Rentengarantie

Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". 

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON OLAF SCHOLZ, SPD-Kanzlerkandidat "Und deshalb zwei klare Ansagen von der SPD, zwei klare Ansagen von mir. Es wird keinen weiteren Anstieg des Renteneinstiegsalters geben und wir garantieren ein stabiles Rentenniveau in Deutschland." "Für mich ist ganz klar, dass wir etwas tun müssen dafür, dass das Leben in Deutschland gut funktioniert. Und deshalb brauchen wir auch mehr Respekt für diejenigen, die schwere Arbeit leisten. Es kann nicht dabei bleiben, dass jetzt Beifall geklatscht wird für die Coronaheldinnen und Coronahelden und hinterher zahlen wir weiter schlecht. Das ist ja das, was in Deutschland passiert. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro würde eine Gehaltserhöhung für was zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten und das sind schon ziemlich viele und davon werden auch viele profitieren." "Für mich ist ganz wichtig, dass wir wirklich einen Aufbruch für Deutschland zustande kriegen und ich spüre bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie wünschen, dass CDU CSU sich jetzt einmal und er Opposition erholen."

Nach dem vielkritisierten Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat jetzt erstmals auch ein Spitzenpoliktiker der CDU das Ende der Rentengarantie gefordert - trotz des Machtsworts der Kanzlerin. Sachsens Ministerpräsident Tilllich erwägt stattdessen eine steuerfinanzierte Grundrente.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nutzt die Sommerpause fleißig für politische Vorstöße: Nach seiner Attacke auf die Rentengarantie macht er sich jetzt für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark - mit Geld.

Die Umfragewerte der Union sind katastrophal: Nur noch 29 Prozent der Befragten des stern-RTL-Wahltrends würden CDU/CSU wählen. Eine Erklärung für das Formtief haben einige Unionspolitiker schnell gefunden: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seine Attacke auf die Rentengarantie.