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Bayern, Baden-Württemberg, Hessen: Länder streiten um Atom-Milliarden

Nach Niedersachsen haben auch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Ansprüche an den Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss angemeldet. Der bayerische Umweltminister Markus Söder forderte die Hälfte des Geldes für Bundesländer mit Atomkraftwerken.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beanspruchen bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss eine besondere Unterstützung. "Wir erwarten, dass 50 Prozent des Geldes in die Standortländer fließen", sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Grüne und SPD nannten die Forderung "dreist".

Die Bundesländer mit Atomkraftwerken bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen, sagte Söder. Außerdem sollten Standortländer insgesamt ein Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen. "Je mehr Kernenergie ein Land hat, desto höher sollte der Anteil an den Mitteln sein." Sein Ministerium erarbeite bereits eine Liste mit Projekten, die künftig vom Bund gefördert werden sollten. Darin geht es unter anderem um neue Speichertechnologien und Elektromobilität. In Bayern stehen die meisten deutschen Atomkraftwerke.

Auch Hessens neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verlangte in der "SZ" Anteile aus dem Atomkompromiss. "Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße in den Ländern erfolgt", sagte sie. In den nächsten Tagen würden Gespräche geführt, "um zu sehen, um welche Beträge es gehen kann und wie das ausgestaltet werden kann".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ansinnen "an Dreistigkeit kaum zu überbieten". Die Länder profitierten bereits durch Steuermehreinnahmen von den längeren Laufzeiten, erklärte er in Berlin. Zudem bestätigten die Länder mit ihrer Forderung nebenbei, "dass es wegen der massiven Betroffenheit der Länder keine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei geben kann". Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kritisierte die Forderungen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg als "dreist".

Union und FDP hatten sich darauf verständigt, die Akw-Laufzeiten in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Im Gegenzug sollen die Akw-Betreiber Zahlungen zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien leisten. Die Regierung will die Änderungen am Bundesrat vorbei verabschieden.

Nach den Worten von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erwägen die Sozialdemokraten, auch wegen des zwischen Regierung und Atomindustrie ausgehandelten Vertrags vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Atomkraft gehöre zu den "hoheitlichen Aufgaben" des Staates. Dies dürfe nicht durch einen Vertrag mit der Industrie zur Disposition gestellt werden. Auf jeden Fall werde die SPD-Fraktion neben den SPD-geführten Ländern Klage wegen der Nichtbeteiligung des Bundesrates erheben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte bereits eine Klage seiner Fraktion angekündigt.

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch kritisierte den Vertrag zwischen Regierung und Atomwirtschaft als "Angriff auf die Demokratie". Sie rief zur Beteiligung an der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin auf. Die bisherigen Anmeldezahlen lägen über denen vom vergangenen Jahr, als in Berlin rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, sagte Torben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(