HOME

Vertriebenenpräsidentin: Steinbach nimmt Kritik an Bartoszewski zurück

Erika Steinbach steht unter Druck. Erst die Äußerungen zur Mobilmachung Polens vor dem Krieg, dann die Anfeindung gegen den Deutschland-Beauftragten Bartoszewski. Die SPD bezeichnet Steinbach als Giftmischerin für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat ihre Kritik am Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung zurückgenommen. "Ich bedaure meine Äußerungen über Herrn (Wladislaw) Bartoszewski, die in Polen und Deutschland für so viel Aufsehen gesorgt haben, und ziehe sie zurück", sagte sie. Die CDU-Politikerin hatte Bartoszewski einen "schlechten Charakter" vorgeworfen und damit in beiden Ländern scharfe Reaktionen ausgelöst.

Ihren Angriff auf den 88-jährigen früheren polnischen Außenminister und ehemaligen KZ-Häftling begründete Steinbach mit aufgestauten Emotionen: "Oft wurde ich in den letzten Jahren gefragt, warum ich mich gegen seine Angriffe nicht wehre. Die Tatsache, dass Bartoszewski ein besonders schlimmes Schicksal unter den Nationalsozialisten erlitten hat und seine Leistungen für das deutsch-polnische Miteinander ließ mich alles hinnehmen. In der vorigen Woche hat sich das bei mir - eher ungewollt - Luft verschafft. Das war aus vielerlei Gründen verkehrt."

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen forderte zugleich Bartoszewski auf, sein Verhalten zu überdenken: "Auf der anderen Seite wünsche ich mir, dass Wladislaw Bartoszewski in stiller Stunde all das überdenkt, was er zu meiner Person in den letzten Jahren gesagt hat."

"Eine schwere außenpolitische Belastung"

Steinbach war wegen ihrer Äußerungen am Freitag weiter unter Druck geraten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte die CDU-Bundestagsabgeordnete zum Verzicht auf ihr Mandat auf. Steinbachs abfällige Äußerungen über Bartoszewski seien eine "Widerlichkeit" und ein "Skandal, wie ich ihn in internationalen Beziehungen sonst nur von Rechtsradikalen kenne", sagte Beck. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte zur Mäßigung im Umgang mit Polen. Das Verhältnis beider Länder sei "immer noch empfindlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht jedoch keine Gefahr einer neuen diplomatischen Krise mit dem Nachbarland: Zwischen beiden Ländern herrsche ein sehr "freundliches, freundschaftliches, gutes Verhältnis, das durch Einzeläußerungen mit Sicherheit nicht ernsthaft zu trüben ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die SPD hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der Unions-Fraktionsspitze abzuberufen. "Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie ihren politischen Weg aus rein parteitaktischen Gründen weiter gemeinsam mit Frau Steinbach gehen will oder sich von ihr trennt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag". Steinbach sei "eine schwere außenpolitische Belastung", sagte Oppermann. "Frau Steinbach tanzt der Bundeskanzlerin ununterbrochen auf der Nase herum. Sie mischt weiter Gift für die deutsch-polnischen Beziehungen." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Nachdem schon der Außenminister in der Außenpolitik ausfällt, wird nun das Ansehen Deutschlands durch die permanenten Entgleisungen von Frau Steinbach stark beschädigt.

In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) bedauerte die CDU-Vorsitzende Merkel, dass Steinbach den CDU-Vorstand verlassen will. Sie trat dem von Steinbach vermittelten Eindruck entgegen, man dürfe in der CDU seine Meinung nicht frei äußern. "Jedes Mitglied kann sich mit seiner Persönlichkeit in unserer Partei voll entfalten."

Steinbach hatte ihre Rückzugsankündigung auch mit mangelndem Rückhalt in der Partei begründet. Zuvor war sie bereits mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten.

tib/DPA/APN / DPA