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Landtagswahl in Niedersachsen Die letzte Gelegenheit in diesem Jahr, eine Wähler-Botschaft nach Berlin zu senden

Von links: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD)
Dürften die Landtagswahl in Niedersachen aufmerksam verfolgen: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD)
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Die Niedersachsen wählen einen neuen Landtag – letzte Chance, eine Botschaft an die Bundespolitik zu senden. Was der Urnengang für die Ampel-Koalition in Berlin bedeutet.

Die Landesregierung in Niedersachsen ist die letzte ihrer Art, der heutige Urnengang gewissermaßen ein Unikum. Hier regiert die letzte Große Koalition in Deutschland, oder eher die letzte Regierung von SPD und Union, die ohne die Stimmen einer weiteren Partei auskommt. Hier findet die letzte Landtagswahl diesen Jahres statt. Und folglich bietet sich hier auch die letzte Gelegenheit für die Wählerinnen und Wähler, eine Botschaft nach Berlin zu senden.

Selten war eine Landtagswahl derart von bundespolitischen Themen geprägt, wie diese. Denn allen landespolitischen Streitpunkten zum Trotz, sei es der Personalmangel an Schulen und Kitas oder der Umbau der Landwirtschaft, haben insbesondere die Energie- und Versorgungssicherheit sowie die steigenden Preise und Kosten infolge des Ukraine-Krieges den Wahlkampf bestimmt.

Federführend für die Bewältigung der Krise: Die Bundesregierung, die viele Milliarden an Entlastungen versprochen hat. Diese Landtagswahl ist daher auch eine Abstimmung über das Ampel-Bündnis in Berlin – und möglicherweise eine Quittung für den bisherigen Kurs. 

Die SPD kann hoffen, die FDP muss bangen

Entsprechend aufmerksam dürften auch die Bundesparteien in Berlin nach Hannover blicken, wo die rund 6,1 Wahlberechtigten in Niedersachsen ihr Kreuz gemacht haben. Für 18 Uhr werden die ersten Prognosen erwartet.

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen kann die SPD auf Rückendeckung aus Niedersachsen hoffen lassen. Die Sozialdemokraten (30 Prozent) halten sich hier seit Wochen wacker vor der CDU (28 Prozent). Bleibt es dabei, würde Ministerpräsident Stephan Weil die Wiederwahl gelingen. Obendrein würde dieses Superwahljahr ein gutes Ende für die Bundespartei nehmen, war es doch von mehr Schlappen (in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) als Siegen (Saarland) geprägt.

Überhaupt dürfte ein Wahlsieg Weils Erleichterung und Dankbarkeit im Willy-Brandt-Haus hervorrufen. Der niedersächsische Ministerpräsident ist beliebt, das Land mit seiner Amtsführung zufrieden – während die Kanzlerpartei auf Bundesebene an Zuspruch verloren hat. Würde an diesem Sonntag eine Bundestagswahl stattfinden, dann käme die SPD nur noch auf 18 Prozent

Scheinbar konnte Weil auch mit seinem Zutun am "Doppel-Wumms" (Bundeskanzler Olaf Scholz) gegen die Energiekrise – ob beim Energiegeld oder der Gaspreispremse – bei der Wählerschaft punkten. Ein Sieg der SPD in Niedersachsen würde somit auch Druck von Scholz und der Bundespartei nehmen, die zuletzt an Wumms in der Wählergunst verloren haben. 

Praktisch sicher ist ein Sieg der Grünen, die mit ordentlichen Zuwächsen in Niedersachsen rechnen können: Nach 8,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl (2017) steht die Partei nun bei 16 Prozent. Damit wäre eine rot-grüne Regierungskoalition möglich – das Wunschbündnis von Ministerpräsident Weil. Auch die Grünen liebäugeln damit.

Doch der erfolgsversprechende Ausblick kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um ihre Beliebtheit in Niedersachsen schon besser stand: Anfang August erreichten die Grünen in Umfragen noch 23 Prozent. Dann setzte die Atomdebatte ein, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck leistete sich unangenehme Patzer bei der Gasumlage. Während es für Habeck in der Wählergunst bergab ging, büßten auch die Grünen in Niedersachsen ein.

Vor diesem Hintergrund dürften insbesondere die Grünen mit Sorge auf den Balken blicken, der das Ergebnis der FDP in Niedersachsen darstellen wird. Die Liberalen (5 Prozent) könnten den Einzug ins Landesparlament verpassen. Schon in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen musste die FDP herbe Niederlagen einstecken. Fliegen die Liberalen aus dem Landtag in Niedersachsen, würde vermutlich eine Debatte darüber losbrechen, ob die Ampel-Koalition in Berlin der Partei doch eher schadet. In jedem Fall würde der Leidensdruck größer, ebenso dürfte der Drang nach Partei-Profilierung bei FDP-Chef Christian Lindner weiter wachsen – und dieser traf zuletzt vor allem die Grünen, etwa bei der Diskussion um die Laufzeit von Atomkraftwerken. Unruhe in der Ampel-Koalition wäre gewiss. 

Und die Opposition?

Die Union gibt sich selbstbewusst: "Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef auf dem Parteitag in Hannover. Tatsächlich liegen CDU/CSU bundesweit deutlich auf Platz eins in den Umfragen. Nach den triumphalen Siegen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hofft Merz daher auch auf einen Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, die er selbstbewusst auch zu einer Abstimmung über die Bundespolitik erklärte: Eine Zweitstimme für die CDU in Niedersachsen sei auch eine Zweitstimme für die CDU in ganz Deutschland, so Merz.

Ein ähnlicher Triumph ist aber unwahrscheinlich. Die SPD hält sich stabil vor der Union (28 Prozent). Und selbst wenn es der aktuelle Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann schaffen sollte, sich knapp vor Amtsinhaber Weil zu setzen, erscheinen seine Chancen auf die Staatskanzlei doch eher gering – die Signale deuten auf Rot-Grün. Gut möglich also, dass die Union aus der Landesregierung ausscheidet und auch in Niedersachsen auf der Oppositionsbank landet. Das könnte Merz, der zuletzt mit Flirts zum politisch rechten Rand für Aufsehen gesorgt hat, einen Dämpfer verpassen.

Die Linke (4 Prozent) hat zumindest eine Chance auf den Einzug in den Landtag, der ihr zuletzt 2008 gelungen ist. Es wäre ein klitzekleiner Erfolg für die Linkspartei, die nach internen Schlammschlachten und Spaltungsgerüchten auch in bundesweiten Umfragen an der 5-Prozent-Hürde kratzt. Der AfD steht hingegen ein ordentlicher Zuwachs bevor: Die Rechtspopulisten scheinen auch von dieser Krise zu profitieren und könnten ihr Ergebnis von 2017 (6,2 Prozent) fast verdoppeln (11 Prozent).  

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