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Wutrede zum "Tag der Heimat": Steinbach attackiert Freund und Feind

Jetzt wird zurückgeschossen: In einer wütenden Rede zum "Tag der Heimat" unterstellt Erika Steinbach ihren Kritikern eine "konzertierte Aktion" gegen den Bund der Vertriebenen und verweist auf die "antidemokratischen Lebensläufe grüner Spitzenpolitiker". Zuvor hatte sie auch der CDU einen falschen Kurs attestiert.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) hat den Vorwurf der Geschichtsklitterung gegen sie und andere führende Mitglieder ihres Verbandes energisch zurückgewiesen. In ihrer Rede zum "Tag der Heimat" wertete sie die Angriffe vor etlichen hundert Vertriebenen am Samstag als "konzertierte Aktion", um den Bund der Vertriebenen (BdV) "in eine Reihe mit Geschichtsfälschern" zu stellen.

Steinbach bekannte sich aber klar zur deutschen Kriegsschuld. "Jeder im Lande hier weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat", sagte sie. "Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet." Allerdings dürfe auch keine Barbarei durch andere gerechtfertigt werden, sagte sie im Hinblick auf die Vertreibung Deutscher. "Menschenrecht mit zweierlei Maß zu messen ist paradox an sich." Auch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen würden die Menschenrechte "unabdingbar, uneingeschränkt und unrelativierbar" gelten.

Enttäuscht von den Parteikollegen

Äußerungen zweier stellvertretender BdV-Mitglieder des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum hatten den Zentralrat der Juden Anfang der Woche dazu veranlasst, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Steinbachs Verteidigungsrede für die beiden im Unions-Fraktionsvorstand führte am vergangenen Mittwoch zu einem Eklat. Die 67-Jährige sagte vor ihren Fraktionskollegen: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat."

Damit sorgte sie für heftige Kritik, weil der Satz so interpretiert werden konnte, dass Polen den deutschen Überfall im September 1939 selbst provoziert hat. Aus Enttäuschung über Indiskretionen und kritische Reaktionen in der Union kündigte Steinbach schließlich ihren Rückzug aus der CDU-Spitze an.

Die führenden Mitglieder des BdV seien "durch und durch Demokraten, und zwar alle", betonte Steinbach. "Ich lasse sie nicht einfach hier stigmatisieren." Besonders scharf griff sie die Grünen an: Wenn die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nun "groß die Klappe aufreißen", könne sie ihnen nur empfehlen, "die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker ihrer Grünen-Partei aufzuarbeiten und Bescheidenheit und Demut" zu üben.

"Nicht selber kaputt reden"

Steinbach dankte der Union dafür, dass sie als einzige politische Kraft das Vertriebenenzentrum von Anfang an unterstützt habe. Das sollten CDU und CSU jetzt "nicht selber kaputt reden". Der "Tag der Heimat" erinnert an die Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen 1950 in Stuttgart.

Zuvor hatte Steinbach bereits der CDU-Führung einen falschen Kurs vorgeworfen. Der politische Weg der CDU sei strategisch falsch, sagte sie der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Konservative Werte würden nach außen verschleiert, verbrämt und nicht ausgesprochen. Die CDU dürfe sich aber nicht den Ton der linken Schickeria zu eigen machen.

Seehofer steht Steinbach zur Seite

Auch im Umgang mit dem wegen seiner umstrittenen Migrationsthesen inzwischen zurückgetretenen Bundesbanker Thilo Sarrazin habe die Partei "elementare strategische Fehlentscheidungen getroffen", sagte die Präsidentin des BdV. Anstatt gemeinsam mit den Linken auf den SPD-Politiker einzudreschen hätte die CDU deutlich machen müssen: "Was Sarrazin anspricht ist unser Thema."

In Schutz genommen wurde Steinbach und der BdV indes von CSU-Chef Horst Seehofer: "Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten", sagte er vor mehreren hundert Vertriebenen bei seiner Rede auf dem "Tag der Heimat". "Sie stehen auf dem Boden unserer Wirtschafts- und Werteordnung, Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes." Seehofer würdigte auch die Leistungen der Vertriebenen beim Aufbau von CDU und CSU. Er versicherte ihnen seine volle Solidarität als Regierungschef in Bayern. "Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir als Bayern an der Seite der Heimatvertriebenen stehen."

DPA/AP/be / AP / DPA