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Parteinahe Stiftung: Steuergelder für AfD-Stiftung: Wie die Partei darüber streitet, ob sie sich selbst verrät

Am Sonntag trifft sich der Parteikonvent der AfD, um endlich die Stiftungsfrage zu lösen. Ein Blick auf die Anträge der geschlossenen Veranstaltung zeigt: Das könnte schwierig werden.

Alice Weidel und Alexander Gauland von der AfD

Der AfD-Parteivorstand um Bundessprecher Alexander Gauland und Beisitzerin Alice Weidel will eine parteinahe Stiftung - es gibt jedoch Widerstand gegen den Plan (Archivbild)

Getty Images

Es geht um politische Bildung, um Planstellen, letztlich um viel Geld: Am Wochenende kommt in Berlin der Parteikonvent der AfD zusammen, eine Art kleiner Parteitag. Neben Formalien und "Verschiedenem" steht dabei nur ein Punkt auf der Tagesordnung, über den abgestimmt werden soll: die "Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. als parteinahe Stiftung".

Die Stiftungsfrage ist für die AfD keine einfache. Ihre Politiker bildeten zwei Stiftungslager und machten sich in der Ersamsus-Stiftung (unterstützt von Alice Weidel) und in der Stresemann-Stiftung (unterstützt von Alexander Gauland) gegenseitig Konkurrenz. Da klingt die Tagesordnung der Konventssitzung recht eindeutig. Ein klares Ziel ist da formuliert, die Anerkennung der Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung, nur: Wollen es auch alle erreichen?

Stiftungsfrage schon einmal vertagt

Bereits bei seiner letzten Sitzung im März hat der Konvent die Beratung der Stiftungscausa abgebrochen - ergebnislos. Und auch für die Zusammenkunft am Wochenende gibt es Widerspruch. Das Problem liegt in der DNA der AfD. Die Partei hat die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuergeldern nämlich immer scharf kritisiert. Und nun, da man kurz davor steht, selbst in den Genuss staatlicher Förderung zu kommen, haben das nicht alle Parteimitglieder vergessen.

Dem stern liegt ein Antrag des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi für die Konventsitzung vor. Der Rechtsanwalt fordert darin größtmögliche Offenheit in der sensiblen Stiftungsfrage. "Die AfD kann dem Schicksal einer wesensmäßigen Anverwandlung an die Altparteien und der schleichenden Korrumpierung allenfalls dann entgehen, wenn der Entstehung altparteientypischer oligarchischer Strukturen durch äußerste Transparenz vorgebeugt wird."

Noch drastischer formuliert der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seine Vorbehalte gegen eine parteinahe Stiftung. Der frühere Staatsanwalt will auf der Konventsitzung sogar versuchen, den Prozess erst einmal zu stoppen. Wörtlich schreibt Seitz in seinem Antrag, dass "die Entscheidung über die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (...) zurückgestellt" werden solle. Und Seitz erklärt sein Motiv auch. Er befürchtet, dass die AfD am Ende von der Stiftung gelenkt wird.

Widerspruch gegen Stiftungspläne der AfD

"Kein Delegierter sollte übersehen, dass angesichts der noch weitgehend labilen Strukturen der AfD eine parteinahe Stiftung das künftige informelle Machtzentrum der Partei sein wird - unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich staatliche Mittel erhält oder nicht", heißt es weiter in Seitz’ Antrag. "Nach einer Anerkennung wird es keinerlei Einsicht oder Kontrolle mehr geben, aus welchen dritten Quellen die Stiftung sich finanziert."

Seitz glaubt, dass über die Stiftung "entscheidender Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Partei genommen" werde, "ohne dass Geldgeber und deren Ziele bekannt sein werden". Das stört den Juristen. Bislang sei ja auch unbekannt, "aus welchen Quellen sich die Stiftung finanziert, sei es der israelische oder russische Geheimdienst, das Bankhaus Merck Finck oder auch Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz".

Das Bankhaus Merck Finck wies nach Erscheinen dieses Artikels darauf hin, dass es weder die AfD noch eine Stiftung, die der AfD nahe steht, unterstütze.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(