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Äußerung über Wladyslaw Bartoszewski: Steinbach ist sich keiner Schuld bewusst

Erneut hat Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für einen Eklat gesorgt. Ihre Anfeindungen gegen den polnischen Deutschland-Beauftragen Wladyslaw Bartoszewski nimmt sie nicht zurück. Nur freundlicher hätte man es sagen können, meint sie.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), hat ihre heftig kritisierte Äußerungen über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski verteidigt. Zwar räumte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" einen nicht ganz freundlichen Ton ein. In der Sache nahm sie die Aussage, dass der 88 Jahre alte Auschwitz-Überlebende und frühere polnische Außenminister einen "schlechten Charakter" habe, aber nicht zurück. Ihre Einschätzung sei aus "sehr persönlichen Erfahrungen" erfolgt, sagte Steinbach.

Zu diesen Erfahrungen zähle, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin vor zwölf Jahren schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt sei. Dort habe man sie zum Beispiel als "blonde Bestie" verunglimpft oder ihre Puppe verbrannt, sagte Steinbach. In Deutschland habe es niemanden gegeben, der sie dagegen in Schutz genommen habe. Dies habe Spuren hinterlassen. Konkrete Vorwürfe gegen Bartoszewski erhob sie allerdings nicht.

Womöglich im Ton vergriffen

"Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen", sagte Steinbach. Aber es steckten bei ihr auch eine ganze Menge Verletzungen dahinter. Es gehe jedoch nicht allein darum, dass Bartoszewski ihre Briefe nicht beantwortet habe, sagte Steinbach. Dies sei "etwas zu kurz gegriffen".

Steinbach hatte mit ihren Bemerkungen für einen neuen Eklat gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerten ausdrücklich ihre Hochachtung für Bartoszewski. Die Opposition forderte Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen. Die SPD lehnt eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte ab. "Es ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach im Menschenrechts-Ausschuss nicht mehr möglich ist", sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Christoph Strässer, der "Süddeutschen Zeitung".

Grüne fordern Steinbachs Absetzung

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link, sagte Steinbach zündele zum wiederholten Male am deutsch-polnischen Verhältnis. "Bartoszewski ist keine Privatperson, sondern ein Amtsträger."Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte, Steinbach müsse ihrer Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union enthoben werden. Sie bewege sich "nicht mehr im demokratischen Verfassungsbogen" und müsse aus der Unionsfraktion ausgeschlossen werden.

Kritik rührt sich nun aber auch beim Bund der Vertriebenen. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) nannte Steinbachs Äußerungen in der "Passauer Neuen Presse" "alles andere als hilfreich" und "denkbar unglücklich".

Steinbach war erst vergangene Woche mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie ihren Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt.

swd/DPA / DPA