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Brandenburger Immobilien-Deal: Heuschrecke - Platzeck 2 : 0

Während Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Affäre um dubiose Grundstücksgeschäfte bisher nichts Skandalöses entdecken kann, kommen immer mehr peinliche Details ans Licht. Ist das Land fragwürdigen Spekulanten aufgesessen?

Von Hans-Martin Tillack

Oliver Löhr von der Berliner Immobilienfirma Desakon hatte eine gute Nachricht für interessierte Vertriebspartner. Noch im September falle der "Startschuss" für die Vermarktung eines "Wohnprojektes in absoluter Traumlage", schwärmte Löhr am 18. August 2010 in einem Rundschreiben. Es gehe um den "Wohnpark am Krampnitzsee" in Potsdam, um denkmalgeschützte alte Offiziershäuser und somit um ein von der Steuer absetzbares Investment. Die Verkaufspreise seien "sensationell günstig" - nur 1970 bis 2300 Euro pro Quadratmeter.

Was der Immobilienunternehmer da fröhlich zum Kauf anbot, beschäftigt seit einem Bericht von stern.de vor zwei Wochen Politik und Medien im Land Brandenburg wie kein anderes Thema. Der Verkauf des gut 110 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz durch das Land im Juli 2007 wird nach dem Willen der Opposition ab Oktober sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Das Areal sei zu günstig verkauft worden, sagen Kritiker bei CDU, FDP und Grünen. Das damals schwarz-rot und heute rot-rot regierte Land sei "Heuschrecken-Firmen" aufgesessen, fürchtet jetzt sogar die Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser.

Das Rätsel um die Thylander-Gruppe

Für diesen Verdacht spricht nach Recherchen von stern.de immer mehr - auch wenn die Landesregierung das weit von sich weist. Noch vergangene Woche hatten der heutige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und sein Amtsvorgänger Rainer Speer (SPD) die Seriosität des Geschäfts und der Käufer vehement verteidigt. Und nein, von einem ungenehmigten Weiterverkauf der Flächen sei nichts bekannt.

Doch die Käufer um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx tun einiges, um das Vertrauen der Landespolitiker zu enttäuschen. Brieflich war dem Finanzministerium 2007 versichert worden, dass die als vergleichsweise solide geltende dänische Thylander-Gruppe hinter den Böx-Firmen stünde. Irgendwelche Eigentumsbeziehungen zwischen Thylander und den Hannoveranern um Böx, so das Potsdamer Ministerium inzwischen zerknirscht, habe man bei jüngsten Nachprüfungen "noch" nicht feststellen können. Hätten die Beamten des Finanzministeriums im Jahr 2007 einen Blick in das Handelsregister geworfen, wüssten die Potsdamer Regierenden das schon länger.

"Fiktive" Summe für das Kasernengelände

Sicher ist, dass Böx der Kanzleipartner des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist, der wiederum jegliche Beteiligung verneint. Schon im September 2008 hatte der Danckert-Sozius zwei Teilflächen des Krampnitzer Kasernengeländes mit einem Gewinn von über sechs Millionen an den Berliner Immobilienmann Detlef Maruhn weiterverkaufen lassen. Nur wegen der Finanzkrise wurde das Geschäft dann rückabgewickelt. Das Land beteuert bis heute, davon habe man nie etwas erfahren. Vor einigen Wochen fanden die Leute um Böx einen neuen Käufer für ein Teilstück des Areals, den Langenhagener Immobilienentwickler Gerald Breschke. Von dem hätten Partner der Desakon nun ihrerseits gekauft, so Ingo Löhr von Desakon zu stern.de.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann trotzdem weiterhin nicht erkennen, dass dem Land ein Schaden entstanden sei, als es das Kasernengelände für 4,1 Millionen Euro an Böx und Co. verkaufte. Ein Wertgutachten der Investoren sprach zwar gleich nach Abschluss der Transaktion von einem Kaufpreis von 25 Millionen, der angemessen sei. Doch diese Summe ist aus Platzecks Sicht fiktiv. Kein anderer Investor habe mehr geboten als die Käufer um Böx, beharrte auch Speer.

Sinkende Abrisskosten

Gut für die letztlich siegreichen Investoren, dass der Wert ihrer frisch erworbenen Immobilie dank der Behörden Zug um Zug stieg. Einiges davon ist bereits bekannt: Die Potsdamer Baudezernentin Elke Kuick-Frenz (SPD) etwa stellte nur neun Tage nach dem Kauf in Aussicht, das Gelände könne im Sinn der Käufer bebaut werden. So versicherte sie es dem Unternehmensberater Thilo Steinbach. Der arbeitete für die Käufer - und ist zugleich ein enger Freund des verantwortlichen SPD-Ministers Speer.

Unter Speers Verantwortung hatte das Finanzministerium von Anfang an pauschaliert 4,32 Millionen Euro für Abrisskosten erlassen, die den Investoren entstehen würden. "Ein Nachweis über die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten ist nicht zu führen", legte der Vertrag fest. Wenige Wochen später schätzte Speers Freund Steinbach die Abrisskosten auf nur 2,3 Millionen. So notierte es ein unabhängiger Wertgutachter.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Der Geschäftspartner Böx hatte offenbar einfach nicht das nötige Kapital, um das Gelände so zu entwickeln

Keine Kaufpreisnachfoderung

Einiges spricht dafür, dass Steinbachs Schätzung realistischer war. Am 16.September 2008 schrieb Investor Böx selbst an die vom Land mit dem Geschäft betraute Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), er wolle nun weniger abreißen lassen und mehr restaurieren. Man gehe davon aus, dass trotz nun nicht entstehender Abrisskosten "eine Kaufpreisnachforderung seitens der BBG nicht gestellt wird" - so Böx unter dem Briefkopf der Kanzlei "Danckert Böx Meier".

Keine Sorge, beruhigte BBG-Manager Harald Holland-Nell eine Woche später den Anwalt. Eine Kaufpreisnachforderung werde deshalb "nicht erhoben werden". Die Wiederherstellung der denkmalgeschützten Bauten sei ja sinnvoll.

Was weder Böx noch Holland-Nell in diesem Briefwechsel erwähnten: Je mehr denkmalgeschützte Bauten restauriert werden, desto besser für den Bauherrn. Denn die Sanierung solcher Baudenkmäler lässt sich weitgehend von der Steuer absetzen. Auf den einschlägigen Paragraphen 7i des Einkommensteuergesetzes verwies auch die Berliner Desakon, als sie dieser Tage die Krampnitzer Immobilien ihren Vertriebspartnern schmackhaft machte.

Siedlung aus NS-Zeit

Je weniger Häuser abgerissen werden, desto geringer die Abrisskosten: Vorteil Böx. Und je mehr Gebäude auf dem Kasernengelände unter Denkmalschutz stehen, desto besser lassen sich bei der Investition Steuern sparen: Vorteil Böx.

Auch diesen Vorteil vergrößerte das Land nach dem Verkauf an den Hannoveraner Anwalt. Am 7.November 2008 teilte der Landesdenkmalpfleger Detlef Karg der Stadt Potsdam mit, dass der Denkmalschutz auf dem Gelände nun "mit erweitertem Umfang" eingetragen sei. Er galt nun auch für die Offizierssiedlung, die die Desakon inzwischen vermarktet. Karg sagt auf Anfrage, dass er bei einem Ortstermin mit dem - 2009 tödlich verunglückten - Potsdamer Architekt Moritz Kock am 1.Juli 2008 "erneut" auf diese Siedlung aus der NS-Zeit "aufmerksam" geworden sei. Kock arbeitete für die neuen Besitzer des Areals an einem Entwicklungskonzept. Nach dem gemeinsamen Krampnitz-Besuch, so Karg zu stern.de, habe er die Siedlung untersuchen lassen - und sei zu einem positiven Ergebnis gekommen. Dabei sei er "ausschliesslich" seinem gesetzlichen Auftrag gefolgt, "Zeugnisse der Geschichte im Hinblick auf ihren Denkmalwert zu überprüfen".

"Geld-zurück-Garantie"

Eines jedoch konnten die Brandenburger Regierenden nicht ändern. Ihr Geschäftspartner Böx hatte offenbar einfach nicht das nötige Kapital, um das Gelände so zu entwickeln, wie das seine Leute angekündigt hatten - mit angeblich bis zu einer Milliarde Euro.

Bis Ende 2009 hatten seine Firmen selbst von dem vereinbarten Kaufpreis nur ein Drittel an das Land überweisen lassen, knapp 1,4 Millionen. Weil die finanzierende Warburg-Bank absprang, musste er zwei Teilflächen an das Land zurückgeben und bekam dafür aus deren Kasse 740.000 Euro zurück. Der CDU-Landespolitiker Sven Petke spricht spöttisch von einer "Geld-zurück-Garantie".

Rückgabe und Optionsrechte

Wieder war es ein Deal zum Vorteil von Böx: Obwohl der Anwalt bewiesen hatte, wie schwach seine Bonität war, bekam er für die zurückgegebenen Grundstücke gleich wieder Optionsrechte bis Ende 2011, für eine kleine Vorhaltegebühr von jährlich einem Prozent des Kaufpreises.

Die Rückgabe der zwei Teilflächen widersprach dem Wortlaut der Kaufverträge vom Juli 2007. Die hatten postuliert, dass die insgesamt vier "Parallelverträge nur einheitlich abgewickelt bzw. rückabgewickelt werden können".

Aber wichtiger als solche Vereinbarungen war es der BBG und dem Land, Böx an Bord zu halten. Es habe die "Gefahr eines Gesamtrücktritts" des Investors gedroht, sagt das Finanzministerium.

"Ich habe das nicht hinterfragt"

Aber warum musste es unbedingt der Mann aus Hannover sein? Ein Mann übrigens, der auf Presseanfragen zu seinen Geschäften regelmäßig einfach nicht antwortet.

Inzwischen stellt sich selbst der damals verantwortliche Minister Speer "einige dieser Fragen". Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Potsdam davon, das Geschäft eventuell rückabzuwickeln. Das Land Brandenburg sei ja bis heute im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Und Speer gibt nun den Reumütigen: "Ich habe das damals nicht hinterfragt", sagte er einer Lokalzeitung. Der einstige starke Mann von Brandenburg - im Moment ist er ziemlich klein.