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Potsdamer Millionendeal: Alle in einem Paddelboot

Beide sind Freunde des zurückgetretenen SPD-Ministers Speer - und beide involviert in einen umstrittenen Millionendeal, der die Landespolitik in Brandenburg erschüttert. Die Geschäftsleute Frank Marczinek und Thilo Steinbach müssen nun neue Fragen beantworten.

Von Hans-Martin Tillack

In den jüngsten Brandenburger Immobilienskandal sind zwei enge Bekannte des zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer (SPD) möglicherweise tiefer involviert als bisher bekannt. Die beiden Geschäftsleute Frank Marczinek und Thilo Steinbach, die mit Speer im Vorstand des Fußballclubs SV Babelsberg 03 sitzen, bemühten sich bis vor kurzem selbst um ein 10-Hektar-Grundstück, das direkt an ein 100-Hektar-Areal in Potsdam-Krampnitz angrenzt, das die Landesregierung unter Speer nach dem Urteil des Landesrechnungshof zu übertrieben günstigen Konditionen abgegeben hatte. Dieser Immobiliendeal schlägt seit Enthüllungen von stern.de Ende August hohe Wellen in der Landeshauptstadt Potsdam.

Wie sich jetzt herausstellt, wollten sich sowohl Marczinek wie Steinbach auch persönlich mit einem Grundstücksgeschäft in Krampnitz engagieren. Die von Marzcinek geführte Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hatte einerseits im Auftrag des seinerzeit von Speer geführten Landesfinanzministeriums das ehemalige Kasernengelände im Jahr 2007 an zweifelhafte Investoren um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verkauft. Diese mussten dafür lediglich 4,1 Millionen Euro zahlen; spätere Gutachten ermittelten einen deutlich höheren Wert.

Nur ein Angebot - von Marczinek und Steinbach

Andererseits bemühte sich eine von Steinbach und Marczinek mitkontrollierte Firma selbst seit Ende 2009 um eine Krampnitzer Fläche, die direkt an das Böx'sche Kasernengelände angrenzt. Die im Dezember 2009 in Berlin gegründete Krampnitz Projektentwicklung GmbH & Co KG hatte zwar nach den Aussagen von Marczinek und Steinbach nichts mit dem Kasernengelände zu tun, dessen Verkauf seit vergangenem Freitag auch einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt. Die Firma der beiden Männer reichte aber ein Angebot für zwei Flurstücke an, die ebenfalls Teil des ehemaligen Militärgeländes sind und seit Ende 2009 von der städtischen Potsdamer EGF Entwicklungsgesellschaft Fahrland angeboten wurden. Heinz Peter Willfurth, einer der beiden Liquidatoren der EGF, sagte stern.de, dass es nur ein einziges Angebot für die Fläche am Westrand des Kasernengeländes gegeben habe. Das wäre dann die Offerte von Marczinek und Steinbach gewesen.

Sie zogen dieses Angebot nach den Worten von Marczinek "Anfang September diesen Jahres" zurück - angeblich, weil sich die EGF nicht habe entscheiden können, den Zuschlag zu vergeben. Kurz vor diesem Rückzieher, nämlich Ende August, hatte stern.de mehrere Merkwürdigkeiten bei der Privatisierung des Krampnitzer Kasernengeländes durch Marczineks BBG publik gemacht.

"Zu Lasten des Landes"

Marzinek wie Steinbach betonen, dass ihre privaten Immobiliengeschäfte nicht im Zusammenhang mit dem Krampnitz-Deal im Auftrag des Landes standen, den Marczineks BBG abwickelte.

Dabei hätten sie bei einem Erwerb der EGF-Fläche möglicherweise davon profitieren können, wenn das Krampnitzer Areal durch eine von Böx und dessen Partnern geplante Wohnbebauung aufgewertet worden wäre. Steinbach hatte überdies persönlich die Käufer des landeseigenen Grundstückes unmittelbar nach deren Einstieg in Krampnitz beraten und Kontakte zur Stadtverwaltung hergestellt.

Der Landesrechungshof hatte Marczineks BBG in einem am vergangenen Dienstag vorgestellten Gutachten massiv kritisiert. Die Gesellschaft, die offiziell im Auftrag des Finanzministerums aktiv war, sei bei dem Deal mit den Firmen von Böx zum Teil "erheblich zu Lasten des Landes" von den üblichen Regeln "abgewichen". Überdies bemühte sich die BBG laut Rechnungshof noch Anfang diesen Jahres, den Vertrag mit den Käufern um den Hannoveraner Anwalt aufrechtzuerhalten, obwohl deren finanzierende Bank in ihrem Namen bereits im Dezember 2009 von dem Geschäft zurückgetreten war. Von diesem Rücktritt informierte die BBG "nach den dem Landesrechnungshof vorgelegten Unterlagen" nicht einmal das inzwischen von dem Linken-Politiker Helmuth Markov geführte Finanzministerium.

Der Vertrag mit Böx

Trotz des Rückzugs von Böx' Bank beteuerte die BBG am 19.Januar diesen Jahres gegenüber einem anderen Interessenten für das Kasernengelände, dem Berliner Imobilienentwickler Detlef Maruhn, es gebe weiterhin "wirksame vertragliche Bindungen seitens der BBG". So jedenfalls die Auskunft der Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf eine Anfrage von stern.de. Folgt man dem Rechnungshof, dann schloss die BBG erst am 24. Februar 2010 einen neuen Änderungsvertrag mit den Käufern des Kasernengeländes. Als Marczineks BBG im Januar Maruhn absagte, hätte es demnach keinen wirksamen Vertrag mit Böx oder dessen Firmen mehr gegeben.

Marczinek bestreitet, dass die BBG Böx im Boot halten wollte, um Marczineks eigene Privatgeschäfte zu fördern. Die Rücktrittserklärung der Warburg-Bank sei "wegen eines in den Grundstückskaufverträgen enthaltenen Abtretungsverbotes nicht wirksam" gewesen. Die Antwort der BBG an Maruhn sei darum "richtig" gewesen. Marczinek versichert außerdem, der Landesrechnungshof habe "keine Begünstigungen festgestellt".

"Klauseln bis ins Donaudelta"

Das Landesfinanzministerium hat gegenüber der privatrechtlich verfassten BBG offenbar keine Regelungen getroffen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Man könne nicht "Klauseln, die bis ins Donaudelta reichen" erlassen, sagt Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern. Um Missbrauchfälle zu verfolgen genüge das Strafrecht.

Marczinek und Steinbach dienten beide im Jahr 1990 der letzten DDR-Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Steinbach beriet damals de Maizière in Fragen der Außenpolitik. Marczinek fungierte bei Verteidigungsminister Rainer Eppelmann als Staatssekretär. 1999 war Steinbach zeitweise auch Mitglied im Beirat der damals bereits von Marczinek geführten TVF Thyssen-Veag Flächenrecycling GmbH in Lübbenau.

Beide Männer sind nach Medienberichten Mitglieder der CDU - aber auch persönliche Freunde von Ex-Minister Speer. Der Sozialdemokrat ging mit ihnen sogar bereits auf Touren im Paddelboot.