Die SPD-geführten Bundesländer wollen die Bundesregierung im Bundesrat dazu drängen, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Dauer zurückzunehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag in Mainz an, dass seine Regierung gemeinsam mit den anderen SPD-Ländern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Die Bundesregierung will bislang nur die sieben ältesten Atomkraftwerke während eines dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abschalten.
Die davon betroffenen Meiler Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Isar 1, Unterweser sowie der Reaktor Krümmel müssen nach Ansicht Becks aber "dauerhaft" stillgelegt werden. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle "offensichtlich keine neue Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Atomkraft".
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte dem Berliner Tagesspiegel zu dem geplanten Antrag im Bundesrat: "Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen." Es werde eine "politische Leitentscheidung" auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium gebraucht. "Alles andere ist Placebo-Politik."
