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Grundstücksdeal in Brandenburg: Schmu unter Sportsfreunden nun amtlich

Der Brandenburger Landesrechnungshof bestätigt Recherchen von stern.de: Beim Verkauf eines über 100 Hektar großen Kasernengeländes in Potsdam ließ sich der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) von dubiosen Investoren übervorteilen.

Von Hans-Martin Tillack

Wäre der SPD-Politiker Rainer Speer nicht bereits von seinem Ministeramt zurück getreten - von diesem Dienstag an wäre er nicht mehr zu halten gewesen. In einem Gutachten für den Brandenburger Landtag bescheinigt der Landesrechnungshof dem seinerzeit von Speer geführten Finanzministerium massive Versäumnisse. Beim Verkauf eines ehemaligen Militärareals in Potsdam-Krampnitz durch das Land sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Es gebe "erhebliche Zweifel daran", dass bei dem Grundstücksverkauf im Juli 2007 "die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" hinreichend "beachtet wurden", heißt es in dem 38 Seiten umfassenden vertraulichen Gutachten, das stern.de vorliegt.

Der Haushaltskontrollauschuss des Landtages hatte die Expertise bestellt, nachdem stern.de Ende August Details des zweifelhaften Geschäfts unter Sportsfreunden enthüllt hatte. Denn mehrere damals Beteiligte sind mit dem damaligen Minister Speer als Paddelpartner und Vorstandskollegen im Fußballclub Babelsberg 03 verbunden: Darunter der Berater Thilo Steinbach sowie der Unternehmer Frank Marczinek, dessen Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) den Grundstücksverkauf im Namen des Landes abwickelte.

Risiken für das Land

Ausgerechnet der BBG, die im Jahr 2006 selbst unter merkwürdigen Umständen privatisiert worden war, macht der Rechnungshof nun massive Vorwürfe. Sie habe den Käufern wiederholt auffällige Vorteile gewährt - und offenkundige Mängel an deren Angebot ignoriert. So ließ sie nie die Bonität der Käufergesellschaften prüfen, verlangte keine beglaubigten Handelsregisterauszüge und verzichtete auch auf die sonst üblichen Sicherheiten für die Zahlung des Kaufpreises. Diese Abweichungen vom üblichen Verfahren seien "mit erheblichen zusätzlichen Risiken für das Land verbunden", so jetzt der Rechnungshof. Bisher hatte vor allem die regierende Landes-SPD immer wieder beteuert, dem Land sei bei dem Deal kein Schaden entstanden. Diese Verteidigungslinie dürfte nun nicht mehr zu halten sein.

Die Käufer waren Firmen des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx, der ausweislich der Kanzleiwebsite bis heute Sozius des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist. Gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit behauptete das Finanzministerium hingegen immer wieder, der Käufer sei die dänische Thylander-Gruppe. Irgendwelche Beweise für eine gesellschaftsrechtliche Beziehung zwischen den Dänen und den Firmen um Böx fand auch der Rechnungshof nicht.

Keine Adresse der Thylander-Gruppe

Schon auf dem 2007 bei der BBG eingereichten Angebot habe der Thylander-Schriftzug "wie aus einer anderen Quelle ausgeschnitten und eingefügt" gewirkt, bemängeln die Prüfer. Weder sei damals der vollständige Firmenname der Thylander-Gruppe noch eine Adresse oder Rufnummer angegeben worden - geschweige denn eine Vollmacht oder Patronatserklärung zu Gunsten von Böx und Co. Ja, deren Angebot habe nicht einmal eine Unterschrift getragen.

Dem Landtag hatte das Finanzministerium seinerzeit versichert, der Kaufpreis liege über dem Verkehrswert des Kasernengeländes. Tatsächlich, so der Rechnungshof, sei der Verkehrswert überhaupt nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Stattdessen stützten sich Ministerium und BBG auf ein älteres Wertgutachten, das noch davon ausging, dass auf dem Gelände ein Themenpark "Fußball" entstehen würde - während Böx' Firmen unter der Voraussetzung einstiegen, in größerem Umfang auch Wohnungen zu bauen. Deshalb wäre eigentlich, so jetzt die Prüfer "ein neues Gutachten" erforderlich gewesen.

Abweichungen vom Mustervertrag

Böx, so scheint es, hatte gute Freunde bei der BBG. So habe die BBG nicht ausreichend dafür gesorgt, Anreize für "Spekulations- und Vorratskäufe" zu beseitigen - tatsächlich sollten die Böx-Firmen von etwaigen Spekulationsgewinnen nur maximal die Hälfte abgeben. Aus den Unterlagen sei, so der Rechnungshof, "nicht erkennbar, wieso die BBG zum Teil so erheblich zu Lasten des Landes vom Mustervertrag abgewichen ist".

Ende 2009 trat die Bank der Böx-Firmen in deren Namen sogar ganz von dem Kaufvertrag zurück - doch die BBG informierte darüber nicht einmal das Finanzministerium, zumindest "nach den dem Landesrechnungshof vorgelegten Unterlagen". Das Finanzministerium wiederum habe von der BBG "selbst dann keine Informationen" abgefragt, "wenn sich die Lückenhaftigkeit der ihm vorgelegten Unterlagen geradezu aufdrängte, etwa hinsichtlich der Abweichung vom Musterkaufvertrag und der damit einhergehenden Schlechterstellung des Landes". Die Behörde, so das Fazit der Rechnungsprüfer, scheine ihre "Prüfungs- und Kontrollrechte" bei der BBG nicht hinreichend wahrgenommen zu haben.

Keine Stellungnahme des Finanzministers

Doch selbst da, wo das Ministerium korrekt informiert war, gab es dieses Wissen gelegentlich nicht weiter und informierte sogar die gewählten Landtagsabgeordneten falsch. Den Parlamentariern versicherte das Ministerium, die Kaufverträge entsprächen den üblichen Musterkontrakten - obwohl es die von Speer geführte Behörde besser wusste. Denn selbst die BBG hatte - laut Rechnungshof - intern auf "zwölf Abweichungen vom Musterkaufvertrag" hingewiesen. Lapidar schreiben die Prüfer, ihnen sei "nicht bekannt, weshalb das MdF (Ministerium der Finanzen) unzutreffende Angaben in die Entscheidungsvorlage" an den Landtag aufgenommen habe.

Das heute von dem Linken-Politiker Helmuth Markov geführte Finanzministerium verzichtete nun sogar darauf, gegenüber dem Rechnungshof zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Ein Desaster ist das Gutachten vor allem für den Ex-Minister Speer. Vor nicht allzu langer Zeit hatte ihm die "Berliner Zeitung" noch bescheinigt, "noch nie zuvor" habe "die Brandenburger Finanzpolitik als so seriös wie unter seiner Ägide" gegolten.

Man mag nicht fragen, wie es denn dann vorher war.