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Rückzug aus dem CDU-Parteivorstand: Erika Steinbach isoliert

Sie habe schon in der Sommerpause entschieden, nicht mehr für den CDU-Parteivorstand zu kandidieren, sagt Erika Steinbach zu stern.de. Die aktuellen Querelen hätten sie nur darin bestätigt. Fakt ist: Um Steinbach wurde es schon längere Zeit einsam.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Haben die Vertriebenen-Funktionäre Hartmut Saenger, Arnold Tölg und Erika Steinbach in Frage gestellt, dass das Hitler-Regime den Zweiten Weltkrieg begonnen hat? Unstrittig ist, dass Steinbach Äußerungen von Saenger und Tölg bei der Sitzung des CDU-Fraktionsvorstandes an diesem Donnerstag verteidigte. Sie sagte: "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Unstrittig ist ebenso, dass Steinbach selbst nicht die deutsche Kriegsschuld in Frage stellte. Das bestätigte Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung vor der Berliner Presse. Die Teilmobilmachung der Polen war nur deshalb erfolgt, weil sich das Land - völlig zu Recht - von Hitlers Expansionsplänen bedroht fühlte.

Gleichwohl sah sich Steinbach, weil sie sich vor Tölg und Saenger stellte, sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, revisionistisches Gedankengut in Umlauf zu bringen - oder sich zumindest missverständlich auszudrücken. "Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen, sind nicht akzeptabel", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Rande einer Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Steinbach schade dem Ansehen Deutschlands, nicht nur in Polen. Steinbach selbst weist solche Vorwürfe strikt zurück. Im Gespräch mit stern.de betont sie, dass weder sie noch Saenger oder Tölg vom Vertriebenenverband die deutsche Kriegsschuld bezweifelt hätte. "Das sind zwei kreuzbrave, biedere Bürger, die sich für das Land zerrissen haben."

Persona non grata in Polen

Fraktionsvize Andreas Schockenhoff hingegen sagte stern.de, dass auf der Fraktionssitzung Zitate von Saenger und Tölg verlesen worden seien: "Die waren so, dass man sie eindeutig zurückweisen musste." Schockenhoff weiter: "Die Behauptung der Verbandsvertreter, die Polen hätten den Krieg angefangen, ist absolut unsäglich." Die beiden Funktionäre hätten Geschichtsklitterung betrieben.

Steinbach, die noch am Nachmittag ankündigte, nicht wieder für den CDU-Vorstand kandidieren zu wollen, sieht sich als Opfer ein heiß gelaufenen Meinungsmaschine - und beklagt sich bitter über die Indiskretionen aus Vorstandsgesprächen. Es sei nicht mehr möglich, frei und offen seine Meinung in dieser vertraulichen Runde zu äußern. Ihre Worte würden instrumentalisiert, um sie als Person und die Stiftung " Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu treffen. Steinbach hatte ursprünglich selbst in den Stiftungsrat einziehen wollen. Westerwelle hatte dagegen öffentlich protestiert. Er hatte eine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses befürchtet. Steinbach gilt bei den Polen als persona non grata, auch deshalb, weil sie im Bundestag nicht für Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze votiert hatte.

Das Konservative in der CDU

Steinbach sagte stern.de, dass sie sich bereits in der Sommerpause dazu entschieden hätte, nicht wieder für den CDU-Vorstand zu kandidieren. Die turbulente Sitzung an diesem Donnerstag, auf der es zu Wortgefechten mit Kauder und Kulturstaatsminister Bernd Neumann kam, habe sie darin nur bestätigt. Steinbach verknüpft ihren Rückzug auch mit einer allgemeinen politischen Zustandsbeschreibung. Sie stünde für das Konservative in der CDU, das immer weniger Beachtung fände. Das lässt sich als Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel verstehen, die einen Modernisierungskurs fährt und damit Traditionalisten verschreckt.

Der Merkel-Biograph und CDU-Experte Gerd Langguth hält diese Interpretation indes nicht für tragfähig. Steinbach stünde nicht für die Konservativen, sie habe vielmehr immer den moderaten Flügel des Vertriebenenverbandes unterstützt, sagt er zu stern.de. Nach Ansicht Langguths ist Steinbach schon länger innerhalb des Vorstandes isoliert. Ihre jüngsten, "törichten" Äußerungen hätten dies noch verstärkt. Steinbach habe vorhergesehen, dass sie auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe im November vermutlich nur ein sehr schlechtes Ergebnis bei der Wahl des Vorstandes bekommen würde. Um sich diese Niederlage zu ersparen, habe sie nun ihren Rückzug bekannt gegeben.

Christliches Menschenbild

Auch Schockenhoff hält Steinbachs Äußerungen für nicht gerechtfertigt. Es sei richtig, dass "Frau Steinbach viele ungerechte Vorhaltungen hat aushalten müssen." Aber: "Man kann auf keinen Fall sagen, wie dies Frau Steinbuch tut, dass sich die Union auf einem Wähler abschreckenden Anpassungskurs weg vom konservativen Lager ist. Die Aussage, die Konservativen hätten in der CDU keine Heimat mehr, muss klar zurück gewiesen werden." Im Übrigen stützten sich gerade Konservative auf das christliche Menschenbild, das während der Hitlerdiktatur aufs übelste missachtet worden sei.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Hans Peter Schütz