Schutzklausel

Die EU-Kommission will beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand in einer Online-Debatte gegen diese Klauseln ist groß.

Die Regierung hat aus ihrer Kommunikationspanne nach dem Atomgipfel gelernt: Um keinen neuen Wirbel um den vermeintlichen Geheimvertrag mit der Atomlobby aufkommen zu lassen, wurde die endgültige Vereinbarung mit den Konzernen jetzt ins Netz gestellt.

Ist es ein "schmutziger Deal"? Die Regierung bestreitet, dass bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen gemauschelt worden sei. Beobachter sehen dennoch demokratische Grundlagen in Gefahr.

Die Opposition spricht von einem "verdammt schmutzigen Deal": Die Regierung hat sich im Atomkompromiss auf diverse Zugeständnisse an die AKW-Betreiber eingelassen.

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen.