VG-Wort Pixel

AKW-Laufzeitverlängerung Bayern und Hessen fordern Geld


Er ist ohnehin schon stark umstritten, der Atom-Deal der Bundesregierung. Jetzt kommt zusätzliche Würze in die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung. Die ersten Bundesländer wollen an den Zusatzeinnahmen beteiligt werden.

Bayern und Hessen wollen an den Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss der Bundesregierung beteiligt werden. 50 Prozent des Geldes sollten in die Standortländer fließen, sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesländer mit Atomkraftwerken bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen. "Je mehr Kernenergie ein Land hat, desto höher sollte der Anteil an den Mitteln sein." Zudem sollten Standortländer ein Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen. Unter anderem sollten künftig neue Speichertechnologien und Elektromobilität vom Bund gefördert werden, sagte der CSU-Politiker.

Auch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich verlangt für ihr Bundesland Anteile aus dem Atomkompromiss. "Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße in den Ländern erfolgt", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. In den nächsten Tagen gebe es Gespräche, "um zu sehen, um welche Beträge es gehen kann und wie das ausgestaltet werden kann."

Umstrittener Beschluss

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich vor gut einer Woche auf längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Diese können jetzt teilweise bis in die 40er Jahre hinein laufen. Zudem soll eine Brennelementesteuer für die Betreiberkonzerne dem Staat bis 2016 Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

Der Beschluss der Regierung ist stark umstritten. Er gilt als sehr freundlich der Atomindustrie gegenüber. Vor allem ein Vertrag, der zunächst geheim geblieben war, steht in der Kritik. Er deckelt die Kosten für Sicherheitsauflagen. Kosten Nachrüstungen der Atomkraftwerke mehr als jeweils 500 Millionen Euro, müssen Eon und Co. weniger Geld in den neuen Öko-Fonds einzahlen, der regenerative Energien fördern soll. Selbst bei der CDU war es zu starker Kritik gekommen - auch ob der Art und Weise der Vereinbarung. So monierte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, dass er über die Schutzklauseln nicht informiert gewesen sei.

Zudem gibt es starke Zweifel, ob der gesamte Beschluss überhaupt verfassungskonform ist. Sieben Verfassungsrechtler sehen das nicht so. Ihrer Meinung nach verstößt er gegen das Grundgesetz. Diese Meinung vertreten die sieben laut "Frankfurter Rundschau" in den kommenden Wochen in Artikeln in juristischen Fachzeitschriften. Lediglich einer komme zu dem Schluss, dass der Bundestag allein die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern kann. Unter den Kritikern ist mit Hans-Jürgen Papier immerhin ein Ex-Präsident des Bundesverfassungerichtes.

Reuters/AFP/ben Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker