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Grünen-Chefin Claudia Roth: "Schwarz-grün ist nicht denkbar"

Atomkompromiss, Suttgart 21, Erika Steinbach: Grünen-Chefin Claudia Roth macht im stern.de-Gespräch klar, warum der Gedanke an Schwarz-Grün erst einmal erledigt ist. Auch in Baden-Württemberg.

Frau Roth, rechnen Sie, außer in Hamburg, aktuell noch mit weiteren schwarz-grünen Bündnissen?
Das muss die Union wissen: Der Atomausstieg ist ein Kern grüner Identität. Die CDU entfernt sich grade mit Riesenschritten von einer gemeinsamen Perspektive, auch was die Gesundheitspolitik und das Sparpaket angeht. Schwarz-grün ist zur Zeit nicht ansatzweise denkbar.

Und wie verhalten sich die Hamburger Grünen, die gerade beschlossen haben, mit der CDU weiterzumachen?
Die Hamburger haben eine klare Position, die von der Parteilinie nicht abweicht. De Laufzeitverlängerung werden sie im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Pro-Atom-Politik wird es mit uns Grünen nie geben.

Aber das gilt nicht für die Landespolitik, oder? Nächstes Jahr gibt es unter anderem Wahlen in Baden-Württemberg.
Ich mache jetzt, wo wir den Atomwahnsinn verhindern wollen, natürlich keine Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Mit uns wird es nie einen Atomkompromiss geben. Und ich darf Ihnen sagen: Wir Grüne stehen dafür, dass es kein Stuttgart 21 geben wird.

Aber Sie wollen doch regieren. Das geht nur mit CDU oder SPD. Beide sind für Stuttgart 21.
Wir regieren nicht an den Menschen vorbei. Mit uns gibt es keine Wahnsinnsprojekte nach dem Motto "Augen zu und durch". Die Kosten in Stuttgart explodieren. Das sind einfach neue Fakten, die beachtet werden müssen.

Sie unterschreiben also keinen Koalitionsvertrag mit einem Kompromiss zu Stuttgart 21.
Ich unterschreibe selber ja gar nichts. Aber die Positionen von uns Grünen zu dem Thema sind glasklar - und das schon seit vielen Jahren.

Auch in der Atompolitik ist Ihre Position klar. Aber können Sie da noch etwas gestalten?
Wir sagen ganz klar: Es ist eine Sauerei, was sich diese Bundesregierung leistet. Der Vertrag ist nur noch zynisch, es ist unglaublich, wie die Bürger für dumm verkauft werden. Die Regierung ist ein verlängerter Arm der Atomlobby und das Kanzleramt verkommt zu einer Art Hauptsitz von denen. Die Konzerne kommen ohne alles raus, ohne bluten zu müssen. Null, null komma null. Das ist grotesk! Wir werden auf der politische Ebene alles tun, wir unternehmen alle juristischen Schritte, darauf können Sie sich verlassen, da ist noch nichts entschieden.

Sie drohen mit einem heißen Herbst?
Wir machen jetzt ernst. Am 18. September gibt es den Auftakt mit einer riesengroßen Demo in Berlin. Wir haben ein breites Bündnis hinter uns, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften.

Ist das nun der von vielen Linken erhoffte Schulterschluss von rot-rot-grün?
Ich mache das nicht wegen irgendjemanden. Ich mache das, weil die Politik von Schwarz-Gelb brandgefährlich ist. Trotzdem bin ich froh, dass die SPD mitmacht. Wir sind sehr eng beieinander, speziell seit dem Start von rot-grün in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen zusammen gegen eine falsche Politik kämpfen. Vor allem im November, wenn die Castoren ins Wendland kommen, wird es noch einmal deutliche Proteste geben.

Hoch her geht es aktuell mit Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Freut es Sie, dass die beiden Politprovokateure aufgegeben haben?
Nein, nicht wirklich. Sarrazin macht ja weiter mit seinen Thesen. Wir haben da den Ansporn, gegenzuhalten. Ich hoffe, dass es in der SPD eine klare Haltung gegen ihn gibt. Mit seinem Buch hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Und Frau Steinbach?
Das ist ja nur ein halber Rückzug. Es ist ein Hohn, das jemand mit solchen Positionen weiterhin im Menschenrechtsausschuss sitzt. Jetzt muss noch mehr passieren, man kann nicht so weitermachen. Angela Merkel muss für einen wirklichen Neubeginn, auch bei der Stiftung, sorgen. Wir haben das schon seit Monaten gefordert. Die Causa Steinbach ist ein Fall für die CDU, insbesondere für ihren revanchistischen Flügel. Anders sieht das bei der Stiftung und den zwei untragbaren Vertretern der Vertriebenenstiftung aus. Wir sagen hier "Stopp, und zwar schnellstmöglich"! Sonst nimmt Deutschland internationalen Schaden.

Aber speziell Sarrazin kommt doch mit seinen Thesen an. Hat die Politik, haben Sie da versagt?
Bei uns allen muss die Alarmglocke schrillen, speziell, wie Sarrazin mit der Geschichte umgeht. Wir Grünen beschäftigen uns seit 30 Jahren mit Integration. Seine kruden Sprüche kommen bei unserem Klientel am Wenigsten an. Vielleicht haben die anderen da Nachholbedarf. Wir brauchen jetzt eine Diskussion: In welchem Land leben wir eigentlich, wie gehen wir mit der Realität um.

Einer Realität einer gescheiterten Integration?
Sehen Sie: In meinem Wahlkreis in Augsburg leben 60 Prozent Kinder mit Migrationsgeschichte. Darf ich dann einfach sagen: Die passen nicht dazu? Nein! Ich will die Realität gestalten, das ist mein Anspruch.

Sebastian Kemnitzer