HOME

Brandenburg: Eine Landesregierung lässt sich prellen

In dem von stern.de enthüllten Skandal um zweifelhafte Grundstücksgeschäfte gerät die Brandenburger Landesregierung zunehmend unter Druck. Ohne ihr Wissen wurde ein millionenschweres Areal aus Landesbesitz weiter verkauft

Von Hans-Martin Tillack

Nachdem die Opposition aus CDU, FDP und Grünen im Landtag von Brandenburg am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses ankündigte, gerät die rot-rote Landesregierung zunehmend in Erklärungsnöte. Noch am Donnerstag beteuerten die verantwortlichen Minister, sie hätten die Lage um das 2007 günstig verkaufte Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz unter Kontrolle. Wie planlos die Potsdamer Regierenden wirklich sind, zeigen jetzt neue Recherchen von stern.de.

Sowohl der heutige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wie sein Amtsvorgänger Rainer Speer (SPD) ließen am Donnerstag im Haushaltskontrollausschuss des Landtages in Potsdam eigentlich keinen Zweifel zu. Das 2007 an Firmen des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx verkaufte 110-Hektar-Areal sei von diesem nie weiterverkauft worden. Dazu hätten die Investoren nämlich eine Genehmigung des Landes gebraucht, beteuerte Markov.

Käufer gibt sich ahnungslos

Er irrte. Der bei Hannover ansässige Immobilienentwickler Gerald Breschke bestätigte am Donnerstag stern.de, dass er vor einigen Wochen das südliche Teil des Geländes gekauft habe. Für zwei weitere Teilflächen habe er bereits Optionen erworben.

Per Mail erfuhr Breschke nach eigenen Angaben am Donnerstag von Meldungen, wonach diese Transaktion vom Land Brandenburg genehmigt werden müsse. "Ich versuche das aufzuklären", sagte der Unternehmer stern.de. Er habe deshalb den Verkäufer, der das Grundstück vom Land erworben hatte, um Stellungnahme gebeten.

"In jedem Fall hätte es der Einwilligung des Landes bedurft", versicherte dagegen Markov im Landtagsausschuss. Seinem Ministerium lägen jedoch "keinerlei Unterlagen" vor, die darauf hindeuteten, dass ein Antrag auf Weiterverkauf gestellt worden sei. "Es ist bis dato nicht verkauft", beharrte auch Innenminister Speer, der bis November 2009 das Finanzressort führte und auch den Verkauf der Krampnitzer Kaserne verantwortet hatte.

Brandenburg entgehen Mehreinnahmen

Die Frage ist wichtig. Denn wenn die Investoren mit Gewinn weiterverkaufen, dann steht dem Land eigentlich ein Teil des Mehrerlöses zu.

Ingolf Böx selbst hat sich trotz mehrerer Anfragen von stern.de bisher nicht zu dem Geschäft geäußert. Er ist der Kanzleisozius des Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert.

Tatsächlich hatten, wie stern.de vergangene Woche berichtete, die Käufer um Böx schon am 30. September 2008 zwei Teilflächen, die sie für knapp 1,6 Millionen erworben hatten, zum Preis von 7,8 Millionen an den Berliner Immobilienentwickler Detlef Maruhn weitergereicht. Wegen der Finanzkrise war Maruhn ein Jahr später aber wieder von dem Geschäft zurückgetreten. Die Landesregierung erfuhr von diesem Geschäft nichts - und behauptet nun flott, es sei gar nicht abgeschlossen worden.

Areal praktisch verschenkt

Als der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel im Landtagsausschuss nach dem Verkauf an Maruhn fragte, herrschte ihn Minister Speer jedenfalls gereizt an. Wenn der Parlamentarier mehr der Presse glaube als der Landesregierung, "dann ist das Ihr Zustand!" Es war Speer, der verantwortlich zeichnete, als die von Böx vertretenen Firmen das Gesamtareal im Juli 2007 für einen Preis von 4,1 Millionen Euro erwarben. Ein vereidigter Berliner Gutachter schätzte den "angemessenen Kaufpreis" des Areals am 6. August 2007 dagegen auf etwa 25 Millionen.

Markov und Speer bemühten sich im Landtagsausschuss, dieses Gutachten als wenig fundiert darzustellen. So habe das zweite Gutachten die Altlastenproblematik außer Acht gelassen. Freilich musste Markov selbst einräumen, dass das Land den Käufern zugesichert hatte, die Kosten etwaiger Altlastensanierung zu tragen - bis zu einer Höhe von 90 Prozent des Kaufpreises. Gehe das Grundstück da nicht, wunderte sich Grünen-Mann Vogel, "zu null" an die Erwerber?

Auch Markov konnte aber nicht erklären, warum die Käufer ursprünglich 5,1 Millionen Euro geboten hatten, das Land sich dann aber mit 4,1 Millionen begnügte. "Das kann ich gegenwärtig nicht sagen", räumte Markov im Ausschuss ein. "Aus den Unterlagen ist es nicht ersichtlich."

Spätestens an dem Punkt hatten die Oppositionsabgeordneten genug - und kündigten kurz darauf die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses an.