Schutzklausel

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sorge von Bauern wegen des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geäußert. Die vorgesehenen Schutzklauseln seien ein wichtiger Schritt, um die "durchaus sensiblen Agrarmärkte" abzusichern, sagte Rainer am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei nun, dass die Schutzklauseln in der Praxis auch wirken.

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen. 

Die EU-Kommission will beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand in einer Online-Debatte gegen diese Klauseln ist groß.

Die Regierung hat aus ihrer Kommunikationspanne nach dem Atomgipfel gelernt: Um keinen neuen Wirbel um den vermeintlichen Geheimvertrag mit der Atomlobby aufkommen zu lassen, wurde die endgültige Vereinbarung mit den Konzernen jetzt ins Netz gestellt.

Ist es ein "schmutziger Deal"? Die Regierung bestreitet, dass bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen gemauschelt worden sei. Beobachter sehen dennoch demokratische Grundlagen in Gefahr.