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Gefeilsche um Atom-Milliarden: Söder fordert 'Fifty-Fifty'-Beteiligung der Länder

Die deutschen Bundesländer fordern ihren Stück vom Atomdeal-Kuchen: Umweltminister Markus Söder verlangte, die Bundesländer mit Atomkraftwerken zur Häfte an den Erlösen zu beteiligen.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat bei der Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus dem Atomkompromiss besondere Unterstützung für Bundesländer mit Atomkraftwerken gefordert.

"Wir erwarten, dass 50 Prozent des Geldes in die Standortländer fließen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Diese Bundesländer, zu denen auch Bayern gehört, bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen. Außerdem sollten Standortländer insgesamt ein Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen. Dies könne etwa über einen neu zu schaffenden Beirat geschehen.

Union und FDP hatten sich darauf verständigt, die Akw-Laufzeiten in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Im Gegenzug sollen die Akw-Betreiber Zahlungen zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien leisten. Unter anderem will der Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro über eine Brennelementesteuer einnehmen. Zudem soll die Atomwirtschaft langfristig einen Beitrag zur Förderung der Erneuerbaren Energien leisten.

Auch Hessens neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verlangte in der Zeitung Anteile aus dem Atomkompromiss. "Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße in den Ländern erfolgt", sagte Puttrich. In den nächsten Tagen würden Gespräche geführt, "um zu sehen, um welche Beträge es gehen kann und wie das ausgestaltet werden kann", kündigte sie an.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte bereits am Montag Bundeshilfen auch für das Atommülllager Schacht Konrad gefordert. "Beim Thema Asse haben wir unser Ziel ereicht", sagte McAllister am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung mit Blick auf die Zusicherung des Bundes, die Sanierung des maroden Atommülllagers zu bezahlen. "Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen aber auch andere Standorte, die im gesamtstaatlichen Interesse Endlager-Verantwortung wahrnehmen, zum Beispiel Schacht Konrad in Salzgitter", betonte der CDU-Politiker. Auch an den Kosten für dieses Lager für mittelradioaktivem Müll müsse sich der Bund beteiligen.

AFP/DPA / DPA