Ukraine-News: Französischer Journalist in der Ukraine getötet

Tag 96 der russischen Invasion in der Ukraine: Mit massivem Beschuss zermürbt die russische Armee die ukrainischen Linien im Osten. Im strategisch wichtigen Sewerodonezk rücken die Kreml-Truppen offenbar auf das Stadtzentrum zu und im Raum Slowjansk bereiten die Invasoren nach ukrainischen Angaben eine groß angelegte Offensive vor. Die Ukraine meldet derweil eigene Erfolge bei einer Offensive im Süden. Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Abend per Zuschaltung bei einem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel sprechen.

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfe und Waffenlieferungen zugesichert. Colonna hat in der ukrainischen Hauptstadt ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieser dankte Frankreich für die bisherige Hilfe und forderte angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Lieferung schwererer Artillerie-Geschütze als bisher. Die von Frankreich bereits gelieferten Haubitzen seien "präzise und effizient". Colonna hat versichert, die militärische Unterstützung der Ukraine werde weitergehen, auf Kulebas Bitte werde es "eine konkrete Antwort" geben.

Kuleba pochte zudem auf Unterstützung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Sein Land wolle eine klare Ansage und keine Alternativvorschläge zu einer Mitgliedschaft in der Union. Colonna betonte, dass Frankreich die Annäherung der Ukraine an die EU unterstütze. Das von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene politische Bündnis parallel zur EU sei als zusätzliche Kooperation gedacht und solle den Weg der Ukraine Richtung EU nicht ersetzen.

Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagt US-Präsident Joe Biden in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern.

Der Fernsehsender CNN hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf Beamte berichtet, die US-Regierung erwäge, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, heißt es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagt der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben." Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Deutschland werde "die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist", betont Scholz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, heißt es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin verweist weiterhin auf die Bereitschaft Russlands, in Abstimmung mit der Türkei den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu erleichtern, wie der Kreml mitteilt. Russland könne außerdem "erhebliche Mengen an Düngemitteln" sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Ukraine bezeichnet dies als Erpressung. Der Westen will über ein Ende der Sanktionen erst sprechen, wenn Russland den Krieg beendet.

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zu einer Zusammenarbeit mit der Türkei bereit, um den freien Warenverkehr im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Putin nach Angaben eines Kreml-Sprechers die Bereitschaft betont, "mit den türkischen Partnern den Schiffsverkehr ohne Beschränkungen zu erleichtern". Dies beziehe auch "den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen" mit ein.

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der prorussischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die "Straftaten", die den Kämpfern vorgeworfen würden, "haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe".

Alle "Kriegsgefangenen" befänden sich auf dem "Gebiet der DNR", also der selbsternannten Volksrepublik. Darunter seien 2300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Sirowatko ergänzt, das Asow-Regiment werde "als terroristische Organisation betrachtet", gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde "strafrechtlich ermittelt".

Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilt das niederländische Gasunternehmen GasTerra in Groningen mit. Grund sei, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.

Nach Angaben von GasTerra wird es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gazprom läuft zum 1. Oktober aus.

Ein französischer Journalist ist in der Ukraine getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. "Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen", betont Macron. Er sprach allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus. 

Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV arbeitete, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei "tödlich getroffen" worden, schreibt Macron. 

Im dritten Anlauf ist es dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gelungen, sein Land zu verlassen. Der Oppositionsführer sei nach Polen ausgereist, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am Montag unter Bezug auf Poroschenkos Partei Europäische Solidarität. In einem auf Facebook veröffentlichten Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt Poroschenko dazu, er wolle in Rotterdam an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.

Am Freitag hatte der 56-Jährige zum ersten Mal vergeblich versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren. Den Angaben zufolge wollte Poroschenko zu einem Vortrag vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato reisen. Trotz einer Ausreisegenehmigung ließen ihn die ukrainischen Grenzschützer jedoch nicht passieren. Auch am Folgetag wurde Poroschenko vom Grenzschutz abgewiesen. Erneut gab es Probleme mit seinen Dokumenten.

Poroschenko war von 2014 bis 2019 Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Gegen ihn läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Hochverrats, er darf aber unter Meldeauflagen in Freiheit bleiben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagt sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst."

Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagt sie.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich hingegen optimistisch, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu finden. 

Deutschland und Polen haben vor dem heute Nachmittag beginnenden EU-Gipfel ihren Willen unterstrichen, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Ein kurz vor dem Gipfel angestrebter Kompromiss zum Embargo sieht vor, dass Öllieferungen über Pipelines auf unbestimmte Zeit ausgenommen werden sollen. Dies hätte theoretisch die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland auch von der Ausnahme hätte profitieren können. 

Die EU-Staaten ringen weiter um ein Ölembargo gegen Russland. Stark von diesem Rohstoff abhängige Länder und insbesondere Ungarn blockierten einen dafür nötigen einstimmigen Sanktionsbeschluss. Daher ist nun ein gestuftes Embargos im Gespräch. Importe über Pipelines, die für Ungarn, die Slowakei und Tschechien besonders bedeutend sind, könnten demnach noch sehr viel länger möglich sein.

Russland, das seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer blockiert, hat nun aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land importiert. Der Export der letztjährigen Ernte nach Russland habe begonnen, berichtet der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es gehe darum, Platz in den Speichern für die neue Ernte zu schaffen. Daher sei ein Teil der Getreidevorräte nach Russland verkauft worden. Zu welchen Bedingungen die Bauern ihre Ernte nach Russland abgegeben haben, teilt Stremoussow nicht mit. Kiew wirft Moskau vor, Getreidevorräte zu stehlen. Fast 500.000 Tonnen hätten russische Truppen illegal aus Charkiw, Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk exportiert, wie der ukrainische Vizeagrarminister Taras Vysotskyi heute sagte.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Infolge des Krieges und der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland sind die globalen Lebensmittelpreise deutlich gestiegen. Westliche Politiker werfen Moskau vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Der Kreml weist das zurück.

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine verlassen, nachdem er am Wochenende nach eigenen Angaben zwei Mal an der Ausreise gehindert worden war. Auf Druck von Abgeordneten des EU-Parlaments und Regierungsvertretern aus der EU habe Poroschenko nun doch ausreisen dürfen, um morgen am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen zu können, teilt seine Pressestelle mit. Poroschenko habe bei der Grenzkontrolle dieselben Dokumente vorgelegt, mit denen ihm zuvor die Ausreise verweigert worden sei. Poroschenkos Oppositionspartei Europäische Solidarität hatte den Behörden in Kiew vorgeworfen, den Ex-Präsidenten an der Teilnahme an einem Nato-Treffen in Vilnius hindern zu wollen.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn dutzende Straftaten, in die Poroschenko verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie ihn des Hochverrats verdächtigen. Im Januar wurde eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Für das Nato-Treffen wurde ihm aber eine Ausreisegenehmigung erteilt.

Wie die britische BBC unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, wirf Moskau der Ukraine im Zuge der Gefechte im Donbass "ungeheuerliche" Angriffe auf zivile Infrastruktur vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge würden ukrainische Truppen auch "Kindereinrichtungen" zum Ziel nehmen. Genau diese Art von Attacken sei es, die die russische Armee im Donbass verhindern wolle. Unabhängig prüfen lassen sich diese Angaben zunächst nicht.

Die russischen Streitkräfte werden selbst zahlreicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb und wegen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen gegen Russland aufgenommen.

Der US-Streamingdienst Netflix ist für die Menschen in Russland nicht mehr verfügbar. Wie das Unternehmen mitteilt, ist dies die Folge einer entsprechenden Ankündigung von Anfang März. Netflix hatte damals erklät, den Betrieb in Russland einzustellen. Laut Unternehmen wurden seitdem noch Abonnements und Zahlungen abgewickelt.

Netflix ist weltweit zwar der führende Streamingdienst mit 221,8 Millionen Abonnenten (Stand Ende März), in Russland spielte er aber nur eine kleine Rolle. In einem Schreiben an seine Investoren vom April hieß es, der Rückzug aus Russland bedeute den Verlust von 700.000 zahlenden Abonnenten.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. "Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik 'Ozean' in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 große Artilleriesysteme vernichtet", behauptet der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Dabei seien mehr als 320 ukrainische Soldaten getötet und 47 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzten worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet gelten. "Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle", zitiert die Deutsche Presse-Agentur Innenministerin Nancy Faeser. "Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz. Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten."

Nach Angaben des Ministeriums sollen für Russinnen und Russen weiter die allgemeinen Regen gelten, wonach sie mit einem Pass einreisen und sich hierzulande aufhalten können. Je nach Aufenthaltszweck kann auch ein Visum nötig sein, zum Beispiel für russische Fachkräfte, die hier arbeiten wollen. Insbesondere für Oppositionelle oder andere gefährdete Personen besteht demnach im Einzelfall die Möglichkeit, über eine Regelung im Aufenthaltsgesetz Aufnahme zu finden. Begründet wird dies dann mit der "Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland".

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Gestern kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde auf Twitter mitteilt. In Richtung Ukraine überquerten zugleich 28.600 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit dem 24. Februar knapp 1,7 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Das polnische Bildungsministerium schätzt, dass mit Beginn des kommenden Schuljahres am 1. September bis zu 400.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine den Unterricht an polnischen Schulen aufnehmen werden. Derzeit lernen 195.000 Schüler aus dem Nachbarland an polnischen Schulen, so Vize-Bildungsminister Tomasz Rzymkowski.

Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. "Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt im Stadtzentrum gegeben", schreibt der Chef der russischen Militärverwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram und nennt den Vorfall einen Terroranschlag. Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien.

Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet — mit Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure, die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten.

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna besucht heute die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie wolle mit der Reise die Entschlossenheit Frankreichs zum Ausdruck bringen, die Hilfe für die Ukraine in militärischer, finanzieller und humanitärer Hinsicht zu verstärken, so das Außenministerium in Paris. Außerdem gehe es um ein Zeichen der Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk angesichts der russischen Aggression. Colonna wird in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Außerdem trifft sie ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, mit dem sie über eine Lösung der Ausfuhrblockade von ukrainischem Getreide sprechen will.

Colonna trat ihr Amt vor gut einer Woche nach der Ernennung der neuen Regierung des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron an. Macron selber ist bislang noch nicht nach Kiew gereist und hatte angekündigt, dies in einem Moment zu tun, in dem dies einen konkreten Nutzen zur Beendigung des Konflikts haben könnte.

Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen "verheerende Verluste" in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

Diese schweren Verluste hätten mehrere Folgen für die russischen Streitkräfte, so das Ministerium. So seien neu zusammengestellte Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die Modernisierung der Armee weiter erschwert.

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben in der strategisch wichtigen Stadt Sewerodonezk auf dem Vormarsch. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor. Die Kämpfe dauern an, die Situation ist sehr schwierig", schreibt der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, auf Telegram. Bei einem russischen Angriff seien zwei Menschen in einem Auto verletzt worden, sie hätten aber "in Sicherheit" gebracht werden können. "Die wichtige Infrastruktur von Sewerodonezk ist zerstört, 60 Prozent der Wohnungen können nicht wiederaufgebaut werden", so Gajdaj. Die Straße, die Severodonetsk mit Lyssychansk und der Stadt Bachmut weiter südlich verbindet, sei zu "gefährlich", um Zivilisten in Sicherheit und Hilfsgüter in die Stadt zu bringen.

Sewerodonezk und die Nachbarstadt Lyssytschansk sind die beiden letzten von der Ukraine gehaltenen Städte in der Region Luhansk. Der Bürgermeister von Sewerodonezk, Olexander Stryuk, hatte bereits am Wochenende wegen der humanitären und sanitären Lage in der Stadt mit ehemals 100.000 Einwohnern Alarm geschlagen. "Ständige Bombenangriffe" erschwerten vor allem die Versorgung mit Trinkwasser. In der Stadt gibt es demnach auch schon seit mehr als zwei Wochen keinen Strom.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die Kreml-Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Zur Vorbereitung hätten sie 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei eine Staffel von modernen, schweren Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Zudem seien die russischen Truppen dabei, sich auch in Lyman nordöstlich von Slowjansk neu aufzustellen.

Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht seine Offensive im Süden des Landes fortgesetzt. "Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt", teilt das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd auf seiner Facebookseite mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen. "Gleichzeitig setzen unsere Einheiten ihre Offensivaktivitäten fort, um den Feind zu binden und eine Umgruppierung der Reserven zu verhindern." Eigenen Angaben nach hat das ukrainische Militär die Kreml-Truppen in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka zurückgedrängt und bei den Kämpfen 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Darunter auch sechs — allerdings stark veraltete — Panzer vom Typ T-62. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Kiew hatte die Angriffe im Süden am Wochenende auch als Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) bewerten sie als "erfolgreiche begrenzte Gegenattacke". Diese habe die Russen in der Region dazu gezwungen, zur Verteidigung überzugehen und störe den Versuch Moskaus, die Kontrolle über die Schwarzmeerregion Cherson zu etablieren. Die Stadt Cherson an der Mündung des Dnjepr und in unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von strategischer Bedeutung.

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, verständigten sich das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf die gefährdeten Personengruppen. Dies seien von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Ihnen werde laut Bundesregierung schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen.

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels heute und morgen in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.  

Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Das Land verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Sondergipfel ursprünglich einberufen, um bei der europäischen Verteidigungspolitik voranzukommen. Es soll unter anderem über eine gemeinsame Beschaffungspolitik gesprochen werden.

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, macht Russland für drei Tote und vier Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. In Mykolajiw im Süden des Landes melden die Behörden mindestens einen Toten bei einem Angriff auf ein Wohnviertel. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Die ukrainische Armee habe 14 russische Attacken im Donbass abgewehrt, teilt der Generalstab in Kiew mit. Dabei seien mehr als 60 russische Soldaten getötet sowie Panzer und Artillerie zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. "Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben", sagt Gauck in der "Bild"-Zeitung. Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. "Wenn uns die Menschen dann sagen: Wir möchten für unsere Freiheit kämpfen, wir riskieren sogar unser Leben, dann steht es uns nicht zu, vom sicheren Ort aus ihnen zu erklären, was das Richtige ist", so der Ex-Präsident. "Das wäre gefühlskalt und in einem hohen Maße arrogant."

Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden. Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten." Wichtig sei allerdings, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Das habe sich auch "im Kalten Krieg als richtig erwiesen."

Nach einem unangekündigten Besuch in der umkämpften Region Charkiw im Osten der Ukraine zeigt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj erschüttert. "Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden — dorthin, von wo die russische Artillerie schoss", sagt er in einer Videobotschaft. Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren. "Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt."

Selenskyj wirft Russland auch die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vor. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagt er in der Videobotschaft. "90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört." Ständig werde die Stadt angegriffen. Moskau wolle seine Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am dortigen Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, so Selenskyj. "Wie bitter dieser Name jetzt klingt." Seit Monaten ist Sjewjerodonezk Ziel von Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.

Die Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet seit Beginn des russischen Angriffskrieges. In Charkiw entließ er nach eigenen Angaben den örtlichen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, "weil er seit den ersten Tagen des Krieges nicht für den Schutz der Stadt gearbeitet hat, sondern nur an sich gedacht hat", so der Präsident. Der Fall sei der Justiz übergeben worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow dementiert Gerüchte über eine Erkrankung von Kreml-Chef Wladimir Putin. "Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen in dieser Person Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit oder Gebrechen sehen können", sagt Lawrow auf eine entsprechende Frage des französischen Fernsehsenders TF1. Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, trete "jeden Tag" in der Öffentlichkeit auf. "Man kann ihn auf Bildschirmen sehen, seine Reden lesen und anhören", so Lawrow laut einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme. Putins Gesundheit und sein Privatleben sind in Russland ein Tabuthema und werden fast nie in der Öffentlichkeit diskutiert.

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbes zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. "Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist", teilt die Band Kalush Orchestra mit. Whitebit ist ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Seit 2008 bekommen die Sieger eine gläserne Mikrofon-Trophäe überreicht. Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied "Stefania" den 66. ESC in Turin gewonnen.