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AfD scheint gewappnet: Die dubiose Webseite der Gustav-Stresemann-Stiftung

Noch berät die AfD über eine parteinahe Stiftung. Auch der nationalliberale Politiker und erste deutsche Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann ist als Namensgeber im Rennen. Eine Webseite für den Fall scheint bereits vorbereitet. Und wirft Fragen auf.

AfD scheint gewappnet: Die dubiose Webseite der Gustav-Stresemann-Stiftung

Die AfD hätte den nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann gern als Namensgeber für ihre parteinahe Stiftung - eine Webseite scheint bereits vorbereitet

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"Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an", kündigte Parteivorsitzender Alexander Gauland Ende Dezember in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. "Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde." Der Name des ersten deutschen Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen Reichskanzlers (†1929) erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. Und "diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet". Für viele ein programmierter Affront: Gustav Stresemann und die AfD? Das passe nicht zusammen, zeigten sich Politiker empört - allen voran FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der den "antieuropäischen Spaltern" der AfD ein "makabres" Vorhaben attestierte. 

Am heutigen Freitag hat der AfD-Parteivorstand über die Anerkennung einer Stiftung als "parteinah" beraten, die Entscheidung aber vertagt. Der Bundesvorstand habe "festgestellt, dass eine Entscheidungsreife noch nicht gegeben ist", teilte ein AfD-Sprecher am Freitag in Berlin mit. Medienberichten zufolge liefern sich die Gustav-Stresemann-Stiftung und die Desiderius-Erasmus-Stiftung in der AfD ein heißes Rennen. Doch bereits jetzt ist auf einer Webseite, www.stresemann-stiftung.de, in der Präambel zu lesen: "Die Gustav-Stresemann-Stiftung ist eine politische Stiftung und steht der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe". Steht eine parteinahe "Gustav-Stresemann-Stiftung" für den Fall schon in den Startlöchern?

"Einflussreiche Strippenzieher" hinter der Webseite

Parteinahe Stiftungen, die der Rechtsform nach eingetragene Vereine sind und Parteien in ihren politischen Grundsätzen nahestehen, sind für Parteien lukrativ. Sie erhalten jedes Jahr Millionenbeträge an Steuergeldern, etwa, um die Demokratieförderung oder Stipendien zu finanzieren. Allerdings müssen sie von der Partei selbst und dem Haushaltsausschuss des Bundestags anerkannt werden. Die Einrichtung einer solchen Stiftung hat darüber hinaus den Vorteil, dass Gönner die Parteien unterstützen können, ohne offiziell als Parteispender aufzutauchen. 

Parteinah sind auch die Vorsitzenden der Gustav-Stresemann-Stiftung. Im Herbst 2017 haben AfD-Mitglied Rainer Groß und der "einflussreiche Strippenzieher" ("Süddeutsche Zeitung") Hannes Kernert den den Vorstand des Vereins "Gustav-Stresemann-Stiftung" übernommen. Dieser wurde bereits 2011 in Jena gegründet. Auf seinem Blog schreibt der langjährige und ehemalige Geschäftsführer Felix Strüning:

"November 2011 bis November 2017 war Felix Strüning als Geschäftsführer für die Gustav Stresemann Stiftung e. V. (www.stresemann-stiftung.de) tätig. (...) Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 24.11.2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht. Felix Strüning legte zu diesem Zeitpunkt alle seine Tätigkeiten für die Stresemann Stiftung nieder."

Nun werden Gross und Kernert als Verantwortliche im Impressum der Stiftung aufgeführt. Auf dem Domainregister Denic ist zwar noch Ex-Geschäftsführer Strüning verzeichnet, allerdings sei die letzte Aktualisierung der Daten am 23.09.2016 erfolgt. 

"Konkrete Fehlentwicklungen" - im Namen von Stresemann 

Besucht man die Webseite "www.stresemann-stiftung.de", könnte man meinen, dass die parteinahe Stiftung der AfD bereits unter Dach und Fach ist. Besucher können sich über die Herausforderungen der Stiftung informieren oder eine Kurz-Biografie über ihren Namensgeber lesen.

So wird sozusagen im Namen von Stresemann auf "konkrete Fehlentwicklungen", etwa "Zuwanderung und Integration", hingewiesen. Darüber hinaus sehe die Stiftung eine "zunehmende Entrechtung und Kontrolle des Bürgers", "grundlegende politische Entscheidungen ohne angemessene Volksbeteiligung" und eine "ideoligisierte Elite", die "sämtliche Handlungsoptionen, die jenseits linker und multikultureller Denkschablonen liegen" tabuisieren würde. Und das sind nur einige AfD-Catchphrases, die allesamt unter den "Herausforderungen" der Gustav-Stresemann-Stiftung aufgelistet werden. In der Präambel wird festgehalten, dass die Stiftung die "Wiederherstellung des Rechtsstaates" als "vorrangige Aufgabe" sehe. Ihre "Vision": Eine Demokratie, die etwa "nur solche Zuwanderer als Staatsbürger akzeptiert, die sich aktiv der freiheitlichen Grundordnung verpflichten" und "in der die Politiker die ihnen anvertraute Souveränität des Landes nur per Volksbefragung an internationale Institutionen oder Staatengemeinschaften übertragen können".

Für Aufsehen sorgt auch eine "Broschüre" der Autoren Michael Klonovsky (Ex-Berater von Frauke Petry und Ex-Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag) und Matthias Moosdorf (laut "Welt" im AfD-Umfeld unterwegs). Auf acht DIN-A4-Seiten arbeitet sich das Duo an dem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wullff ab. Es fallen Sätze wie "Muslime zeigen ohnehin ein viel produktiveres Fortpflanzungsverhalten als Europäer" und "Unsere jüdisch-christliche Geschichte des Abendlandes steht außer Zweifel." Die Frage, die sich die Autoren stellen: "Gehört vielleicht umgekehrt Deutschland eines Tages zum Islam?" Zu ihren Publikationen erklärt die Stiftung allgemein: "Mit ihren Publikationen verfolgt die Stresemann Stiftung in erster Linie das Ziel, die Bürger zu befähigen, sich selbst ein adäquates Bild von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen."

Steht die AfD (vorerst) doch ohne Stiftung da?

Ob Gustav Stresemann diese Form von politischer Bildung, im Namen der AfD, befürwortet hätte? Seine Enkel versuchen bereits, gegen die Verwendung seines Namens durch eine AfD-nahe Stiftung vorzugehen, wie die "Welt" berichtet. Auch Das überparteiliche Gustav-Stresemann-Institut in Bonn behalte sich juristische Schritte vor.

Wann mit einem Ergebnis in den Beratungen um eine parteinahe Stiftung der AfD zu rechnen ist und was die Webseite "www.gustav-stresemann.de" damit zu tun haben könnte - bleibt zunächst offen. Die Pressestelle der AfD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Doch könnte die AfD vorerst auch ohne Parteistiftung dastehen - unabhängig davon, ob die Partei etwa eine "Gustav-Stresemann-Stiftung" anerkennt. Auf Nachfrage des stern beim Bundesinnenministerium erklärt ein Sprecher:

"Auf Basis des Urteils des BVerfG vom 14. Juli 1986 und der Gemeinsamen Erklärung der politischen Stiftungen vom 6. November 1998 sind bei der Globalmittelförderung die 'dauerhaft ins Gewicht fallenden Grundströmungen ... angemessen (zu) berücksichtig(en)'. Letztendlich obliegt es dem Parlament zu entscheiden, nach welchen Kriterien Politische Stiftungen erstmals Globalzuschüsse erhalten. Nach bisheriger Praxis wird eine erneute (zweite) Vertretung der stiftungsnahen Partei im Deutschen Bundestag als Mindestmaß für eine dauerhaft ins Gewicht fallende politische Grundströmung angesehen."

Heißt, im Kontext: Nach bisheriger Praxis wurden Parteien in der Regel erst nach zwei Einzügen in den Bundestag Zuschüsse für ihre politische Stiftung gewährt. 

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fs