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"Falsche Entscheidung": Steinbrück bereut Zustimmung zur Rentengarantie

Vor einer Woche stellte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Rentengarantie infrage. Jetzt meldet sich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück mit einer späten Einsicht zu Wort.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kreidet sich die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie als schweren politischen Fehler an. "Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch", sagt Steinbrück in der NDR-Dokumentation "Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers". Er habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt: "Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung", sagte der 63-Jährige.

Erst vorige Woche war die Schutzklausel, die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge bewahrt, von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erneut infrage gestellt worden. Dafür erntete er Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Brüderle hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Die noch von der Großen Koalition verabschiedete Garantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept.

Steinbrück äußerte sich in der Dokumentation auch zur Wirtschaftskrise in Deutschland. Diese sei noch lange nicht zu Ende. "Der Tiefpunkt wird innerhalb der nächsten zwei Jahre erreicht sein. Ich halte die bestehenden Risiken für so groß, dass ich uns noch nicht auf dem aufsteigenden Ast sehe." Den positiven Signalen aus der Wirtschaft misstraut Steinbrück: "Wir werden zwar einen Aufstieg erleben. Aber dann wird es noch einmal einen Einbruch geben!" Grund für seine eher düstere Prognose sind "die Überhitzungen auf einigen asiatischen Märkten, auch die Entwicklung von Rohstoffpreisen." Die politische Klasse sei mit der aktuellen Situation überfordert: "Die Märkte steuern im Augenblick die Politik. Die Politik trabt den Entwicklungen hinterher."

mre/DPA/APN / DPA