HOME

Bedarf rechts von der Union: Wie gründe ich eine Partei?

Derzeit wird ständig über neue politische Gruppierungen spekuliert. Doch auf dem Weg dahin lauern reichlich viele Fallstricke. Ein Leitfaden zum Aufbau einer neuen Partei.

Von Stefan Tillmann und Claudia Kade

Die Gründung einer neuen Partei beschäftigt die Politik nicht erst, seit Erika Steinbach und Thilo Sarrazin ihren Rückzug angekündigt haben. Kaum gerät das bürgerliche Lager in eine Krise, äußern sich Wahlforscher über die Chancen einer Partei, die mal Friedrich Merz (CDU), mal Wolfgang Clement (früher SPD) anführen soll und je nach Gusto sehr wirtschaftsfreundlich oder rein populistisch ausgerichtet wäre. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hält eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei für möglich.

Auch die Opposition fürchtet ernsthaft eine neue rechtspopulistische Partei, die ihnen die Arbeit erschweren könnte. Beispiele gibt es in Europa längst: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die französische Front National, der belgische Vlaams Belang (ehemals: Vlaams Blok), die niederländische Partij voor de Vrijheid, die norwegische Fremskrittspartiet, die italienische Lega Nord und die Schweizerische Volkspartei (SVP). In Deutschland gab es bereits mehrere Versuche: die Statt Partei, den Bund freier Bürger oder die Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Doch um erfolgreich zu sein, bedarf es einiger Zutaten:

Ein echtes Frustthema

Für eine Partei rechts der Union bieten sich einige Aufregerthemen an. Denn seit der Linksbewegung von CDU und CSU ab 2005 gibt es für viele Themen keinen prominenten Kümmerer mehr im Parlament. Die Familienpolitik nach traditionellem Modell wäre eines, die fürsorgliche Hausfrau und der treu sorgende Ehemann - flankiert von schärferen Regeln gegen Abtreibung. Allerdings nimmt die Zielgruppe in der Bevölkerung eher ab, auch die Familienpartei tut sich schwer. Ein Gewinnerthema sieht anders aus. Gleiches gilt für die Vertriebenenpolitik, die Gruppe ist wohl jetzt zu klein für eine echte Bewegung.

Was grundsätzlich immer gut ankommt: gegen "die da oben" wettern, gegen den Parteienstaat, der sich nicht um die wirklichen Probleme kümmert. Das kann der Verlust der Arbeit sein oder besser: der bevorstehende Verlust. Sehr beliebt ist auch, vor Bedrohungen einer vermeintlichen "Leitkultur" zu warnen. Schließlich betrifft das letztlich alle: das Vaterland, die deutsche Sprache, die abendländische Kultur - je nach Bedarf. Aber Vorsicht beim Texten von Slogans: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche musste 2006 die Partei verlassen, nachdem er im Wahlkampf mit "Arbeit, Familie, Vaterland" für sich warb. Dieselben Begriffe nutzte die NPD. Nitzsche hat jetzt eine Wählerliste, Ehrenmitglied ist Martin Hohmann, der 2003 aus der Unionsfraktion flog.

Geduld!

Elan in allen Ehren, wichtiger für einen echten Aufstieg im Parteiensystem sind Disziplin und Geduld. Formal ist das kein größeres Problem. Nach Artikel 21, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes ist die Gründung von Parteien frei. Es bedarf eines Vertrages mit dem Willen der Beteiligten. Die Gründer müssen dem Bundeswahlleiter Namen, Satzung und Programm vorlegen. Laut Bundeswahlleiter ist weniger "ein großes Programm" erforderlich, das eine "sämtliche Gebiete des politischen Lebens umfassende Konzeption der Staats- und Gesellschaftsordnung" enthält. Stattdessen genüge "ein gegenwartsbezogenes Aktionsprogramm". Das Parteiengesetz schreibt keine bestimmte Mindestzahl von Parteimitgliedern vor. Allerdings legt Paragraf 2, Absatz 1, Satz 1 fest, dass die Parteieigenschaft nur erzielt werden kann, wenn "die Zahl ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung" bietet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine im Aufbau befindliche Vereinigung mit 400 Mitgliedern noch als Partei anerkannt. Der Deutsche Bundestag hat in einer Wahlprüfungsangelegenheit die Parteieigenschaft bei nur 55 Mitgliedern verneint. Gründungen gibt es viele: Bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 traten knapp 30 Parteien an. Wer Interesse hat: Der Bundeswahlleiter verteilt Infopakete.

Die richtige Figur

Beim Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa spielten Führungsfiguren eine entscheidende Rolle. Oft handelte es sich um relativ laute und chauvinistische Aufsteigertypen, die sich vom etablierten System abgrenzten - und dabei luxuriös lebten. Beispiele sind Pim Fortuyn in den Niederlanden oder Jörg Haider und Heinz-Christian Strache in Österreich. Auf Erika Steinbach oder Thilo Sarrazin trifft das weniger zu. Der scheidende Bundesbankvorstand zeigt dafür, dass eine Person wichtiger sein kann als die Parteiausrichtung. Laut Umfragen bekäme eine Sarrazin-Partei Zuspruch aus allen Lagern. Und auch wenn er selbst lieber in der SPD bleiben will, irritiert er den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Dass der Aufstand der Konservativen just von einem Ex-Senator angeführt werden soll, der Rot-Rot in Berlin möglich gemacht hat, verunsichert mich denn doch", sagte Gröhe. Es sei beachtlich, was in diesen Tagen als konservativ verstanden werde.

Das richtige Personal

Nichts geht ohne gute Mitarbeiter! Sie müssen dem angreifbaren Vorreiter zur Seite springen. Darüber hinaus dienen verschiedene Köpfe dazu, unterschiedliche Milieus anzusprechen. So kamen bei der FPÖ im Schatten des Aufsteigers Haider Tankstellen- und Solariumbesitzer nach oben. Aus einer rechtsliberalen Partei wurde so schnell die Partei des kleines Mannes, die gegen "die da oben" etwas tut. Aber Vorsicht bei der Auswahl! Im Falle eines Einzugs in ein Parlament oder gar einer Regierungsbeteiligung macht sich eine Partei schnell lächerlich, wenn die Leute unfähig sind oder - noch schlimmer - eine dunkle Vergangenheit haben. Die aufstrebende Piratenpartei geriet in Erklärungsnot, als ihr Vorsitzender der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview gab. Die Mitarbeiter in der frisch eingerichteten Parteizentrale sagten, sie hätten das umstrittene Blatt nicht gekannt.

Drei Beispiel, wie man es nicht machen sollte

Freie Union
In der CSU fühlte sich Gabriele Pauli unverstanden und ging. Die Freien Wähler verstanden Pauli irgendwann ebenfalls nicht mehr und schlossen sie aus. Doch auch in ihrer eigenen Partei hatte es die Frau, die den Sturz von Edmund Stoiber einläutete, nicht leicht. Im Juni 2009 gründete Pauli die Freie Union, und schnell war klar: "Wir leiden darunter, eine Partei zu sein." So jammerte Pauli über die Bürokratie, die das Parteiendasein mit sich bringt - und genau an der sollte sie später scheitern. Die Bürger sollten im Mittelpunkt stehen und sich "wohlfühlen". So wollte Pauli in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. Doch dafür mussten sich mindestens 2000 Unterstützer pro Bundesland finden. So viele Unterschriften einzusammeln gelang der Freien Union nur in Bayern. Und auch hier gab es einen Haken - oder einen Formfehler: Frau Pauli vergaß, eine Unterschrift zu leisten, und warf die Freie Union so schon vorab aus dem Bundestagsrennen. Schief lief bei der "Bürgerbewegung" so einiges. Mitglieder des Vorstands erklärten ihre eigene Partei für verfassungsfeindlich und forderten ihr Verbot. Einige von ihnen haben nun eine eigene Partei: die Allianz für Bürgerrechte. Die Freie Union hat es 2010 zum ersten Mal geschafft, als Partei an Landtagswahlen teilnehmen zu können: In Nordrhein-Westfalen erhielten die Freiunionisten 0,02 Prozent der Zweitstimmen. Gabriele Pauli ist inzwischen parteilos. Julia Temmen

Statt Partei
Ehrlich, offen, anständig - so soll Politik sein, fand Markus Wegner. Deshalb trat er 1993 aus der CDU aus und gründete seine eigene Partei: die Statt Partei. Die sollte ohne Ideologie, Klüngel und Mauschelei auskommen, also eine Partei sein, die gar keine Partei ist. Das erste Wahlprogramm war ein Flugblatt. Darauf stand: Weniger Macht den Parteien, mehr Macht dem Volk. Die Statt Partei wollte sich einsetzen für Volksentscheide, Direktwahlen und Ämtertrennung. Macht sollte nicht mehr nach Parteibuch, sondern nach fachlicher Kompetenz verliehen werden. Dass Wegner mit diesem Programm gehört wurde, hatte er vor allem seiner Hartnäckigkeit zu verdanken: Weil die Hamburger CDU ihre Kandidaten undemokratisch aufgestellt hatte, erklärte das Hamburger Verfassungsgericht 1993 die Bürgerschaftswahl von 1991 für ungültig. Initiator des Verfahrens war Wegner. Bei den folgenden Neuwahlen gelang der Statt Partei der Einzug in die Bürgerschaft. Acht von 121 Sitzen gingen an seine Antipartei. Von so viel Erfolg beflügelt strebte Wegner nach Bonn. Doch schon auf der Gründungsversammlung der Bundespartei 1994 stolperte die Statt Partei über ihre hehren Grundsätze. Ämterhäufung war plötzlich erlaubt, Mauschelei im Hinterzimmer kein Problem mehr. Wegner stürzte. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl 1994: 0,1 Prozent. Heute besteht die Partei nur noch auf dem Papier - und ihrer Website. Florian Zinnecker, Julia Temmen

Schill-Partei
Sein Spitzname war Richter Gnadenlos, sein Leib- und Magenthema die innere Sicherheit: Mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive bemühte sich der Amtsrichter Ronald Barnabas Schill, die etablierten Parteien Hamburgs - die ohnehin nicht gerade links liegen - rechts zu überholen. Seine Agenda: Straftäter sollten konsequenter verfolgt werden, Opferrechte in jedem Fall schwerer wiegen als die Rechte der Täter. Außerdem stand Schill für eine äußerst restriktive Integrationspolitik und wollte das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen. Ein Jahr nach ihrer Gründung holte Schills Partei bei den Bürgerschaftswahlen 2001 stolze 19,4 Prozent; Schill verhalf so Ole von Beust (CDU) auf den Bürgermeistersessel. Schill wurde Innensenator - und setzte sich ein Denkmal, indem er der Hamburger Polizei als erster in Deutschland schnittige blaue Uniformen verpasste. Weit länger als der Aufstieg der Partei dauerte ihr Abstieg: Beust feuerte Schill wegen eines angeblichen Erpressungsversuchs. Bei den folgenden Neuwahlen scheiterte die Schill-Partei an der Fünfprozenthürde - wie schon bei der Bundestagswahl 2002, bei der die Schill-Partei mit 15 Landesverbänden angetreten war. Schill wurde aus seiner Partei ausgeschlossen und wanderte 2004 nach Südamerika aus - um Bücher zu schreiben, wie es hieß. Seine Partei, die sich mehrfach umbenannte, versank in der Bedeutungslosigkeit und löste sich 2007 auf. Julia Temmen

Gefunden in ...

... der "Financial Times Deutschland"

FTD

Von:

Claudia Kade und Stefan Tillmann