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Reise-Absage an die Ukraine: Gauck kommt nicht - aber gut an

Nur selten sagt ein Bundespräsident Reisen ab. Dass Joachim Gauck nun wegen des Falls Timoschenko nicht in die Ukraine kommt, gilt daher als deutliches Zeichen. Union und SPD begrüßen den Entschluss.

Vor dem Hintergrund des Falles Timoschenko hat Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung in die Ukraine abgesagt. Gauck werde nicht zu einem Treffen mit anderen europäische Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte Gauck-Sprecher Andreas Schulze am Donnerstag in Berlin. Der ukrainische Botschafter sei darüber informiert worden. Schulze bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Regierungs- und Oppositionsparteien begrüßten den Entschluss des Bundespräsidenten.

Hintergrund ist die Sorge um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Absage von Präsidentenreisen sind selten

Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei "in engem Benehmen" mit der Bundesregierung gefallen, sagte Gaucks Sprecher. Im Präsidialamt wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nie zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine fährt, sei noch nicht entschieden.

Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten kommen nur selten vor. Zuletzt hatte Christian Wulff im Februar 2011 einen geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.

"Gauck sendet klares Signal aus"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßte es, dass Gauck nicht zu dem Treffen in die Ukraine fährt. "Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet", sagte Löning am Donnerstag im Sender n-tv. Es habe "nicht nur symbolische Wirkung", ergänzte der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich. Ausdrückliche Zustimmung kam auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Löning sprach sich aber gegen einen Boykott der Fußball-EM aus. "Ich halte eine Boykottdiskussion für falsch - im Gegenteil. Ich glaube, wir erreichen mehr, wenn die Welt hinschaut und auch hinter die Kulissen in der Ukraine schaut." Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, zeigte sich in dieser Frage gespalten: "Ich hätte Probleme damit, weil natürlich Verträge abgeschlossen sind und die Menschen, die ja auch freiheitsliebend in diesem Lande sind, wahrscheinlich auch sehr enttäuscht wären."

Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Ob es einen direkten Kontakt zwischen Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage gegeben hat, ist nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu einer möglichen Abstimmung zwischen Gauck und Merkel, Gespräche zwischen den beiden Verfassungsorganen blieben immer vertraulich. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Absage sei in Absprache Merkel geschehen.

Timoschenko soll in Deutschland behandelt werden

Die SPD fordert von der ukrainischen Regierung, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen. "Die Ukraine ist auf dem falschen Weg", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Präsident Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte. "Das Verhalten von Janukowitsch ist einem Gastgeber der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft in keiner Weise würdig."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung." Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen.

Kontakte zur Kiewer Regierung minimieren

Die Ministerin sagte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-EM. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können." Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Deutsche Politiker stehen vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zu EM-Spielen in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Auf die Frage, ob es vorstellbar wäre, dass die Kanzlerin etwa beim Vorrundenspiel der Nationalmannschaft am 13. Juni gegen die Niederlande in Charkow neben dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf der Tribüne sitze, betonte Erika Steinbach, Merkel entscheide selbst, was sie tue: "Sie wird eine kluge Entscheidung treffen und ihre Entscheidung sicherlich auch daran ermessen, wie man mit Frau Timoschenko umgeht."

dho/DPA / DPA