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Brandenburg Innenminister Speer tritt zurück


Matthias Platzeck verliert seinen Kronprinzen: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, SPD, ist zurückgetreten. Gleich zwei Affären machen dem früheren Finanzminister derzeit das Leben schwer - beruflich wie privat.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte der 51-Jährige am Donnerstag in Potsdam mit. Er wolle Schaden von Amt und Partei und Koalition abwenden, sagte der Politiker. Nachfolger von Speer soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden. Das teilte die Staatskanzlei mit. Speer galt seit Jahren als der starke Mann an der Seite von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Opposition aus Grünen, FDP und CDU hatte Platzeck kürzlich aufgefordert, Speer zu entlassen.

Speer zog die Konsequenz aus Vorwürfen, die im Zusammenhang mit Material aus seinem gestohlenen Computer laut geworden waren. Dabei ging es nach Medienberichten um ein angeblich uneheliches Kind, dessen Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat bezogen haben soll statt von Speer.

Zudem belastete den Minister, der als potenzieller Nachfolger des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck galt, eine von stern.de aufgedeckte Immobilienaffäre. Der SPD-Politiker 2007 hatte während seiner Amtszeit als Finanzminister ein Kasernengrundstück vom Land offenbar zu günstig an einen fragwürdigen Investor verkauft. Nach dem Willen der Opposition soll sich ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen. Die Vorwürfe wies Speer allerdings am Donnerstag noch einmal zurück.

Speer spricht von "manipulierten Informationen"

Auf einer Pressekonferenz sagte Speer, die Mutter des Kindes sei in den vergangenen Tagen bedrängt worden. Dafür wolle er keinen Vorwand mehr liefern. Er habe keine Lust, dass mit Material aus einem gestohlenen Computer manipulierte Informationen an die Öffentlichkeit dringen. "Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte Speer.

"Entgegen den gegen mich erhobenen Vorwürfen habe ich mich nicht an einer Straftat beteiligt, niemanden zu einer Straftat animiert und auch niemanden zu einer Straftat gedrungen", erklärte er. Diese Anschuldigungen seien unwahr und an den Haaren herbeigezogen. "Alles andere ist und bleibt meine Privatsphäre, die niemanden etwas angeht". Zugleich räumte er ein: "Ich muss im Rückblick feststellen, dass ich in meinem Privatleben etwas anders hätte ordnen können."

DPA/ben/be DPA

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