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Proteste gegen Geheim-Vertrag Atom-Deal - Schaden für die Demokratie?


Ist es ein "schmutziger Deal"? Die Regierung bestreitet, dass bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen gemauschelt worden sei. Beobachter sehen dennoch demokratische Grundlagen in Gefahr.

Die Opposition spricht von einem "schmutzigen Deal", die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International von einem Schaden für die Demokratie: Die umstrittenen Schutzklauseln im Vertrag mit den Energiekonzernen setzen die Bundesregierung unter Druck. "Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Organisation LobbyControl kritisiert eine deutliche Zunahme des Einflusses von Lobbyisten in der schwarz-gelben Koalition.

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag erhebliche Zugeständnisse zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Seibert: "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen"

Auch wenn es eine Verkürzung der im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten geben soll, fließt weniger Geld für den Staat, wurde in dem inzwischen von der Regierung veröffentlichten Vertrag deutlich. Ebenso wenn an der Steuerschraube bei der von 2011 bis 2016 geplanten Atomsteuer gedreht wird. Damit wurden in dem Vertrag Fallstricke eingebaut, die es bei einem Regierungswechsel schwerer machen, Änderungen an dem Vertrag durchzusetzen.

Eine RWE-Sprecherin betonte, dass die freiwillige Zahlung der Energieversorger zusätzlich zur Atomsteuer allein aus aktienrechtlichen Gründen schriftlich fixiert werden musste. Diese Vereinbarung hatte nie den Charakter eines Geheimvertrages. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Koalition lässt sich Bedingungen diktieren

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte die Koalition davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info. Der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt", Jochen Stay sagte, auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze verzichte die Regierung nun ganz. "Das zeigt: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle." Für den 18. September rechnen die Veranstalter nun mit mehreren zehntausend Teilnehmern an einer Anti-Atom-Demonstration in Berlin.

LobbyControl: "Die Politik muss Schranken setzen"

LobbyControl-Vorstand Heidi Klein sagte, bei der Hotel- Steuer, den Reformen im Gesundheitsbereich oder dem Atomkompromiss seien demokratische Grundregeln infrage gestellt worden. "Da muss die Politik dringend Schranken setzen." Klein forderte ein verbindliches Lobby-Register. "Die Entwicklung ist erschreckend, wenn man sich das aus einer demokratischen Perspektive anschaut", sagte Klein.

Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, das Atompaket sofort auszusetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber kritisierte den Vertrag als "Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einer "epochalen Kapitulation vor der Atom-Industrie".

zen/DPA DPA

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