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Ehemalige CDU-Abgeordnete: Glauben Sie nicht alles, was Erika Steinbach ins Netz stellt: ihre Tweets im Faktencheck

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist vergangene Woche einer Satire aufgesessen. Für die 74-Jährige kein Problem, sondern eine willkommene Provokation. Wer sich auf ihren Social-Media-Profilen umschaut, stellt fest: Mit den Fakten nimmt sie es ohnehin nicht immer so genau.

Ich twittere, also bin ich? Ex-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (Archivbild) provoziert im Netz

Ich twittere, also bin ich? Ex-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (Archivbild) provoziert im Netz

Getty Images

"Die Tatsache, dass dieses Thema zu einer 'Satire' wurde, sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Weil es einfach real sein könnte ...", wigelte Erika Steinbach später ab. Doch da hatte sie die vermeintliche Nachricht schon in Umlauf gebracht. Angeblich wolle ein Muslim keinen Jägermeister mehr trinken, weil das Kreuz im Logo seine "religiösen Gefühle" verletze. 

"Es ist schon dreist, was hier in Deutschland abgeht", zeigte sich Steinbach empört. Und mit ihr viele Twitter-User aus dem rechten Spektrum, die mit Ressentiments gegenüber Muslimen ("ungebildetes Pack") auf Steinbachs Posting einstiegen. Dabei war das Bild, das die 74-Jährige vergangene Woche auf Twitter teilte, eine Satire vom "Der Gazetteur". Auch der "Postillon" witzelte darüber. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Steinbach in den sozialen Netzwerken (gezielt?) provoziert. Beinahe täglich kommentiert, teilt und schreibt sie Beiträge auf Facebook und Twitter. Über 100.000 Menschen folgen ihr insgesamt auf beiden Plattformen.

Was sie von Steinbach zu lesen bekommen, ist teilweise: nicht korrekt, aus dem Zusammenhang gerissen, die Tatsachen verdrehend. Der stern hat den Wahrheitsgehalt ihrer Postings geprüft - und zeigt anhand von mehreren Beispielen, wie sehr Steinbach ihre Follower täuscht. 

Ein Demo-Bild, an dem nichts stimmt

In der vergangenen Woche postet Steinbach ein Bild von einer vermeintlichen Frauen-Demo in Berlin. Sie gibt an, dass darüber "keine Silbe in den Nachrichten" stehe. Das Posting ist aus drei Gründen falsch.

Erstens: Die auf dem Bild zu sehende Demonstration hat nicht in stattgefunden, sondern auf der Reeperbahn in Hamburg.

Zweitens: "Diese" Demonstration, die auf dem Bild zu sehen ist, hat im Januar 2016 stattgefunden - nicht in der vergangenen Woche. Es gibt also keinen aktuellen Zusammenhang zwischen der Demo und den Demonstrationen in den USA gegen Waffengewalt. Aktuell demonstrieren Schüler in den für schärfere Waffengesetze – Auslöser war ein Schul-Massaker in Florida, bei dem 17 Menschen ums Leben gekommen sind.

Drittens: Von "keine Silbe" in den Nachrichten kann nicht die Rede sein. Berichtet haben damals etwa die "Welt", "Radio Hamburg" und die "Hamburger Morgenpost". Dass die Medien aktuell nicht über die Demonstration in Hamburg berichten, ist also klar - sie hat ja schließlich aktuell gar nicht stattgefunden. Was sein könnte: Dass sich Steinbach auf den "Frauenmarsch" Anfang vergangener Woche bezieht. Nur dann wäre das Bild eben falsch ausgewählt. Die Plakate, die auf dem Foto oben zu sehen sind, waren dort nicht zu sehen. Aber auch über den "Frauenmarsch" berichteten übrigens Medien - unter anderem die BZ - allerdings vor allem deswegen, weil bei dem "Frauenmarsch" nur knapp ein Drittel Frauen teilnahmen. Die Berliner Innenbehörde gab zudem an, dass unter den 850 Teilnehmern mehrere Neonazis, NPD-Vertreter, Identitäre und Reichsbürger gewesen seien.

Stimmungsbarometer, aber keine repräsentative Umfrage

"Glauben Sie, dass der Familiennachzug richtig ist?", fragte die "Welt" ihre Leser mittels eines Umfragetools. Die Verhandlungspartner Union und SPD haben sich, im Falle einer Großen Koalition, auf den Familiennachzug geeinigt - sozusagen entgegen der 97 Prozent, die bei der Umfrage mit "Nein, das kann unser Land nicht leisten" antworteten.

Steinbach (und die AfD) bezieht sich hier auf ein Stimmungsbarometer, dass nicht nur "Welt" (wie hier im Bild), sondern etwa auch "Bild" und der stern nutzen. "Opinary"-Umfragen, in dieser Form, sind keineswegs repräsentative Umfragen. Die Abstimmung ist anonym, Angaben über Alter oder Geschlecht werden zum Beispiel nicht abgefragt. Kurzum: "Die Meinung der Deutschen", die laut Steinbach offenbar keine Rolle mehr spiele, wird hier nicht widergespiegelt.

Ungenaue Zahlen oder eine Frage der Auslegung

"Deutschland steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte", sagte CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier der "Bild am Sonntag" im Juni 2017. Ende Januar teilte Steinbach dazu offenbar das Posting eines Facebook-Nutzers, der sich an Altmaiers These (am 23. Januar 2018) abarbeitete. Er führt Punkte an, die in diesem Zusammenhang "absolut richtig und wichtig" wären. Der Check offenbart Fehler.  

  1. 1,9 Billionen Staatsschulden (laut Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
  2. Fast richtig. Laut "Statista" liegt der Wert bei 906,9 Milliarden Euro (Stand: Dezember 2017), auch "tagesgeld.info" berichtet von dieser Summe (Stand: 9. Januar 2018). Beim Target2-Saldo handelt es sich um Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank, die auf das Zahlungsverkehrsystem Target2 zurückzuführen ist.
  3. Gibt es.
  4. 2,57 Millionen (Arbeitslosenzahl im Januar 2018, laut Bundesagentur für Arbeit)
  5. In der Tat bleibt die Kriminalität "auf einem relativ hohen Niveau", wie es in der noch aktuellen "Polizeilichen Kriminalstatistik 2016" heißt. Auf den ersten Blick ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten gestiegen: 2015 waren es 6.330.649 (Vorjahr: +4,1 Prozent), 2016 wurden 6.372.526 Straftaten (+ 0,7 Prozent) polizeilich registriert.
    Doch: "Darin eingeschlossen sind auch Verstöße gegen das Ausländerrecht", heißt es beim Bundesinnenministerium. "Dazu gehören z.B. Fälle unerlaubter Einreise oder andere Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsecht. Diese können nur von Ausländern begangen werden." Lasse man diese Straftaten außen vor, "ist ein leichter Rückgang der Straftaten um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festzustellen".
  6. Eine Kritik, die sich Steinbach auch anhören müsste. Wie CDU-Politiker Peter Altmaier (im Bild) erhielt auch sie als (fraktionslose) Bundestagsabgeordnete eine monatliche "Abgeordnetenentschädigung", ein Bestandteil der Diäten. Im Jahr 2017 waren das 9541,72 Euro. Darüber hinaus bekommen alle Mitglieder des Deutschen Bundestags eine "allgemeine Kostenpauschale" in Höhe von 4.318,35 Euro, um etwa "Fahrtkosten in Ausübung des Mandat" zu bezahlen. Nach dem Ende des Mandats erhalten ehemalige Abgeordnete ein Übergangsgeld, das versteuert werden muss. Für jedes Jahr der Ausübung des Mandats wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens allerdings für 18 Monate. Die Höhe richtet sich nach der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Aktuell also 9.541,74 €, für 18 Jahre wären das 171.751,32 Euro.

Anonym, aber aus Gründen

Am 16. Februar wurde "Welt"-Journalist Deniz Yücel nach über einem Jahr aus türkischer Haft entlassen. Es sei "auffällig, dass nur für diesen Einen tagtäglich Freiheit gefordert wurde", kritisiert Steinbach - offenbar in Bezug auf Yücel. Der Journalist ist zweifellos der wohl prominenteste in der Türkei inhaftierte Deutsche. "Die vielen anderen", von denen Steinbach spricht, "bleiben praktisch anonym". Das hat seinen Grund.

Unter anderem macht das Auswärtige Amt keine Angaben zu den Inhaftierten mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte. Oftmals ist nicht einmal bekannt, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Im vergangenen November hat eine freigelassene Frau darum gebeten, anonym zu bleiben. Darüber hinaus warnt die Bundesregierung inhaftierten Deutschen, nicht mit Namen an die Öffentlichkeit zu gehen, weil dann eine diplomatische Einflussnahme kaum noch möglich sei.

Darüber hinaus fordert (nicht nur) die Bundesregierung die Freilassung aller deutscher Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der inhaftiert sind.

• "Wir fordern die Freilassung von , Peter Steudtner und Mesale Tolu." Das gelte auch für die anderen inhaftierten deutschen Staatsbürger, "die nicht im Fokus der Öffentlichkeit" stehen würden. – Angela Merkel, August 2017

• "Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung. Es geht nicht an, dass die drei (Yücel, Steudtner, Tolu, Anm. d. Red.) und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen." – Sigmar Gabriel, August 2017

• "Wir werden weiter alles dafür tun, dass alle in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Deutschen so schnell wie möglich freigelassen werden." – Heiko Maas, Februar 2018 (nach der Freilassung Yücels) 

Ausreisepflichtig oder nicht?

Vor wenigen Tagen wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückgebracht. "Mindestens 200.000 sind aktuell ausreisepflichtig", schreibt Steinbach.

Womöglich sind die Zahlen eine Frage der Auslegung, doch so oder so ist unklar, welche Zahlen Steinbach genau meint: Sollte Steinbach ausreisepflichtige Afghanen meinen, ist die Zahl geringer: Laut Bamf-Informationen liegt die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Afghanen bei 14.416 (Stand: Ende 2017). Von ihnen verfügten jedoch 10.527 über eine Duldung, weil die Rückführung trotz weiterhin bestehender Ausreisepflicht auf absehbare Zeit nicht möglich sei – etwa aufgrund ungeklärter Identität oder Krankheit.

Auch im Fall aller ausreisepflichtigen Personen wäre die Zahl nur bedingt korrekt: Wie aus einer kleinen Anfrage der Linken hervorgeht, gab es zum Stichtag 31.12.2017 zwar insgesamt 228.859 Aufhältige ausreisepflichtige Personen. Allerdings verfügen 166.000 von ihnen über eine Duldung – etwa aus humanitären oder familiären Gründen. Ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag gab es bis zum Stichtag 118.704 in Deutschland – davon 29.278 ohne Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

"Lichtermarkt" ohne Tradition?

 Die 50.000-Einwohner Stadt Elmshorn vor den Toren Hamburgs feierte vom 27. November bis zum 24. Dezember den "Lichtermarkt" rund um die historische Nikolaikirche im Stadtzentrum. Drei Daumen nach unten von Steinbach: Deutschland würde "seine eigene Kultur und Tradition" über Bord werfen.

Es ist unklar, ob sich Steinbach eher an der Bezeichnung "Lichtermarkt" (statt Weihnachtsmarkt) oder an der Abbildung eines Kindes, das womöglich nicht ihren Vorstellungen eines deutschen Mädchens entspricht, stört. So oder so schlussfolgerten viele User in der Kommentarspalte: Aus Rücksicht auf andere Religionen verleugnet man in Elmshorn die christliche Tradition des Weihnachtsfestes.

Was vielen offenbar nicht klar war: Der Begriff "Lichtermarkt" wurde bereits 2007 gewählt, offenbar noch ohne viel Widerspruch. Hintergrund seien damals ein neuer Betreiber des Marktes und eine seinerzeit neue Beleuchtung gewesen. "Marketinggründe", so Bürgermeister Volker Hatje in einer Mitteilung. Dies belegt auch eine Kurzrecherche im Archiv der "Elmshorner Nachrichten", der lokalen Tageszeitung. Auch das Plakat sei nicht neu: Es werde schon seit 2011 genutzt und jedes Jahr "aus Gründen des Wiedererkennungswertes" wieder hervorgeholt. Das abgebildete Mädchen zählt darüber hinaus zu den 50.000 Einwohnern der Stadt.

Mit anderen Worten: Elmshorn hält an seiner Tradition fest.

Ein Bild und seine Herkunft

Ein blondes Kleinkind wird von anderen, dunkelhäutigen Kindern begutachtet. Dazu die Bildüberschrift "Deutschland 2030" und die Frage: "Woher kommst du denn?" Wie das Medienmagazin "Zapp" herausfand, kursierte das Foto in ähnlichem Zusammenhang schon länger im Netz. Die Aussage ist immer dieselbe: Migranten drohten Europäer zu verdrängen, die Dunkelhäutigen die Blonden. Dabei entstand das Foto im Jahr 2011 bei einem Besuch in einem indischen Kinderheim.

"Wir sind sehr traurig, dass das Bild für solche Propaganda verwendet wird. Wir hatten genau das Gegenteil im Sinn", sagten die Eltern des kleinen Mädchens zu "Zapp". Man habe gehofft, dass das Kinderheim von der Aufmerksamkeit profitieren könne, so die Eltern dem Bericht zufolge. Sie hätten dort während eines Urlaubs Spenden übergeben.

Helmut Schmidts (unvollständiges) Zitat

"Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totaschlag" - dieses Zitat stammt in der Tat von Altkanzler Helmut Schmidt, der am 10. November 2015 (also am Tag des Postings), verstarb. Über die Aussage berichtet unter anderem Schmidt-Biograf Theo Sommer in seinem 2010 erschienenen Buch "Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist".

Allerdings wird Schmidts Aussage von Steinbach so verknappt, dass sie der ursprünglichen Aussage entgegen steht. Schmidt lieferte später auf einem SPD-Parteitag die Begründung für seine Aussage: "Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben" - wie einst den Juden, erklärte Schmidt. "Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen", sagte er weiter.

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