

Altmaier hält Moratorium für juristisch rechtens

Dagegen hält der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hält das Moratorium für juristisch rechtens. Das vorübergehende Abschalten von sieben ältesten Meilern besitze eine "valide Rechtsgrundlage" im Atomgesetz, sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Paragraf 19, Absatz 3 erlaubt es den Behörden der Bundesländer, die Entscheidung zu treffen." Dass dieser Paragraf vom Fall einer Gefahrenlage ausgeht, sei kein Problem. Altmaier: "Damit ist auch vorbeugende Gefahrenabwehr gemeint." Eine Lage wie in Japan habe es bisher eben noch nicht gegeben. Es sei richtig gewesen, schnell zu handeln.

Derweil hat der Energiekonzern EnBW in der Nacht zum Donnerstag wie angekündigt zwei seiner vier Atomreaktoren abgeschaltet. Neckarwestheim I sei um 22.41 Uhr vom Netz gegangen, Philippsburg I um 4.28 Uhr, sagte am Morgen ein Unternehmenssprecher in Karlsruhe. Damit folge die EnBW den Anordnungen des Umweltministeriums in Baden-Württemberg. Der Betriebszustand der Meiler sei nach dem Herunterfahren vergleichbar mit dem während einer Revision. Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim bei Heilbronn war seit 1976 in Betrieb und soll nun dauerhaft abgeschaltet bleiben. Block I in Philippsburg bei Karlsruhe ging 1979 ans Netz und könnte nach dem dreimonatigen Moratorium wieder hochgefahren werden.

In der Koalition regt sich Kritik

In den Reihen des Koalitionspartners FDP und auch bei der Union stößt die geplante dreimonatige Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) zunehmend auf Widerstand. Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sagte "Handelsblatt Online", eine solche "Hauruck-Entscheidung" überzeuge ihn nicht. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, warnte im selben Portal vor einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf des Moratoriums.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Im Antrag, den die Fraktion - einschließlich Röttgen - beschlossen habe, sei nur die Rede von Sicherheitsprüfungen innerhalb von drei Monaten. "zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch", sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

che mit DPA