HOME

"Aus" für Platzecks Vertrauten: Brandenburgs Innenminister Speer zieht die Reißleine

Er wollte nie jedermanns Darling sein. Wenn er sich im Recht sieht, streitet er dafür - mitunter lautstark. Den jüngsten Kampf gab Brandenburgs Innenminister Rainer Speer jetzt auf: Angeblich, um andere zu schützen.

Sein Anwalt kämpfte noch hitzig im Berliner Landgericht um den Schutz von Rainer Speers Privatleben, da zog der Brandenburger Innenminister wenige Kilometer weiter in Potsdam die Reißleine: Mit sofortiger Wirkung trat der engste Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag von seinem Amt zurück.

Er wolle Schaden von Amt, Partei und Koalition abwenden, gab er zu Protokoll. Die private Angelegenheit solle nicht zur Belastung werden. "Deshalb ist mir ein weiterer Verbleib im Amt des Innenministers unmöglich." Speer zog damit einen Schlussstrich unter ein unwürdiges "Schmierentheater", wie es sein Anwalt, Johannes Eisenberg, bezeichnete. Bevor Platzeck weiter unter Druck geraten konnte, zog sein Parteifreund die Konsequenzen.

Speer, der gern hemdsärmlig und mit Weste und Jeans auftritt, hat stressige Tage hinter sich. Zunächst bezogen sich die Vorwürfe noch auf seine Funktionen in der Landesregierung: Als Finanzminister soll er das Land bei einem Grundstücksverkauf um eine Millionensumme gebracht haben. Von Vetternwirtschaft war die Rede. Außerdem ging es um die möglicherweise unter Wert verkaufte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG). Hinzu kam die heftige Diskussion um seine Polizeireform. Kritik, die der 51-Jährige mit Dreitagebart und Nickelbrille zunächst wegwischte - doch dann wurde es privat.

Angebliche Daten aus seinem im vergangen Herbst gestohlenem Laptop gelangten an die Medien - und entwickelten sich zum Krimi-Stoff. Der Minister schaltete Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein und wehrte sich mit juristischen Mitteln gegen Veröffentlichungen. Der Journalistenverband wetterte und sprach von Einschränkung der Pressefreiheit. Obwohl die Pressekammer des Berliner Landgerichts zunächst dem Verlag Axel Springer Veröffentlichungen auf Basis von fragwürdigen Emails untersagte, drang immer mehr Privates an die Öffentlichkeit.

Medien berichteten von einem angeblich unehelichen Kind, dessen Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat bezogen haben soll statt von Speer. Damit stand eine mögliche Straftat des Ministers im Raum - und ein gegebenenfalls öffentliches Interesse. "In diesem Punkt kann er sich nicht hinter seinem Privatleben verschanzen", betonte Springer- Anwalt Jan Hegemann. Selbst Richter Michael Mauck, Vorsitzender der Pressekammer, meinte am Donnerstag: "Ich weiß nicht, ob man da weiter den Deckel drauf halten kann." Die ganze Angelegenheit habe ein Eigenleben entwickelt.

An dessen Ende stand der Rücktritt - und eine denkwürdige Gerichtsentscheidung. Die 27. Zivilkammer hob ihre Einstweilige Verfügung auf, mit der Springer zunächst Berichte zum Privatleben untersagt worden waren. Speer-Anwalt Eisenberg hielt bis zuletzt dagegen, dass die Medien auf Basis zweifelhaften Materials recherchierten und veröffentlichten: Gekauft von hochgradig Kriminellen und manipuliert zu Lasten seines Mandanten.

Zu dem Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung waren die Würfel aber schon gefallen. Als der Jurist noch für den Minister kämpfte, verließen erste Journalisten bereits den Gerichtssaal und eilten nach Potsdam zu der überraschend einberufenen Pressekonferenz von Speer.

Er habe keine Lust, dass mit Material aus einem gestohlenen Computer manipulierte Informationen an die Öffentlichkeit dringen, so der Minister. "Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte er in die Mikrofone.

Platzeck dürfte er damit politisch einen Gefallen getan haben. Die Opposition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen versuchte, den Regierungschef immer mehr in die Enge zu drängen. Platzeck zeigte sich zunächst unbeeindruckt: "Rainer Speer bleibt Innenminister", hatte er noch am Dienstag verkündet. Ihn verbindet eine lange Freundschaft mit Speer.

Marion van der Kraats und Gudrun Janicke, DPA / DPA