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Rücktritt Innenminister Speer Platzecks falsche Tränen


Merkwürdige Immobiliendeals, Verdacht auf Sozialbetrug: Brandenburgs Innenminister Speer musste gehen. Dass Ministerpräsident Platzeck ihm nachtrauert, macht das Problem Speer auch zu seinem eigenen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Schier mit Tränen in den Augen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen SPD-Innenminister Rainer Speer aus dem Amt gehen lassen. Er empfinde "höchsten Respekt" für dessen Rücktritt. Zu danken sei ihm dafür, dass er "Schaden von seiner Partei" abwenden wolle. Und zu achten sei, dass der Genosse Speer bereit gewesen sei, sein politisches Amt zum Schutz der Privatsphäre zu opfern.

Absurder kann man einen überfälligen Rücktritt nicht kommentieren, Herr Platzeck! Schon gar nicht, wenn mit Speer ein Mann nachhause gehen muss, den Sie bei jeder Gelegenheit als ihren Wunsch-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten präsentierten.

Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger

Angetreten mit seiner rot-roten Regierung ist Platzeck mit dem hoch und heilig gegebenen Versprechen, für mehr soziale Gerechtigkeit in seinem Bundesland zu sorgen. Hehre Worten, die aber vielleicht nie mehr waren als ein plumper parteipolitischer Werbespruch. Denn wie lässt sich dieser Anspruch mit einem staatlich bestens versorgten Minister vereinbaren, der sich weigert, den gegen ihn gerichteten Vorwurf aufzuklären, er sei ein Sozialbetrüger, der für sein uneheliches Kind die Allgemeinheit zahlen lässt?

Es ist ja richtig, dass es auch im Politischen eine Privatsphäre geben muss. Dass sich auch die Medien davor hüten sollten, in jedes Politikerbett spähen zu wollen. Uneheliche Kinder verdienen diesen Schutz. Hindernisse auf der politischen Karriereleiter sind solche "Nebenfamilien" schon lange nicht mehr. Aber es kann keinen absoluten Schutz der Privatsphäre geben, wenn es einen konkreten Betrugsverdacht gibt. Das ist bei Minister Speer der Fall. Was die Ermittlungen betrifft, kann es im Prinzip doch keinen Unterschied geben: Wenn es der Staat für richtig hält, illegal beschaffte Daten auszuwerten, um Steuerhinterzieher zu überführen, kann er bei Speer kein Stoppschild hinstellen. Schließlich ist dieses Delikt für den Sozialstaat eine schwere Bürde. Fast eine Milliarde Euro müssen jährlich von den Steuerzahlern aufgebracht werden, weil es Drückeberger unter den Vätern gibt.

Fummelei für einen Parteifreund?

Von einem Tag zum nächsten hätte Speer freie Bahn für entsprechende Ermittlungen geben müssen. Egal, ob der Verdacht von seinem gestohlenen Computer stammte oder nicht. Es ist doch aberwitzig, wenn ein Innenminister - zuständig für Polizei und Verfassungsschutz - sich hinter dem Schutz seiner Privatsphäre verschanzt. Schon bei wesentlich harmloseren Verdächtigungen halten sich die staatlichen Spürnasen beim Normalbürger nicht zurück. Das Hochhalten der Unschuldsvermutung und die rigorose Behinderung der Pressefreiheit dienten im Fall Speer offenbar nur der Vernebelung. Aufklärung wäre sehr wohl möglich gewesen, ohne Mutter und Kind in ihrer Privatsphäre zu beschädigen. Schon Speers merkwürdige Immobilien-Deals, die stern.de aufgedeckt hat, hätten einen Rücktritt gerechtfertigt.

Statt ihm öffentlich nachzuweinen hätte Platzeck diesen Minister spätestens am Donnerstag unverzüglich feuern müssen. Jetzt hat er sich zum Sympathisanten eines Mannes gemacht, der keineswegs Schaden von seiner Partei, sondern von seiner Person abwenden wollte. Jetzt muss der Verdacht des Sozialbetrugs erst recht aufgeklärt werden, die Immobilien-Deals auch. Sonst rückt Platzeck in den Verdacht, dergleichen aus politischen Gründen verhindern zu wollen. Halt die übliche Fummelei zum Schutz des Parteifreunds.

Die nächste Umfrage

Bei der letzten Meinungsumfrage zeigten sich Brandenburgs Bürger mit ihrer rot-roten Regierung bemerkenswert zufrieden. Man darf auf die nächste Umfrage sehr gespannt sein.


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