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Tarifstreit zwischen GDL und Bahn: Keine Streik-Exzesse mehr im Zugverkehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben ihr Schlichtungsverfahren beendet. Der stern hat Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen zu den Ergebnissen. Es wird sich so einiges ändern.

Von Beke Detlefsen

Die Bahnstreiks in Deutschland sind vorbei: GDL und Deutsche Bahn haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt

Ein Bild, das uns erst einmal nicht mehr begegnet: GDL und Bahn haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt - weitere Streiks sind damit ausgeschlossen

1.) Hören diese nervigen Bahn-Streiks jetzt endlich auf?

Ja, die Zeit der Unsicherheit ist vorbei - kein Chaos mehr an den Bahnhöfen. "Erneute Streiks von der GDL sind bis 2020 ausgeschlossen", sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Die vier Beteiligten der Schlichtung, Weber, GDL-Chef Claus Weselsky und die zwei Schlichter, der ehemalige Landeschef Matthias Platzeck (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), haben vereinbart, dass bei künftigen Streitfällen nicht gestreikt wird - stattdessen von beiden Seiten ein Schlichter angerufen werden kann - der dann auch schneller als diesmal ein Abkommen vermittelt. "Solche fünftägigen Exzesse wie vor kurzem erleben wir nicht mehr", sagte Weber.

Pünktlich zur Ferienzeit können wir also alle wieder in Ruhe Bahn fahren. Wenn denn die Klimaanlagen funktionieren.


2.) Haben sich Bahn und GDL plötzlich lieb?

Beide Parteien werten die Ergebnisse der Verhandlungen als Erfolg. Friede, Freude, Eierkuchen herrscht trotzdem nicht zwischen der GDL und Bahn. Ein Jahr Tarifstreit hat Spuren hinterlassen. "Die Verhandlungen waren nichts für zarte Gemüter. Die Stimmung war teilweise angespannter als die bei Gesprächen mit Moskau", sagte Platzeck auf der Pressekonferenz: "Wäre da eine Glühbirne zwischen den Verhandlungspartnern gewesen, die Spannung hätte sie zum Leuchten gebracht."


3.) Was bringt die Einigung eigentlich den Angestellten?

Auf dem Papier erstmal eine Menge. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Überstunden werden auf 80 Stunden im Jahr begrenzt. Die Bahn stellt zusätzlich 200 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter ein. Damit will sie bis Ende 2017 über eine Million Überstunden abbauen. Die Arbeitszeit soll ab dem 01. Januar 2018 auf 38 Wochenstunden sinken. Die Gehälter steigen bis Mai 2016 in zwei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent.

Außerdem gilt der Bundesrahmentarifvertrag nun nicht mehr nur für Lokführer sondern für alle Mitarbeiter, die bei der GDL organisiert sind. "Die Tarifabschlüsse sind wegweisend für faire Lohn- und Arbeitszeitbedingungen für das gesamte Zugpersonal", resümierte Weselsky sichtlich zufrieden.


4.) Kann die GDL auch in Zukunft für ihre Mitglieder verhandeln?

"Die GDL wird in den kommenden Jahren weiter eigene Tarifverhandlungen mit der Bahn führen", sagte Weselsky auf der Pressekonferenz. Das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie die GDL beschränkt, soll bei der Bahn bis 2020 nicht angewendet werden. Stattdessen gilt zunächst bis 30. September 2016 der nun abgeschlossene Tarifvertrag mit der Lohnerhöhung von 5,1 Prozent. Dieser Abschluss ist vergleichbar mit dem Vertrag, den die Bahn im Mai mit der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) vereinbarte.

"Die Deutsche Bahn wollte niemals eine Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Die Tarifverträge sind personalpolitisch ein großer Erfolg, da nun alle Mitarbeiter gleich behandelt werden", sagte Weber.

 

5.) Ist damit das Tarifeinheitsgesetz überflüssig?

Das Tarifeinheitsgesetz soll diesen Sommer in Kraft treten. Die Gesetzgeber wollen damit die Überschneidung verschiedener Verträge für dieselbe Arbeitnehmer-Gruppe im selben Betrieb verhindern. Das umstrittene Gesetz sieht daher vor, dass bei Tarifkonflikten nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Bei den Bahnbetrieben vertritt die konkurrierende EVG mehr Arbeitnehmer als die GDL. Auf lange Sicht müssten sich die GDL und EVG zu einer Tarifgemeinschaft zusammentun, die gemeinsam mit der Bahn verhandelt.

Für bestehende Verträge allerdings gilt Bestandsschutz Die von GDL und Bahn beschlossenen Ergebnisse werden vom Tarifeinheitsgesetz ausgenommen sein. Claus Weselskys Zufriedenheit ist nachvollziehbar.