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Richtungsdebatte in CDU: Merkel will Rechtsruck verhindern

Der CDU kommen die Konservativen abhanden - doch die Partei nach rechts zu rücken, kommt für Chefin Angela Merkel nicht in Frage. Und die Richtungsdebatte ist nur eine von vielen Baustellen bei den Christdemokraten.

CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der Unruhe in ihrer Partei über den Bedeutungsverlust der Konservativen nicht beirren lassen und lehnt einen Kurswechsel nach rechts ab. Zu Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung auf Schloß Diedersdorf bei Berlin zeigte sie sich aber demonstrativ konservativ: Die Kanzlerin sagte, die Regierung werde sich um das "Riesenthema" Integration kümmern und es nicht zulassen, dass sich Polizisten nicht mehr in bestimmte Stadtbezirke trauten. Ferner wolle sie alles dafür tun, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schnell vorankomme.

Sie versuchte, Ängste vor der Gründung einer Partei rechts von der Union zu zerstreuen. CDU und CSU würden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es keine Partei mit "radikalem Charakter" gebe. Seehofer machte sich ausdrücklich stark für die Vertriebenen und ihre Präsidentin Erika Steinbach (CDU), die mit der Ankündigung ihres Rückzugs aus dem CDU-Vorstand die Debatte um das konservative Profil der Union neu entfacht hatte. Steinbach war wegen Äußerungen über polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg unter Druck geraten.

Es wird weiter "markante konservative Stimmen" geben

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, auch ohne Steinbach werde es in der Parteispitze "markante konservative Stimmen" geben. Er räumte aber ein, seine Partei müsse deutlicher machen, dass konservative Überzeugungen auch eine ihrer Herzensangelegenheiten seien. Die CDU werde sich aber keine Kursdebatte aufzwingen lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung", von einer Schwäche des Konservativen in der Union könne keine Rede sein.

In der "Welt am Sonntag" warf Steinbach Merkel vor, die Partei auf einen strategisch falschen Weg geführt zu haben. Sie sehe durchaus Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand "mit etwas Charisma und Ausstrahlung" eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen "spielend" über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Sorge vor einer neuen konservativen Partei sei nicht aus der Luft gegriffen. Merkel und Gröhe würden erkennbar den linken Flügel der Partei stärker bedienen. Das sei mehrfach bei den jüngsten Wahlen bestraft worden. Viele Wähler der Union blieben Zuhause.

Konservative spielten "praktisch keine Rolle mehr"

Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte im RBB-Inforadio, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei "praktisch keine Rolle mehr". Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dagegen in Diedersdorf: "Das liegt an jedem einzelnen von uns, sich da einzubringen." Heute bestünden die klassischen Schablonen aber oft gar nicht mehr. Manchmal sei sie "gut konservativ" und manchmal "bin ich liberal".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der Modernisierungsprozess bei etlichen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie "Abschiedsschmerz", sagte sie dem "Tagespiegel".

Zugleich versuchte Merkel, neuen Ärger um den schwarz-gelben Atomkompromiss im Keim zu ersticken. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht, sagte Merkel, Röttgen habe ihr gegenüber diese Äußerung bestritten. Sie habe keinen Anlass, an Röttgens Angaben oder der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung zu zweifeln.

CDU schwenkt auf CSU-Kurs ein

Bei der Wehrpflicht zeichnete sich nach dem Einlenken von CSU-Chef Horst Seehofer Einigkeit in der Koalition ab. Auch er will nun auf die Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken, der die Wehrpflicht aussetzen will. Guttenberg wollte seine Pläne dem CDU-Präsidium näher.

Merkel stellte klar, dass sich die CDU gleichermaßen auf drei Säulen stütze: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. "Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus." An die Parteimitglieder gerichtet mahnte Merkel: "Wir müssen von Zeit zu Zeit in einer Volkspartei auch aushalten, dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt. Aber meine Aufgabe als Vorsitzende ist, dass sich alle in dieser Partei zuhause fühlen."

DPA / DPA