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Gewinne aus Steuergeldern: Beamten-Tippspiel löst Empörung aus

Aufregung um ein WM-Tippspiel für Brandenburgs Beamte: Die Preise, die die Landesverwaltung für die Sieger auslobte, sollten aus Steuermitteln bezahlt werden. "Ein Fehler", räumte das Innenministerium kleinlaut ein und zog die Notbremse.

Mit einem Tippspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika für seine Beamten hat die Brandenburger Landesverwaltung ein Eigentor geschossen. Die Preise für die siegreichen Tipper - ein Netbook, eine Digitalkamera und eine Festplatte im Gesamtwert von rund 530 Euro - sollten mit Steuergeld finanziert werden, wie Landesinnenminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag in Potsdam einräumte.

Die Empörung über das Tippspiel, das vom Landesrechenzentrum im Intranet angeboten wird, ging am Dienstag nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung durch alle Fraktionen. Das Innenministerium reagierte schnell und streute sich Asche auf das Haupt: "Das war ein Fehler", sagte Sprecher Ingo Decker und versprach: "Da ziehen wir die Bremse."

Das Spiel war eine Idee des Brandenburgischen IT-Dienstleister Zit, der für die Internetprojekte des Landes zuständig ist. Er stellte das Spiel auch - mit Wissen des Ministeriums - ins Intranet ein.

"Die vorgesehene Finanzierung von Preisen für das WM-Tippspiel aus Haushaltsmitteln ist ein Fehler", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Aber: "Wenn die Preise privat gesponsert werden, ist es ja kein Problem", meinte ein Sprecher. Es werde in jedem Fall sichergestellt, dass keine Haushaltsmittel verwendet würden. Rund 30.000 der insgesamt 50.000 Landesbediensteten haben laut Ministerium auf das Spiel Zugriff - beteiligt haben sich nach Zit-Angaben rund 300.

joe/APN/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.