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Analyse

Schleichendes Gift: Vier Beispiele, wie Donald Trumps Politik die Welt schon längst verändert hat

Als Donald Trump US-Präsident wurde, schien er die Welt auf den Kopf zu stellen. Später wurde alles alltäglicher. Doch nun zeigt sich, dass Trumps Politik die Welt doch allmählich verändert. Vier Beispiele.

Donald Trump schürt die Angst vor Migranten an der Grenze mit Mexiko bei einer Rally in Florida.

In gut anderthalb Jahren, Anfang November 2020, wählen die Vereinigten Staaten ihren nächsten Präsidenten. Dann hat der Spuk namens Donald Trump endlich ein Ende - so glauben und hoffen nicht wenige. Ein imaginäres "Dann wäre es nochmal gut gegangen" schwingt dabei mit, offenbar ungeachtet des Umstands, dass Trump durchaus gute Aussichten hat, wiedergewählt zu werden.

Als Trump sein Amt als 45. US-Präsident antrat, ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Welt auf den Kopf stellen wolle - und zwar sofort und rücksichtslos. Migration? Wir brauchen eine Mauer. Nato? Überflüssig. Alte Bündnisse? Lästig. Klimawandel? Chinesische Erfindung. Die eigenen Geheimdienste? Lügner. Freie Presse? Fake News. Und, und, und. Nicht nur in den USA ging die Angst um, dass die Trump'sche Welt keine bessere und friedlichere sein würde.

Inzwischen, gut zwei Jahre später, hat sich die Hysterie gelegt. Trumps Tun wird nach wie vor intensiv verfolgt - aber mit viel größerer Gelassenheit. Zum einen ist da die Hoffnung auf das Ende der Amtszeit, zum anderen scheint eben auch ein Trump die Welt nicht nach Belieben verändern zu können. War also alle Anfangs-Hysterie weit übertrieben? Keineswegs. Gerade in diesen Tagen offenbart sich, dass Trump die Weltordnung nicht niederreißen konnte, seine Politik wirkt aber trotzdem - und zwar wie ein schleichends Gift, dass sich langsam, aber sicher ausbreitet.

Vier Beispiele, die das belegen:

Streit um Atomprogramm: Spannungen mit dem Iran – USA verlegen Flugzeugträger und Bomber in den Nahen Osten

Beispiel Iran: Donald Trump, der Kriegstreiber

Dem impulsiven neuen US-Präsidenten wurde von Anfang an zugetraut, einen Krieg vom Zaun zu brechen. "Wir wären selbst schuld, wenn wir eines Morgens aufwachen und Donald hätte auf Dänemark eine Atombombe geworfen", unkte Trumps republikanischer Konkurrent Ted Cruz 2016 im Vorwahlkampf sogar. Zu einer solchen Kurzschlusshandlung ist es bisher nicht gekommen, nun aber ist die Kriegsgefahr real geworden. Der Schauplatz: Iran. Der Grund: Das einseitige Aufkündigen des Atomabkommens von 2015 (Trump: "schlechtester Deal aller Zeiten"), immer neue US-Sanktionen treffen das Land hart, sodass Teheran nach einem Jahr Geduld nun androhte, "schrittweise" aus dem Abkommen auszusteigen.

Die Situation erinnere sehr an den "Vorabend" des US-Einmarsches im Irak (2003), sagte der Nahost-Experte Udo Steinbach im NDR. "Der Wille zu einer militärischen Konfrontation steigt fast mit jedem Tag." 2003 hätten die USA "aus dem All alle möglichen Bedrohungen von Seiten des irakischen Regimes gezaubert", die sich hinterher als falsch herausgestellt hätten. Heute behaupte US-Außenminister Mike Pompeo, dass der Iran "irgendwelche Aktionen" gegen amerikanische Einrichtungen und Soldaten vorbereite. "Das klingt sehr stark nach Krieg." Zumal es auch iranische Kräfte gebe, die Interesse an einer Eskalation hätten, so Steinbach. Trumps als Hardliner geltender Sicherheitsberater John Bolton nahm am Donnerstag das Wort "Krieg" erneut in den Mund und drohte: "Unsere Zurückhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden."

Beispiel Handelskrieg: Trump, der Konjunkturkiller

"Make America Great Again". Trump will seinen erfolgreichen Wahlspruch durch Egoismus und Protektionismus verwirklichen. Der Immobilien-Unternehmer will nur "Deals" akzeptieren, die den USA nutzen und seiner Klientel "Jobs! Jobs! Jobs!" bringen. Dass eine solche Haltung in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft bestenfalls kurzfristige und zwischenzeitliche Erfolge bringen kann, haben Wirtschaftsexperten vielfach bescheinigt. Dennoch ist Trump jederzeit bereit, die Sache auf die Spitze zu treiben, wie der Handelskrieg mit China belegt. Mit dem Inkrafttreten neuer Zölle für Einfuhren aus dem Reich der Mitte in der Nacht zu Freitag hat der US-Präsident stur schon die elfte Runde des Streits eingeläutet. Und die Regierung in Peking hat umgehend reagiert: "China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss." 

Die Eskalation hat die Finanzmärkte weltweit verunsichert und wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen "Gegenzöllen" betroffen. Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung des Streits eine "Bedrohung für die Weltwirtschaft". Schon vor einem Jahr stellte Bundesbank-Chef Jens Weidmann im "Hamburger Abendblatt" fest: "Ein Handelskrieg kennt am Ende nur Verlierer."

Beispiel Konflikt mit US-Kongress: Trump, der Nicht-Demokrat

Trump gibt den Präsidenten am liebsten als wäre er ein Feudalherr, was vor allem in der Anfangsphase deutlich wurde, als er die USA mit einer Flut von Dekreten regierte - und Gegenwind von den Gerichten bekam (vor allem in Migrationsfragen). Immer wieder stellt er die Institutionen des Staates in Frage - vor allem die Justiz. Er kritisierte die US-Geheimdienste für ihre Erkenntnisse zur russischen Einmischung in die Wahl 2016, bezeichnete die Sonderermittlungen zur möglichen Verstrickung seines Wahlkampfteams darin als "Hexenjagd" und lässt jeden Respekt für die legitime politische Opposition vermissen.

Das alles gipfelt derzeit (und wohl nur vorläufig) im offenen Konflikt mit dem Kongress über die Offenlegung vertraulicher Dokumente. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Trump mache von seinem Recht (ob er das tatsächlich hat, ist umstritten) Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern. Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein. Zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Tagen eine Petition unterschrieben, die den Kongress auffordert, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einzuleiten. Es gibt Bedenken, dass der US-Präsident im Falle einer Wahlniederlage das Weiße Haus nicht räumen würde. Tiefer könnten die Zweifel an der Verfassungstreue eines Präsidenten kaum sein.

Beispiel Kim und Putin: Trump, der Autokratenversteher 

Dass Donald Trump sich als großen Führer einer großen Nation versteht, daran lässt er fast täglich keinen Zweifel. Dementsprechend sonnt er sich gerne in der Gegenwart und im gegenseitigen Verständnis anderer "großer Männer". Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der völkerrechtswidrigen Annektion der Halbinsel Krim anzugehen, widerstrebt dem US-Präsidenten. Viel lieber glaubt er Putin statt den Geheimdiensten seines eigenen Landes, wenn der russische Staatschef eine verdeckte Kooperation des Trump'schen Wahlkampfteams mit russischen Stellen bestreitet. Und im Fall Kim bringt Trump es fertig, den Nordkoreaner zunächst als "Irren" und "Raketenmann" zu verunglimpfen, seinem Land gar die "vollständige Zerstörung" anzudrohen, um ihn nach einem persönlichen Treffen in Singapur als "sehr talentierten Mann", der "sein Land sehr liebt" zu adeln. 

Dass Trump sich immer wieder wie ein naiver Bewunderer anderer "großer Führer" aufführt, wurde ihm vor allem nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki im vergangenen Jahr vorgeworfen. "Putin nimmt Trump die Butter vom Brot", echauffierte sich selbst der Leib- und Magensender des US-Präsidenten damals. "So kann man nicht gegen Russland gewinnen". Und von der angeblich vereinbarten vollständigen nuklearen Abrüstung Nordkoreas ist nach wie vor nichts zu sehen, im Gegenteil. Nordkorea hat seine Waffentests inzwischen wieder aufgenommen. Und was sagt Trump dazu? Nach dem zweiten Raketentest durch Nordkorea binnen weniger Tage, darunter am Freitag ein Test für einen Angriff aus großer Entfernung, stellte er fest, niemand sei glücklich über die Tests, aber die Beziehungen blieben. Alte Verbündete wie die Europäer aber hat er wiederholt düpiert. Entwicklungen, die zur Spaltung der EU beitragen, vor allem den Brexit, begrüßt er. Wie glaubhaft sein Festhalten an der schon einmal als "überflüssig" bezeichneten Nato ist, lässt sich kaum beurteilen. Russland reagiert darauf mit zur Schau gestelltem, gesteigertem Selbstbewusstsein, China mit deutlicher Annäherung an Europa (Stichwort: "neue Seidenstraße").

Die Weltordnung bröselt

Beispiele wie diese zeigen: Trumps Politik hat sehr wohl die Welt verändert und die stabile Ordnung der vergangenen Jahrzehnte ins Wanken gebracht. Nicht mit dem großen Knall, der zu Beginn seiner Amtszeit befürchtet wurde, sondern Stück für Stück - eben wie ein schleichendes Gift.

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Quellen: DPA, AFP, "Spiegel", "NDR Info", "Hamburger Abendblatt", "Fox News"